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Wohnungsbau

15.06.2019

Bundesregierung in der Kritik: Nur 27.000 neue Sozialwohnungen 2018

Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut.
Bild: Jens Kalaene, dpa (Symbolbild)

Vor allem für ärmere Familien sind Sozialwohnungen angesichts steigender Mieten eine wichtige Hilfe. Doch die Bautätigkeit bleibt oft hinter dem Bedarf zurück.

Der soziale Wohnungsbau in Deutschland verharrt trotz Milliardenförderung des Bundes auf niedrigem Niveau. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind nur 809 Wohnungen mehr als 2017. Nach Einschätzung des Mieterbundes wären jährlich rund 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen nötig, um den Bedarf zu decken.

Sozialer Wohnungsbau: Seehofer nimmt die Länder in die Pflicht

Entsprechend kritisch reagierten Linke und Grüne: Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, bemängelte: "Der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind der Wohnungspolitik der Bundesregierung." Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Christian Kühn, bezeichnete die neuen Zahlen als "Armutszeugnis" für Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). "Die Mieten in Deutschland steigen und steigen, und beim sozialen Wohnungsbau herrscht Stillstand." 

Seehofer hingegen nahm die Länder in die Pflicht. Die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung liege ausschließlich bei diesen. "Ich rechne daher fest damit, dass die Länder die Förderung durch den Bund aus den eigenen Haushaltskassen deutlich aufstocken und in den sozialen Wohnungsbau investieren", teilte er der dpa mit.

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Gesamtzahl der Sozialwohnungen sank 2018 trotz Neubauten

Für die sogenannte Wohnraumförderung hatte der Bund den Ländern im vergangenen Jahr erneut rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld floss dem Bericht zufolge in die Förderung von etwa 12.000 Eigenheimen, in die Modernisierung von knapp 18.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung sowie in den Neubau von rund 27.040 Sozialwohnungen.

Diese rund 27.000 neuen Wohnungen verteilen sich regional aber sehr unterschiedlich: In Mecklenburg-Vorpommern wurden nur 68 neue Sozialwohnungen gefördert, in Sachsen-Anhalt 20 und im Saarland keine einzige. In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren es hingegen jeweils mehr als 6000 neue Wohnungen, in den teuren Stadtstaaten Berlin und Hamburg jeweils über 3000.

Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung fallen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten auf bundesweit 1,219 Millionen. Im Jahr 2006, als die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen gewesen. Die Linke fordert deshalb mehr Geld vom Bund: "1,5 Milliarden Euro reichen für eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht aus", beklagte Lay. Nach den bisherigen Plänen soll die jährliche Förderung des Bundes jedoch auf 1,0 Milliarden sinken.

Seehofer: Es gibt fünf Milliarden Euro Bundesmittel für sozialen Wohnraum

Der Sozialverband VdK verlangte, die Gelder deutlich aufzustocken. "Wir brauchen deutlich mehr Sozialwohnungen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist schon jetzt prekär. Viele Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Miete aufbringen", kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Nötig seien deutlich mehr Finanz- und Fördermittel für die Schaffung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum.

Seehofer betonte, der Bund habe den Ländern 2018 und 2019 jeweils 1,5 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. "Mit der Grundgesetzänderung in diesem Jahr haben wir außerdem die Weichen dafür gestellt, dass der Bund die Länder auch in der Zukunft unterstützen kann." Insgesamt stünden fünf Milliarden Euro Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen könnten damit über 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden. (dpa)

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17.06.2019

Nicht nur in Ballungszentren erleben wir heute einen eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnungen, ein „Hinaussanieren“ unbescholtener Mieter aus ehemals geförderten Wohnungen, die mittlerweile in Massen von der öffentlichen Hand an Finanzinvestoren verscherbelt wurden. Vergessen wir nicht, dass es die Regierung Kohl war, die seinerzeit in ihrem neoliberalen Irrweg den bis dahin erfolgreichen sozialen Wohnungsbau abgeschafft hatte: der Markt sollte es künftig richten. Und der Markt hat es gerichtet: er hat die Entwicklung bezahlbarer Wohnungen hingerichtet! Politiker, die fordern, diese Fehlentwicklungen wieder rückgängig zu machen und z.B. die zu 100 Tausenden verscherbelten Sozialwohnungen wieder zurückzuholen, werden als Kommunisten und Enteignungsträumer aus der sozialistischen Mottenkiste verunglimpft.

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17.06.2019

Seehofer verhält sich wie ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg! Aber so sind sie halt, die „C“SUler! Lautet Scheinriesen!

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16.06.2019

Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union - und nicht der damalige verantwortliche SPD-Minister Maas - mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung "auf die absolut notwendigen Bereiche" das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sah und sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollten dieses Gesetz sogar wieder abschaffen, anstelle es zu verbessern! Die „C“SU-Regierung hat in Bayern gar die Einführung dieses Gesetzes in Bayern torpediert! Das ist das wahre Gesicht der Union ggü. den Mietern!
Und anstelle, wie in der neuen GroKo vereinbart, die entschärfte Mietpreisgrenze endlich scharf zu machen, bremste die Union erneut! Die Ex-CDU-Generalsekretärin Frau Kramp-Karrenbauer forderte - noch - mehr Marktwirtschaft! Die Immobilienwirtschaft zeigte sich bereits erfreut über den erneut verwässerten Entwurf! Die Mieter haben wieder das Nachsehen! Und die Union wird wieder einmal hinterher auf die SPD zeigen wegen eines wenig wirksamen Gesetzes!
Und vergessen wir auch nicht, dass es die Regierung Kohl war, die seinerzeit in ihrem neoliberalen Irrweg den bis dahin erfolgreichen sozialen Wohnungsbau abgeschafft hatte: der Markt sollte es künftig richten. Und der Markt hat es gerichtet: er hat die Entwicklung bezahlbarer Wohnungen hingerichtet!
Die Stadt München und ihr SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter haben für - den kommunalen Wohnungsbestand - überzeugend gezeigt, wie weit eine solche Mietpreisbremse gehen sollte und gehen kann, damit diese ihre volle Wirkung auch entfalten kann: Mieterhöhung begrenzt auf 10% innerhalb von 5 Jahren anstelle von 15% innerhalb von 3 Jahren, Mietobergrenze = 90% des jeweiligen Mietspiegel-Wertes, Modernisierungsumlage max. 5% anstelle 11% bzw. 8%, max. 3€ pro qm und nur solange, bis Modernisierung „abbezahlt“ anstelle unbegrenzt. Und zusätzlich hat Reiter über das Vorkaufsrecht der Stadt München gerade 300 Mietwohnungen zum Schutz der dortigen Mieter zurückgekauft.
Weitere Vorschläge, die in dieselbe Zielrichtung gehen, wurden mittlerweile von der Berliner Bausenatorin bzw. dem Frankfurter Oberbürgermeister vorgelegt.
Wir können festhalten, dass die Union dagegen alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.), bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und alleine in München über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt. Mit dem Erlös hatte Söder notleidende Banker der bayerischen Landesbank gerettet und unbescholtene Mieter geopfert. Und als diese Sauerei selbst bei den Schweinen ruchbar wurde, hatten diese verlogen nach Brüssel auf die EU gezeigt! Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, die Mieter-Heuchler Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 14 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen. Und die SPD-Koalition fest vereinbart - das Instrument der SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) aufgekündigt, was weiterhin ungebremste Bodenspekulation zu Lasten von Müllwerkern, Polizisten, Krankenpflegern/-Schwestern , Altenpflegern, Lehrern etc. auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum ermöglicht!
Solange die Politik weiterhin weitgehend ergebnislos vor sich hinstümpert, wäre ein sofortiger Mietpreisstop eine sofort wirksame schnelle Notlösung, die auch den offensichtlich notwendigen Handlungsdruck auf die Politik schaffen würde!
Ach noch etwas!
Warum schwört man beim Thema Wohnen und Boden nicht generell von der - unsozialen - Marktwirtschaft ab und führt, z.B. an Rentensteigerungen orientierte, Obergrenzen für Mietsteigerungen und Bodenwertsteigerungen ein? Warum werden Bodenwertsteigerungen nicht grundsätzlich im Sinne des Gemeinwohls abgeschöpft, wie im Grundgesetz verankert? Warum wird die sozialgerechte Bodennutzung (SoBon) nicht generell praktiziert und das Bauen ohne jede soziale Verpflichtung, wie im §34 des Baugesetzbuchs verankert, nicht abgeschafft? Warum wird, zumindest bei Grundbesitz in öffentlicher Hand, nicht generell von Verkauf auf Erbpacht umgestellt? Warum werden bereits überhöhte Mieten vom Vormieter einfach „übernommen“ anstelle diese wieder zurückzuführen? Warum wird der Mietpreisspiegel, der ja in Wahrheit ein Mietsteigerungen antreibender Mietpreiserhöhungsspiegel ist, nicht endlich der Realität angepasst - z.B. durch Einbeziehung der Bestandsmieten? Warum wird die neue Grundsteuer nicht wieder auf Ihre ursprüngliche Zielsetzung zurückgeführt: eine nicht auf die Mieter umlegbare Steuer auf das Immobilienvermögen und nicht eine weitere Umlage auf die Mieter? Ich höre aber schon die „Schein“-Elite der deutschen Volkswirte und die sog. Unions-Mietexperten jammern! Der kürzlich von der SPD vorgelegte 12-Punkte-Plan einschließlich der Verschärfung der Mietpreisbremse geht zwar in die richtige Richtung, dürfte aber mit der Union nicht durchsetzbar sein!
Natürlich schafft dieses längst überfällige Mietpreisbrems-Gesetz keinen neuen, bezahlbaren Wohnraum! Das ist auch nicht die Zielrichtung dieses Gesetzes! Aber ganz Deutschland wartet auf einen entsprechenden „Masterplan“ des auch für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministers Seehofer. Der scheint aber mit anderen, wichtigeren(?) Themen beschäftigt.

In Anbetracht dieser weitgehenden Tatenlosigkeit sind die Mieter-Initiativen in Berlin und München einschließlich deren Forderungen nach Vergesellschaftung und Mietenstop verständlich und überfällig!
Im übrigen:
Verscherbeln von gemeinnützigen Wohnungen an dubiose Investoren ist Marktliberalisierung! Zurückholen ist Sozialismus! Zumindest in den Augen von CDU, „C“SU und FDP!

‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬
Münchner „C“SU will - obwohl in der Münchner „C“SU-Stadtratsfraktion ursprünglich anders beschlossen - den Immobilien-Spekulanten in München wieder Tür und Tor öffnen!

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