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Massive Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen
Foto: DPA
Steuerzahler können in Deutschland ab dem kommenden Jahr mit Entlastungen in Milliardenhöhe rechnen.
Das Parlament verabschiedete gestern das Bürgerentlastungsgesetz, wonach ab 1. Januar 2010 die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl von privat als auch von gesetzlich Versicherten deutlich ausgeweitet wird. Die Bürger werden dadurch insgesamt um 9,5 Milliarden Euro entlastet. Dazu kommen befristete Erleichterungen für Unternehmen von noch einmal mehr als 2,5 Milliarden Euro. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher, da die Firmenentlastungen auch Forderungen der Länder sind.
Der Betrag, den volljährige Kinder verdienen dürfen, ohne dass ihre Eltern den Kindergeldanspruch verlieren, steigt künftig von 7680 auf 8004 Euro. Die Zahlung von 100 Euro jährlich für Schulbedarf von Kindern aus einkommensschwachen Haushalten wird auch für Schüler der Jahrgangsstufen elf bis 13 gewährt.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Eduard Oswald (CSU, Kreis Augsburg) lobte das Gesetz als "Großen Schritt für mehr Freiheit und Handlungsspielraum für die Bürger". Die Entlastung werde sofort in den Taschen der Menschen ankommen und die Wirtschaft ankurbeln, sagte Oswald.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, es handele sich wahrscheinlich um eine der größten Steuerentlastungen in der bundesdeutschen Geschichte. Sie komme zur rechten Zeit. Mit Blick auf die Rekord-Neuverschuldung des Bundes im nächsten Jahr von voraussichtlich fast 90 Milliarden Euro sagte Steinbrück, es gebe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen.
Die Oppositionsparteien warfen der Koalition unter anderem "Flickwerk" vor. FDP-Fraktionsvize Claus-Ludwig Thiele betonte, die Entlastungen seien zum Teil falsch gesetzt. Vor allem die Belange des Mittelstandes kämen in der Steuerpolitik der Bundesregierung "total unter die Räder".
"Wichtiges Signal an Rentner"
Der CDU-Sozialexperte Jens Spahn bezeichnete die Rentengarantie als ungerecht. "Es sollten weiterhin alle in einem Boot sitzen und alle auch gemeinsam eine Krise durchstehen". Die Klausel sei unnötig und habe mit der nahenden Bundestagswahl zu tun. SPD-Parteivize Andrea Nahles erklärte dagegen, die Ausweitung der Schutzklausel sei "ein wichtiges Signal" an die Rentner."Kommentar Seite 2 und Politik
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