Ist der AfD-Wahlkampf illegal finanziert?
Der unabhängige Verein „Lobbycontrol“ erhebt schwere Vorwürfe: Offensichtlich umgeht die Partei mithilfe eines Vereins die strengen Vorschriften des Parteiengesetzes.
Sie sind unübersehbar. Die Großplakate der AfD im zarten Himmelblau mit dem Slogan „Deutschland trau dich“ hängen im ganzen Land. In Bayern prangt auf teuren Werbeflächen „Franz Josef Strauß würde AfD wählen“ – sehr zum Ärger der Familie des verstorbenen Ministerpräsidenten. Hinzu kommen die Plakate der einzelnen Wahlkreiskandidaten, großformatige Anzeigen in den Zeitungen sowie im Internet. Als einzige Partei, die voraussichtlich dem nächsten Bundestag angehören wird, macht die AfD keinerlei Angaben über die Höhe ihres Wahlkampfetats. Nach Schätzungen dürfte er sich im Größenbereich wie bei den Grünen und der Linken belaufen, die ihre Ausgaben auf 5,5 Millionen beziehungsweise 6,5 Millionen Euro beziffern.
Der unabhängige Verein „Lobbycontrol“, der Recherchen über die engen Verbindungen zwischen der Wirtschaft und der Politik anstellt, erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die AfD: „Seit Monaten lässt sich die Partei ihre Wahlkämpfe aus dubiosen Quellen unterstützen und treibt dabei ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Öffentlichkeit“, heißt es in einer achtseitigen Studie. Der gemeinnützige Verein finanziert sich mit Spenden, Mitgliederbeiträgen und dem Verkauf von Publikationen wie dem Stadtführer „Lobby-Planet Berlin“.
Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung
Der Vorwurf des Vereins wiegt schwer: Es bestehe der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung: „Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen.“ Organisiert habe diese Unterstützungsaktion der im September 2016 in Stuttgart von einigen AfD-Mitgliedern gegründete „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der auch die Zeitung Deutschland-Kurier mit Wahlempfehlungen für die AfD herausgibt sowie Großplakate, Anzeigen und Videos finanziert.
„Der Verein gibt eine Adresse in Stuttgart an. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Briefkasten-Adresse, die von einer Office Management-Firma betreut wird“, schreibt „Lobbycontrol“. Post an den Verein werde ungeöffnet weitergeleitet an ein Postfach in der Schweiz, das wiederum von der PR-Agentur Goal AG betreut wird, die auch das Sekretariat des Vereins führt und die Öffentlichkeitsmaßnahmen leitet.
Die Goal AG wiederum hat in der Vergangenheit häufig für die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei, SVP und andere rechtspopulistische Parteien in Europa gearbeitet. Für die SVP hat sie mehrfach Kampagnen für Volksabstimmungen organisiert. „Als ihr Markenzeichen gelten starke Vereinfachungen und gezielte Tabubrüche“, schreibt „Lobbycontrol“.
"Geldgeber bleiben bis heute im Dunkeln"
Der Trick: Nach dem Parteiengesetz müssen alle Parteien in Deutschland Spenden ab 10000 Euro melden und die Namen der Spender veröffentlichen, Vereine hingegen nicht. „Wer die Geldgeber für die Wahlwerbung zugunsten der AfD sind, bleibt bis heute im Dunklen.“ Zwar behauptet die AfD stets, nichts mit dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ zu tun zu haben und keinen Einfluss auf den Verein zu nehmen. Dessen Aktivitäten seien nicht mit der Partei abgesprochen. Doch in einem Interview mit der der AfD nahestehenden Jungen Freiheit räumte Vereinsvorsitzender David Bendels im Januar 2017 ein, sein Verein sei „Adressat für Finanziers“ die die AfD fördern, „aber aus geschäftlichen Gründen nicht mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen“.
Wie alle Parteien erhält auch die AfD Steuergelder zur Finanzierung ihrer Arbeit, muss aber im Gegenzug jedes Jahr dem Bundestagspräsidenten einen Rechenschaftsbericht vorlegen, der dann vom Bundestag veröffentlicht wird.
Die staatliche Parteienfinanzierung ist abhängig von den Eigeneinnahmen der Partei durch Mitgliedsbeiträge, Abführungen von Mandatsträgern und Spenden sowie den Ergebnissen bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.
Die Bedeutung der Spenden hat dabei für die im Bundestag vertretenen Parteien in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Bei der CDU machten sie 2015 noch 14 Prozent der Gesamteinnahmen aus, bei der CSU waren es 10 Prozent, bei der SPD sechs Prozent, der Linken sieben und den Grünen zehn Prozent. Dagegen sorgen die Mitgliedsbeiträge und die staatlichen Mittel für zwei Drittel der Einnahmen.
AfD erhielt im vergangenen Jahr über sechs Millionen Euro Steuermittel
Die AfD erhielt im vergangenen Jahr 6,1 Millionen Euro an Steuermitteln ausbezahlt. Die SPD kam auf 50,7 Millionen, die CDU auf 49,5 Millionen, die Grünen erhielten 16 Millionen, die CSU zwölf Millionen, Die Linke 11,5 Millionen und die FDP neun Millionen Euro.
Schon in der Vergangenheit machte die AfD Schlagzeilen, als sie durch den Verkauf von Goldmünzen ihre Einnahmen erhöhte, um auf diese Weise höhere staatliche Zuschüsse zu erhalten. Der Bundestag änderte daraufhin im Dezember 2015 die Regeln für alle Parteien.
Die Diskussion ist geschlossen.
Demokratie erfordert demokratische und transparente Parteien
Aus gutem Grund verlangen unsere Gesetze, dass Parteien demokratisch sich organisieren und ihre Geldquellen transparent machen müssen! Und immer wieder versuchen Parteien diese Transparenzgebote zu umgehen. Und häufig wurden sie erwischt und mussten große Bußgelder zahlen und die Wählerinnen und Wähler konnten bei der nächsten Wahl reagieren. Wenn die Ertappten dann sagen „machen doch alle“ ist dies eine dürftige Ausrede.
Wenn Parteien aus dem Ausland finanziert werden, müssen erst bei den Demokraten die Alarmglocken schrillen!
Raimund Kamm
Eine reiche Clique in diesem Land handelt - wie einst - nach der abgewandelten Devise des alten Flick: "Nazi wird man nicht selbst, Nazis hält man sich".
Ich bin mir ziemlich sicher, kanns natürlich nucht beweisen, daß jede Partei, wie jedes Unternehmen, wie (fast) jeder Privatmann seine schwarze Quellen hat. Das war immer so - das ist so - und das wird auch immer so sein.
Da sind wir ja mal froh, dass es solche Spenden bei der CDU/CSU noch nie gab bzw. immer noch gibt. Kohl hat sein Wissen mit ins Grab genommen!
Na ich bitte Sie. Man wird doch von den aufrechten, glühenden Demokraten, die eine echte Alternative zu dem verlausten Altparteienkartell darstellen, erwarten dürfen, dass sie deren miesen Maschen selstverständlich ächten und nur auf 100% legale, anständige Einnahmenquellen zurückgreifen, oder?
Na ja, wissen Sie, Deutsche Leitkultur hin oder her: Pecunia non olet oder Wes Brot ich ess, des Lied ich sing . . .
Bei der AfD geht es nach der Devise: Die Ideale so hoch hängen, dass man selbst bequem unten durch kommt . . .
Ich bin begeistert über diesen Kommentar Herr Kr.
Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht, war schon bei allen Parteien so.
Bei der Gelegenheit doch bitte auch nochmal die Rolle des Milliardärs August von Finck als (indirekten) Financier der AfD prüfen. Der Name ist ja bereits mehrfach in den Medien im Zusammenhang mit dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" gefallen.
Wissenswert ist, dass besagter Herr über die Marke "Degussa" im Handel mit Gold und anderen Edelmetallen tätig ist. Das legt die Frage nahe, ob hier eine weitere Verknüpfung mit der AfD vorhanden war, solange diese Gold verkaufte, um ihre Umsätze zkünstlich zu erhöhen und sich so höhere Parteizuschüsse aus Steuergeldern zu erschleichen.
Ebenfalls erwähnenswert ist, dass Beatrix von Storchs Verein "Zivile Koalition e.V." Goldbarren aus Spendengeldern gekauft hat. Ob diese Verwendung satzungsmäßigen Zwecken diente, darf zumindest hinterfragt werden. Ebenso, ob es sich auch hier um eine mittelbare Verknüpfung mit Herrn von Finck handelt, sollte das Gold von der Degussa stammen. Darüber berichtete u.a. Der Westen.