CDU-Parteitag: CDU-Parteitag: Heftiger Gegenwind gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Peter Tauber kommt nicht alleine. Normalerweise wäre es die Aufgabe des CDU-Generalsekretärs, den mit Spannung erwarteten Entwurf des Leitantrags der CDU-Führungsgremien zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vorzustellen, über den die 1000 Delegierten am Montag auf dem Parteitag in Karlsruhe debattieren und abstimmen.

Doch die Zeiten sind nicht normal in der CDU. Gegen den Kurs der eigenen Parteichefin, die im Vorjahr noch mit fast 97 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde, regt sich massiver Widerstand an der Basis, in den Orts- und Kreisverbänden sowie in der Bundestagsfraktion. Drei der fünf Vereinigungen der CDU, die Junge Union, die Mittelstandsvereinigung und die Kommunalpolitische Vereinigung, fordern eine klare Begrenzung des Flüchtlingszustroms und die Festlegung einer Obergrenze.

CDU-Parteitag: Angela Merkel lehnt Obergrenze für Flüchtlinge ab

Doch Kanzlerin Angela Merkel lehnt dies ab. Und so hat Generalsekretär Tauber gleich drei prominente Vertreter des konservativen Flügels mitgebracht, die sich hinter die Kanzlerin stellen und die „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ vorstellen – Innenminister Thomas de Maizière sowie die beiden Parteivize Julia Klöckner und Thomas Strobl, die nicht gerade als Vertreter einer weichen, nachgiebigen Haltung bekannt sind.

Ihre Botschaft ist klar. Die CDU als die Partei der inneren Sicherheit stehe für den Schutz der Bürger vor äußerer Gefahr, aber sie wolle keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen benennen. Mehrfach spricht Innenminister de Maizière von den drei Zielen der Union, die Migration zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren. Deutschland habe „starke Schultern“ und sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. „Doch kein Land, auch nicht Deutschland, kann eine solche Hoffnung alleine erfüllen“, sagt er und appelliert an die Grenzländer der EU, die Außengrenzen wieder konsequent zu schützen. Zudem sei man bereit, der Türkei weit entgegenzukommen, damit diese den illegalen Grenzübertritt nach Griechenland unterbinde.

In ihrer 18-seitigen „Karlsruher Erklärung“ spricht sich die CDU für eine strikte Trennung zwischen politisch Verfolgten und reinen Wirtschaftsflüchtlingen aus, abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus fordert die Partei die Einführung eines neuen Straftatbestands, um Sympathiewerbung für terroristische Organisationen im Internet verbieten zu können. Zudem soll Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft der deutsche Pass entzogen werden. Dadurch sollen sie an einer Rückkehr nach Deutschland gehindert werden.

Für Maizière ist der Antrag der Parteispitze „gut mehrheitsfähig“, um die Meinungsverschiedenheiten in der Partei zu überbrücken.