Gastbeitrag: Christoph Möllers: "Freiheit kann nur durch langfristiges Denken geschützt werden"

Wir befinden uns im Jahr 2030 und blicken zurück auf das Corona-Jahr 2020 – wie wird das Urteil der Geschichte über die Demokratie ausfallen?

Christoph Möllers: Es wird ein gemischtes Urteil sein – aber die Demokratie wird vielleicht nicht der entscheidende Faktor für die Lösung des Problems der Pandemie sein. Wir sehen, wie unterschiedlich verschiedene Demokratien bislang abschneiden. Bis jetzt haben wir dafür noch keine wirkliche Erklärung.

Welche weiteren Faktoren gibt es?

Möllers: Länder wie Taiwan schneiden gut ab, also eine asiatische Demokratie. Auch China scheint gut zurechtzukommen, wobei wir es da wegen der mangelnden Transparenz der Informationen nicht sicher wissen können. Die USA wiederum haben bislang nicht viel hinbekommen, und sind auch im Hinblick auf den Zustand ihrer Demokratie höchst problematisch. Europa liegt irgendwo im Mittelfeld. Wenn alles vorbei ist, wird sich ein komplexes Bild über Grenzen, Bevölkerungsdichte und viele andere Faktoren ergeben.

Sehen Sie im demokratischen politischen Prozess – den Hürden des Föderalismus, der mangelnden Einbindung des Parlaments oder der Verletzung von Grundrechten – ein Problem?

Möllers: Es gab sicherlich Probleme, insbesondere mit der Einbindung der Parlamente, zum Beispiel in Deutschland. Normalerweise haben wir bemerkenswert hohe Standards für die Einbindung des Parlaments, dafür, welche Entscheidungen vom Parlament getroffen werden müssen. Die gerieten etwas aus dem Blick. Es gab sehr offene Normen, die nicht bestimmt genug waren, um die erheblichen Einschränkungen der Grundrechte zu rechtfertigen.

Was kann man aus dieser Krise darüber lernen, wie man die Demokratie sinnvoll verändern oder anders denken könnte?

Möllers: Wir sprechen jetzt schon seit Jahrzehnten über Nachhaltigkeit – aber diese Krise hat uns gelehrt, dass Nachhaltigkeit etwas sehr Konkretes ist. Es geht dabei nämlich eigentlich um die eigene Freiheit. Sie ist nichts Abstraktes. Es geht darum, dass wir unser Zuhause nicht verlassen können und gewissermaßen eingesperrt sind – weil wir nicht nachhaltig genug gedacht haben. Das ist eine wichtige Lektion.

Und was könnte daraus folgen?

Möllers: Wir müssen stärker über langfristige Planungen nachdenken – nicht als Einschränkung unserer Freiheit, sondern als deren Sicherung. Der gesamte bislang ziemlich bürokratische Prozess der Planung für zukünftige Krisen muss geöffnet werden. Er muss politisiert werden. Wir müssen verschiedene Bedrohungen der Freiheit, verschiedene Bedrohungen des Lebens miteinander vergleichen. Nur wenn wir einen gewissen Grad an Vollständigkeit erreicht haben, wenn wir Dinge vergleichen können, können wir sie auch politisieren.

Ein zentraler Begriff bei all dem ist die Freiheit – die Grundlage der liberalen Ordnung und der Demokratie selbst. Sie scheinen nun eine andere Art des Denkens über Freiheit anregen zu wollen, die Veränderung des Freiheitsbegriffs selbst, ist das richtig?

Möllers: Freiheit ist ein offener Begriff voller innerer Widersprüche. Auf der einen Seite steht die körperliche und eher kurzfristige Freiheit, der Befriedigung unserer Bedürfnisse nachzugehen. Auf der anderen Seite gibt es die kollektive Freiheit – die viel abstrakter und weitreichender ist. Die Pandemie zeigt, dass Freiheit nur durch langfristiges Denken geschützt werden kann. Das gilt auch für den Klimawandel, der nächsten Herausforderung, vor der wir stehen. Wir haben ihn bisher kaum unter dem Gesichtspunkt der Freiheit diskutiert. Ich glaube, dass es sich lohnt, diesen Gedanken in den weiter gefassten Rahmen dessen einzubringen, was wir eigentlich unter Freiheit verstehen.

Verglichen mit dem, was Sie individuelle und kollektive Freiheit sagen, scheint im gegenwärtigen liberalen Diskurs ein recht beschränktes Verständnis von Freiheit vorzuherrschen.

Möllers: Wenn man sich den Stammbaum der liberalen Freiheitsbegriffe ansieht, stellt man fest, dass wir oft einen sehr engen Begriff von Liberalismus verwenden. Für Denker wie John Stuart Mill im 19. Jahrhundert oder später John Dewey war es selbstverständlich, dass Freiheit kollektives Handeln ermöglicht, das auf der Entscheidungsfindung des Einzelnen beruht.

Das ist irgendwie in Vergessenheit geraten.

Möllers: Die Pandemie hat gezeigt, dass wir uns sehr genau ansehen müssen, welche Handlungsweisen tatsächlich durch individuelle Rechte und Freiheit geschützt sind. Dann stellt man fest, dass es ein Verständnis von Freiheit gibt, das nur den Schutz dessen vorsieht, was man bereits besitzt. Was perverse Effekte erzeigt. Warum schützen Grundrechte das Erbrecht , aber kein Recht auf einen Kindergartenplatz? Wir müssen darüber nachdenken, wie wir kollektives Handeln in den individuellen Rechten institutionalisieren können. Wir müssen kollektive Probleme und kollektive Bedürfnisse in unsere Vorstellung individueller Rechte einbeziehen.

Freiheit ist auch ein zentrales Element in der Konzeption von Marktwirtschaft, die wir Kapitalismus nennen.

Möllers: Ja, der Kapitalismus ist ein zentrales Thema in den Debatten über Freiheit, und ich sehe ihn sehr ambivalent. Natürlich hat es etwas sehr Liberales, wenn man alles schützt, was man besitzen will. Alles andere wäre auf die eine oder andere Art moralisierend. Aber der Kapitalismus ist auch ein Problem und einer der Gründe, warum wir derzeit mit den Rechten des Einzelnen so kurzsichtig umgehen. Es gibt viele Denktraditionen, die einen anderen Begriff von Freiheit haben, Traditionen des Republikanismus. Man muss nicht alles neu erfinden, um ein umfassenderes Konzept der individuellen Rechte und ein stärker handlungsorientiertes Konzept der kollektiven demokratischen Praxis als Teil eines umfassenderen Freiheitsbegriffs zu etablieren.

Kollektive Freiheit impliziert Verantwortung – ein Wert, der in der liberalen Tradition verlorengegangen zu sein scheint. Wie könnte man ihn neu entwickeln?

Möllers: Die Pandemie hat diesen Diskurs über Verantwortung neu belebt. Und es ist wichtig, individuelle Entscheidungen in Bezug auf die Pandemie als verbunden mit Fragen der Solidarität zu denken. Wir handeln gemeinsam als demokratische Gemeinschaft. Wir blicken nicht zum Staat in Erwartung seiner Befehle. Aber es wäre ein Missverständnis, Solidarität mit der Aufforderung zu verwechseln, die Regierung nicht zu kritisieren. Wir müssen eine offene Debatte darüber führen, wie uns der Umgang mit der Krise gelungen ist. In Deutschland gibt es eine große Mehrheit, die die Entscheidungen der Regierung unterstützt – aber wir haben oft keine ausgeprägte Kultur des Dissens. Das macht es schwierig, eine klare Trennlinie zu ziehen zwischen Leuten, die die Maßnahmen kritisieren, und den verrückten Spinnern oder Leugnern der Krise.

 

Ist Konsens noch immer das Ziel der Demokratie, so wie man es im Deutschland der Nachkriegszeit gelernt hat?

Möllers: Wir ringen immer noch mit der Polarisierung. Die westdeutsche Gesellschaft war ein ausgesprochen konsensuelles Projekt. Dieser Konsens endete in gewisser Weise mit dem Aufstieg der AfD. Aber eigentlich formuliert die AfD keinen Dissens. Sie stellt eine Opposition gegen das System dar und will die liberale Demokratie abschaffen. Der Punkt ist: Wir sind nach wie vor keine heftigen Konflikte innerhalb des Systems gewohnt. Wir brauchen heftige Konflikte, die einem Mindestmaß an liberaler Demokratie verpflichtet bleiben.

Eine letzte Frage. Könnten Sie diesen Satz vervollständigen: Für mich ist diese Pandemie etwas Persönliches, weil ...?

Möllers: Ich gute Gründe dafür brauche, dass ich meine Freunde nicht treffen kann.

Christoph Möllers ist Professor für Verfassungsrecht an der Humboldt Universität zu Berlin und Senior Advisor von "The New Institute".

****

Dieses Interview ist in Kooperation mit The New Institute entstanden. Das Institut ist eine Neugründung in Hamburg, deren Ziel die Gestaltung gesellschaftlichen Wandels ist. Von Herbst 2021 an werden hier bis zu 35 Fellows aus Wissenschaft, Aktivismus, Kunst, Wirtschaft, Politik und Medien gemeinsam leben und an konkreten Lösungen für die drängenden Probleme in den Bereichen von Ökologie, Ökonomie und Demokratie arbeiten. Gründungsdirektor ist Wilhelm Krull, akademische Direktorin für den Bereich der ökonomischen Transformation ist Maja Göpel. The New Institute ist eine Initiative des Hamburger Unternehmers und Philanthropen Erck Rickmers.

Alle bisher erschienenen Teile der Serie finden Sie auf unserer Übersichtsseite.