Koalition: Darum kann Schwarz-Grün funktionieren

Ein Bündnis mit den Grünen gewinnt für die Union zunehmend an Reiz. Mit Armin Laschet und Thomas Strobl plädieren nicht nur die Chefs der beiden mitgliederstarken CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für entsprechende Verhandlungen. Auch der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein favorisiert, anders als sein Nachfolger Horst Seehofer, eine schwarz-grüne Koalition. „Ich bin überzeugt, dass das ein Experiment wäre, das man versuchen sollte.“

Thomas Strobl (CDU): Parteien an den Rändern werden bei großer Koalition gestärkt

Strobl, zugleich stellvertretender Parteivorsitzender der CDU, warnte gegenüber unserer Zeitung vor allem vor den Nebenwirkungen einer Großen Koalition: „Die Fliehkräfte in den Regierungsfraktionen nehmen zu, die Parteien an den Rändern werden gestärkt.“

Das für die kommende Woche geplante Sondierungsgespräch mit den Grünen müsse mit der gleichen Ernsthaftigkeit geführt werden wie das mit der SPD am Freitag, betonte Strobl. Für die Union werde es dabei keine roten Linien geben: „Wir wissen, dass wir das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU nicht zu 100 Prozent durchsetzen können.“ Laschet warf den Sozialdemokraten in der Rheinischen Post vor, sie verhielten sich noch immer wie im Wahlkampf, während die Grünen ihre Fehler jetzt offen analysierten und sich neu aufstellten.

Bündnis wäre riskant, aber auch strategische Chance

Auch bei den Grünen denken offenbar viele Abgeordnete wie der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann, der seine Partei davor gewarnt hat, sich auf Dauer zwischen den Sozialdemokraten und der Linken einzurichten. Eine Koalition mit der Union wäre zwar ein großes Risiko, aber auch eine strategische Chance, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ekin Deligöz gegenüber unserer Zeitung. Um von Angela Merkel nicht ähnlich „plattgedrückt“ zu werden wie zuletzt die FDP, müsste in einem Koalitionsvertrag aber „ganz viel Grün“ zu erkennen sein, verlangte die Neu-Ulmer Abgeordnete. So müsste unter anderem die Verantwortung für die Umweltpolitik und die erneuerbaren Energien in grüner Hand liegen: „Das ist unser Kernbereich.“

Die Grünen dürfen "keinen Hirngespinsten hinterherjagen"

Ursula Münch hält Schwarz-Grün „für eine interessante Möglichkeit“. Allerdings müssten „die Grünen verlässlicher als bisher werden“, sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Fundamentalisten müssten Entscheidungen der Regierung mittragen und dürften nicht mehr Hirngespinsten hinterherjagen. Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuther sieht „jenseits der Machtoptionen durchaus Schnittmengen zischen Union und Grünen“. Dazu gehörten die Themen Biopolitik, Gentechnik und Lebensschutz. Gesellschaftspolitisch sei Schwarz-Grün jedoch aufgrund von Themen wie der Homo-Ehe problematisch.