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12.11.2019

Das SPD-Duell: Die Kandidaten-Duos beenden den Kuschelkurs

Olaf Scholz und Klara Geywitz sind ein Spitzenkandidaten-Paar und Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das zweite.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Im Willy-Brandt-Haus kämpfen die Kandidatenpaare Scholz und Geywitz sowie Walter-Borjans und Esken in einem sehenswerten Schlagabtausch um den Parteivorsitz.

Wenn es schon mal schlecht läuft, dann aber auch gleich richtig. Eine Fehlermeldung und der Hinweis „Wartungsarbeiten – Wir sind bald wieder für Sie da“ blinkten jenen entgegen, die am Dienstagabend das große Duell der beiden verbliebenen SPD-Spitzkandidatenduos per Livestream im Internet verfolgen wollten.

Die Sozialdemokraten, in der Partei gerade führungslos und von schlechten Umfragewerten gebeutelt, bekamen prompt noch mehr Häme und Spott als schon üblich zu spüren. Nach einigen Minuten Verzögerung hatten die Techniker die Sache im Griff und das Duell im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale in Berlin, konnte beginnen. Wer es verpasst hat, sollte sich einen Mitschnitt besorgen: Die Veranstaltung geriet zur spannendsten in der gesamten bisherigen Kandidatenkür. Und sie sah am Ende einen knappen Sieger.

Schlagabtausch der SPD-Spitzenkandidaten: Kuschelkurs ist beendet

Inhaltlich muss auf die 75 Minuten dauernde Veranstaltung kaum eingegangen werden. Denn die aufgerufenen Themen waren bereits aus den 23 Regionalkonferenzen sattsam bekannt: Klima und Umwelt, Arbeit und Soziales, Digitalisierung wurden aufgerufen, es wurden Defizite beklagt und es wurde das Versprechen abgegeben, es in Zukunft besser zu machen.

Nein, viel interessanter war, dass sich hier mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans  auf der einen und Klara Geywitz und Olaf Scholz auf der anderen Seite Gegner beziehungsweise Befürworter der Großen Koalition gegenüberstanden – und dass die beiden Kandidatenpaare es tatsächlich schafften, den freundlichen, aber langweilig-unglaubwürdigen Kuschelkurs der letzten Aufeinandertreffen hinter sich zu lassen.

Gut zu beobachten war das, als der ehemalige NRW-Landesfinanzminister Walter-Borjans die gerade erst von der schwarz-roten Regierung beschlossene Grundrente kritisierte. Warum es Menschen gebe, die 35 Jahre gearbeitet hätten, trotzdem nicht von ihrer Rente leben könnten und nun Geld vom Steuerzahler dazubekomme müssten, fragte Walter-Borjans und beklagte, das sei ungerecht. Die SPD habe zwar für 1,5 Millionen Menschen eine Grundsicherung geschaffen, meinte er. Sie habe sich aber gleichzeitig durch die Union daran hindern lassen, dass weitere zwei Millionen Menschen ebenfalls in den Genuss kommen. Der ehemalige Landespolitiker spielte damit auf den Kompromiss bei der Bedürftigkeitsprüfung an, den SPD und Union eingegangen sind. Die Sozialdemokraten hätten auf diese Prüfung am liebsten ganz verzichtet, wodurch mehr Menschen Anspruch auf eine Grundrente gehabt hätten.

Groko-Befürworter: Scholz und Geywitz setzen sich für die Große Koalition ein

Bundesfinanzminister Scholz wurde ob dieser Kritik sauer. Im Ton beherrscht, gleichwohl aber sichtlich aufgewühlt, wies der SPD-Bundespolitiker seinen Herausforderer in die Schranken. Die Grundrente sei eine Errungenschaft der Politik, bekräftigte Scholz, der im selben Atemzug auch noch die Einführung des Mindestlohns als SPD-Thema in Erinnerung rief. Das ewige Miesmachen sozialdemokratischer Errungenschaften gehe ihm mächtig auf die Nerven, machte Scholz deutlich. So werde die Partei nie mit gradem Rücken durch die Tür gehen können, wetterte er und appellierte: „Ich sage einfach mal: Freuen ist auch in Ordnung.“ Angesichts der ungewohnten Scholz’schen Wucht knickte Borjans nicht nur in der Körpersprache ein und gab zu, „dass die Grundrente ein Meilenstein war“.

Borjans und seine bemüht ernst dreinblickende Partnerin Sasken hatten sich offenbar vorgenommen, alles an der Großen Koalition schlechtzureden. Neben der Grundrente sollte so auch das Klimapaket der Bundesregierung dran glauben. An Scholz und Geywitz bissen sie sich an diesem Abend allerdings die Zähne aus. Vor allem Scholz konterte ein ums andere Mal Behauptungen mit Fakten, der Minister kam immer besser in Fahrt und Beobachter fühlten sich angesichts seiner direkten, kühlen Entgegnungen phasenweise gar an die Rhetorik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnert.

Spitzenkandidaten-Duo: Wer gewonnen hat, wird am 30. November bekannt

Scholz konnte als Teilnehmer von EU-Treffen, G20-Gipfeln und anderen hochkarätigen Veranstaltungen in seiner Argumentation auf den europäischen und internationalen Kontext verweisen und Borjans sowie die Bundestagabgeordnete Esken dadurch viel Wind aus den Segeln nehmen. „Was wir bisher durchgesetzt haben in der Großen Koalition, ist gut“, warb der Vizekanzler am Ende für eine Fortsetzung des schwarz-roten Regierungsbündnisses. 

Es war an Geywitz, das Fazit des unterhaltsamen Abends zu ziehen. „Die Unterschiede zwischen den Teams sind heute glasklar geworden“, sagte die Brandenburgerin. Die Abstimmung über die beiden Kandidatenpaare läuft vom 19. bis 29. November, am 30. November wird das Abstimmungsergebnis veröffentlicht.

Gefühlt hatten Geywitz und Scholz am Dienstagabend die Nase leicht vorn. Gewonnen hatten aber vor allem die rund 430.000 SPD-Mitglieder, die angesichts der lebhaften Debatte nun etwas klarer sehen dürften in der Frage, wer in Zukunft die Partei führen soll.

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