Debatte um Verteilung der Mehrwertsteuer

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), lehnte den Vorstoß am Montag ab. Er warnte vor Vorfestlegungen und verwies auf die erst Anfang März gestartete Regierungskommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen. "Das ist der richtige Ort für Diskussionen."

Die Kommission prüft auch die Abschaffung der Gewerbesteuer. Dabei geht es darum, die wichtigste eigene Einnahmequelle der Städte und Gemeinden ohne Einbußen für sie zu ersetzen. Aber auch der Bund soll nicht belastet werden. Im Gespräch ist ein höherer Umsatzsteuer- Anteil für die Kommunen und ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz.

Brüderle hatte der "Bild"-Zeitung (Montag) gesagt, der Bund müsse dafür sorgen, dass die finanziellen Grundlagen der Kommunen auf Dauer stabil werden. "Die Kommunen sollten künftig mehr Eigenverantwortung bei der Einkommens- und bei der Körperschaftsteuer bekommen. Dabei ist auch daran zu denken, dass sie einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten."

Barthle sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, Länder und Kommunen forderten vom Bund immer solidarisches Denken. "Diese Denkweise vollzieht sich leider selten in umgekehrte Richtung." Der Bund stehe angesichts einer Rekord-Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro in diesem Jahr unter hohem Konsolidierungsdruck.

Auch die Länder fordern immer wieder einen größeren Anteil aus dem Umsatzsteueraufkommen. Da die Umsatzsteuer - eine der wichtigsten Einnahmequellen für den Staat - sehr dynamisch zulegt, wäre der Bund von weniger Anteilen stark betroffen. Zuletzt hat der Bund immer mehr Zugeständnisse an die Länder zu seinen Lasten gemacht. Derzeit erhält der Bund 53,9 Prozent, die Länder 44,1 und die Gemeinden 2 Prozent.

Grünen-Kommunalexpertin Britta Haßelmann warf Brüderle vor, mit Nebelkerzen zu werfen. "Ein Ersatz der Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile ist nicht realisierbar". Der Umsatzsteueranteil der Kommunen müsste dann auf 23 Prozent fast verzehnfacht werden.