Deutsche Spione im Irak-Krieg: Steinmeier nennt Vorwürfe "aberwitzig"

Berlin (ddp). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Anschuldigung einer indirekten Beteiligung am Irak-Krieg gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung als "abenteuerlich" und "aberwitzig" zurückgewiesen. "Stück für Stück ist das Gebäude unhaltbarer Vorwürfe in sich zusammengebrochen", sagte Steinmeier am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Sollte der Ausschuss aber der "Vorbereitung des Wahlkampfs" dienen, wäre er "dafür der falsche Ort".

Mit ihrem Nein zum Krieg habe Rot-Grün "eine der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen des letzten Jahrzehnts" getroffen und in einer schwierigen Situation "Mut und Führungswille" bewiesen. Kein deutscher Soldat sei im Irak gefallen, trotz ihrer Ablehnung des Krieges habe die Bundesregierung ihre Bündnisverpflichtungen aber "niemals in Frage gestellt".

Aussagen von US-Generälen, der BND habe kriegswichtige Informationen geliefert, bezeichnete Steinmeier als "vergiftetes Lob" aus dem Pentagon. Damit sollten offenbar "alte Rechnungen" beglichen werden. Es sei eine "irrwitzige Vorstellung", dass zwei BND-Agenten maßgeblich die Entscheidungen "der modernsten Militärmaschine der Welt" hätten beeinflussen können. "Deutschland soll für die Fehler des Krieges nachträglich in Mithaftung genommen werden", sagte der frühere Kanzleramtsminister.

Mit dem Einsatz der Agenten wollte sich die Bundesregierung laut Steinmeier ein eigenes Lagebild verschaffen, etwa ob doch Massenvernichtungswaffen im Irak existierten. Es habe zudem die klare Anweisung an den BND gegeben, "keine operativen Kampfhandlungen zu unterstützen". Vom Geheimdienst sei er im Übrigen gut unterrichtet worden. Weder die BND-Mitarbeiter noch er selbst hätten ahnen können, welche Bedeutung ihrem Einsatz "von manchen im Nachhinein zugeschrieben" werde, sagte Steinmeier.