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US-Politik

05.01.2019

Die Demokraten schlagen zurück: Wird Pelosi für Trump gefährlich?

Nancy Pelosi, umgeben von ihren Enkeln, hebt ihre rechte Hand, bei der Vereidigung zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhaus im Kapitol.
Bild: Carolyn Kaster, dpa

Zwei Jahre konnte Donald Trump ungehindert seine Vision Amerikas durchboxen. Jetzt schlagen die Demokraten zurück. Ihre schärfste Waffe heißt Nancy Pelosi.

Die Kälte ist schon tief unter die Klamotten gekrochen, als die frischgebackene Abgeordnete endlich aus der Tür an der Südostseite des Kapitols heraustritt. Diesseits der Absperrung am unteren Ende der Treppe bricht Jubel aus. Dort warten rund drei Dutzend Frauen und Männer mit größtenteils palästinensischen Wurzeln geduldig bereits den ganzen Nachmittag. Nun feiern sie übermütig ihre Heldin Rashida Tlaib, die seit wenigen Stunden den 13. Wahlbezirk des Bundesstaates Michigan in Washington vertritt.

Die 42-jährige Muslima strahlt. Sie trägt ihr langes Haar offen über einem traditionellen rot-schwarzen Gewand. „Es ist wirklich passiert“, staunt sie. „Nicht schlecht für ein Mädchen aus dem Detroiter Südwesten, das als Tochter palästinensischer Einwanderer kein Englisch sprach.“ Ihre Anhänger drängen sie zu einem Foto. Einige recken die rechte Faust in die Luft. „So sieht Demokratie aus“, skandieren sie.

Die Fraktion der Demokraten ist bunt wie nie

Tatsächlich wirkt das sonst meist geräuschlos-geschäftige Washington an diesem Tag spürbar verändert. Am Morgen haben die im November gewählten Parlamentsabgeordneten ihre Büros bezogen. Viele haben zur Vereidigung ihre Familien mitgebracht. Auf den Fluren des ehrwürdigen Kapitols wuseln desorientierte Mitarbeiter, aufgeregte Unterstützer und Kameraleute wie in Ameisengängen umher. Was ins Auge sticht, als das neue Repräsentantenhaus am Mittag zusammentritt, ist die Farbe. Die allerdings ist ziemlich einseitig verteilt. Während auf den Bänken der Republikaner das dunkle Anzugblau dominiert, ist die Fraktion der Demokraten nicht nur optisch bunt wie nie.

Mehr als 100 Frauen gehören dem Parlament an. Das entspricht zwar immer noch einer bescheidenen Quote von 23 Prozent, aber die Steigerung gegenüber der letzten Wahl ist frappierend. Auch eine Rekordzahl an Afroamerikanern und Latinos sitzt im neuen Kongress, dazu mehr Schwule und Lesben denn je und erstmals zwei Musliminnen. Der Gegensatz zu der weißen Männerriege, die im zwei Kilometer entfernten Weißen Haus das Sagen hat, ist augenscheinlich.

Zur Vereidigung kommen die Enkel nach vorne

Und Nancy Pelosi tut alles, um diesen Kontrast noch weiter herauszustreichen. Nachdem die demokratische Politikerin gegen 14 Uhr zur neuen Sprecherin des Repräsentantenhauses gewählt worden ist, bittet sie zur Vereidigung zunächst ihre neun Enkel und dann alle Kinder im Saal nach vorne an ihr Pult. Umringt von so viel frischem Leben wirkt die 78-Jährige deutlich jünger und menschenbezogener als der 72-jährige Präsident Donald Trump, der sich stets allein in Szene setzt. „Unsere Nation erlebt einen historischen Moment“, sagt Pelosi. „Ich trete dafür ein, dass dieser Kongress transparent und parteiübergreifend arbeitet (...) und wir versuchen, die Spaltung in unserem Land zu überwinden.“ Der spärliche Beifall von der republikanischen Seite vermittelt einen Eindruck davon, wie schwierig das sein wird.

Niemand wird Pelosi unterstellen, eine gute Rednerin zu sein. Die Millionärin mit halbitalienischen Wurzeln ist eine knallharte Verhandlerin und Netzwerkerin. Rhetorik und Visionen gehören nicht zu ihren Stärken. Eilig haspelt sie sich durch ihr Manuskript. Trotzdem wirkt der Vortrag wie eine Offenbarung. Von der ungerechten Verteilung des Wohlstands, der Stärkung der Mittelschicht, der Dämpfung der Arzneimittelpreise, dem Ausbau der Infrastruktur und dem Kampf gegen den Klimawandel ist da die Rede – alles Themen, die unter der faktischen Alleinregierung von Trump in den vergangenen zwei Jahren keine Rolle gespielt haben.

Mama ist dem Wut-Präsidenten gewachsen

Das ist also die Frau, die künftig die härteste Gegenspielerin des Präsidenten sein wird. Die Frau, über die es solche Urteile gibt: „Sie schneidet dir den Kopf ab, und du merkst nicht einmal, dass du blutest.“ Das hat ihre Tochter Alexandra gerade über Nancy Pelosi gesagt. Im Fernsehsender CNN war die Filmemacherin gefragt worden, ob es die Mama wohl mit dem Wut-Präsidenten Donald Trump aufnehmen könne. Offenbar hegt sie daran keine Zweifel.

Die neue demokratische Mehrheit in der Kammer sieht das ähnlich. Nach den Wahlen hatte es anfangs Widerstand vor allem der jungen Abgeordneten gegen die erneute Wahl Pelosis auf den einflussreichen Posten gegeben, den sie schon 2007 bis 2011 bekleidete. Doch sie schlug die Revolte mit einer Mischung aus Härte und Versprechen nieder.

Die Verjüngung der Demokraten

„Sie wird in der Fraktion mehr gefürchtet als bewundert“, schreibt die New York Times. Dabei speist sich der Nimbus der Frau aus Kalifornien nicht nur aus ihrem Ruf als erstklassige Spendensammlerin und Netzwerkerin. Ihr gebührt auch das unzweifelhafte Verdienst, einst die Gesundheitsreform Obamacare durch den Kongress gepeitscht zu haben.

Für die Verjüngung der Demokraten steht Pelosi ebenso wenig wie für die neue Blutzufuhr aus der Anti-Trump-Graswurzelbewegung. Als Millionärin und Besitzerin eines Weinguts gehört sie zum Establishment. Doch eine zwingende Alternative zu ihrer Person ist nicht in Sicht. Und dass im #MeToo-Zeitalter eine Frau dem offen sexistischen Präsidenten, der seine Geliebten mit Schweigegeld bezahlte, gegenübertritt, hat eine tiefere Symbolik. „Ich musste keine Glasdecke, sondern eine Marmordecke durchbrechen“, hat Nancy Pelosi ihren politischen Werdegang beschrieben.

Pelosi: "Die Mauer eine Männlichkeitssache"

Dass sie dem Präsidenten die Stirn bieten wird, hält nicht nur ihre Tochter für sicher. Ihr erstes Gespräch im Weißen Haus zur Haushaltssperre vor drei Wochen beschrieb sie respektlos als „Pinkelwettbewerb mit einem Stinktier“ und lästerte, die Mauer zu Mexiko sei für Trump wohl „so eine Männlichkeitssache“.

Trump hat umgekehrt früh gelästert, er freue sich auf die Wahl von Pelosi, weil sie ihm neue Unterstützung bringe. Tatsächlich kämpft die Demokraten-Chefin mit schlechten Beliebtheitswerten, und in republikanischen Kreisen ist sie ein regelrechtes Hassobjekt. Allein die Nennung ihres Namens reicht bei Trump-Kundgebungen für ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert.

Kaum hat Pelosi ihre Antrittsrede im Repräsentantenhaus beendet, lädt Trumps Sprecherin kurz nach 15 Uhr überraschend zu einer Pressekonferenz. 20 Minuten später erscheint der Präsident zum ersten Mal in seiner Amtszeit persönlich im Briefing-Raum. „Trump hält es nicht aus, dass Nancy Pelosi im Zentrum der Aufmerksamkeit steht“, urteilt der konservative CNN-Kommentator Bill Kristol.

Trump will seine Person ins Bild drücken

So ist es ganz offensichtlich. Denn weder hat der Präsident irgendwelche Neuigkeiten zu verkünden, noch lässt er im Anschluss Fragen zu. Die PR-Show dient nur einem Zweck: Trump will seine Person an diesem Tag wieder ins Bild drücken. Vehement plädiert er für den Bau der Mauer zu Mexiko und fordert die Demokraten auf, dafür fünf Milliarden Dollar lockerzumachen: „Wir brauchen Schutz in unserem Land.“

Damit holt am Ende die harte Realität das feierlich gestimmte Washington wieder ein. Seit zwei Wochen warten 800.000 Bundesbedienstete auf ihr Gehalt, weil sich der Kongress und der Präsident nicht über die Mauer-Finanzierung einigen können. Die Standesämter und Museen der Hauptstadt sind geschlossen, die Mülleimer an der Mall quellen über. Unmoralisch und überflüssig sei die Mauer, hat Pelosi gesagt. Mit der Mehrheit der Demokraten verabschiedet der neue Kongress einen Haushaltsentwurf, der die Finanzsperre beenden und die Grenzsicherung – allerdings ohne Mauer – für einen Monat sichern würde. Unverzüglich kündigt das Weiße Haus sein Veto an.

Verhärtete Fronten, nicht nur beim Budget

Die Fronten sind extrem verhärtet – nicht nur beim Budget. Nach einem langen ersten Tag feiert Rashida Tlaib am Abend die neuen Machtverhältnisse mit Freunden in einer Innenstadt-Kneipe. „Wir werden diesen Motherfucker aus dem Amt jagen“, ruft die Abgeordnete siegestaumelnd in die Menge.

Die Basis bejubelt den derben Schlachtruf. Das Problem ist nur: Für eine Amtsenthebung gibt es im Senat keine Mehrheit.

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04.01.2019

>> Nach einem langen ersten Tag feiert Rashida Tlaib am Abend die neuen Machtverhältnisse mit Freunden in einer Innenstadt-Kneipe. „Wir werden diesen Motherfucker aus dem Amt jagen“, ruft die Abgeordnete siegestaumelnd in die Menge. <<

Mit dem Ton hat sie Trump als Präsidenten verdient 7/24 !

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