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USA

15.06.2017

Die Russland-Affäre holt Donald Trump ein

US-Präsident Donald Trump besucht mit seiner Frau Melania den republikanischen Abgeordneten Steve Scalise in einer Klinik.
Bild: Pablo Martinez Monsivais, dpa

Zeitungen berichten, Sonderermittler Mueller untersuche nun die Rolle des Präsidenten. Es geht um Behinderung der Justiz. Dazu hat der fleißige Twitterer einiges gesagt.

Die Enthüllungen der Washington Post kamen am Ende eines schwierigen Geburtstags des Präsidenten, der mit einer Schießerei auf einem Baseballfeld in Alexandria begann. Dabei waren die "Nummer drei" der Republikaner im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, und vier weitere Personen zum Teil schwer verletzt worden.

Nach einem Tag des Krisenmanagements brachte das Blatt Trump richtig in die Bredouille. Unter Berufung auf fünf namentlich nicht genannte Quellen berichtete die Zeitung, Sonderermittler Robert Mueller ermittle nun gegen den Präsidenten wegen möglicher Justizbehinderung. Ein dramatischer Wendepunkt in der Russland-Affäre, die vor mehr als einem Jahr begonnen hatte. Damals begann das FBI zu untersuchen, ob es eine mögliche Koordination zwischen dem Wahlkampfteam Trumps und der russischen Regierung gab.

Donald Trump: "Größte Hexenjagd"

"Die haben eine Geschichte über Zusammenarbeit mit Russland erfunden, null Beweise gefunden, und verfolgen nun Justizbehinderung bei einer erfundenen Geschichte. Nett", empörte sich der Präsident im frühen Morgengrauen via Twitter. Eine Stunde später sah er sich schon als Opfer "der größten HEXENJAGD in der politischen Geschichte Amerikas – angeführt von einigen sehr schlechten und verwickelten Leuten". Damit konnte Trump nur Sonderermittler Mueller gemeint haben, dessen Entlassung Fürsprecher des Präsidenten schon seit Tagen fordern.

Sollte sich Trump dazu hinreißen lassen, riskierte er nach Ansicht von Analysten politischen Selbstmord. Die Parallelen zu Richard Nixon in der Watergate-Affäre wären nicht mehr zu übersehen. Der Rausschmiss des damaligen Sonderermittlers Archibald Cox markierte den Anfang vom Ende Nixons.

Mueller hat es einfacher als Cox. Er braucht keine Tonbandmitschnitte als "Smoking Gun". Er hat Trumps Twitter-Nachrichten und Äußerungen. Etwa das Interview nach dem Rausschmiss von FBI-Direktor James Comey am 9. Mai. "Ich wollte Comey feuern", erklärte der Präsident damals und begründete seine Entscheidung mit "diesem Russland-Ding", das nicht mehr als "eine erfundene Geschichte" sei. Mueller liegen zudem alle Erinnerungs-Protokolle vor, die FBI-Direktor Comey nach den drei denkwürdigen Vier-Augen-Gesprächen und sechs Telefonaten mit dem Präsidenten angefertigt hatte.

Laut Washington Post begannen die Untersuchungen wegen möglicher Justizbehinderung "Tage" nach dem Rauswurf des FBI-Direktors und damit noch vor der Benennung Muellers zum Sonderermittler. Dieser führt nun parallele Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Zusammenarbeit mit den Russen und möglicher Behinderung der Justiz. Muellers mit Starjuristen durchsetztes Team plane, schon bald den nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats und NSA-Chef Mike Rogers zu befragen. Der Präsident soll die Geheimdienstler gedrängt haben, Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland öffentlich in Abrede zu stellen. Wie Comey wiesen die beiden die versuchte Einflussnahme zurück.

Die Nerven im Weißen Haus liegen blank. Trumps privater Rechtsbeistand Marc Kasowitz empörte sich, die Weitergabe der Informationen über die Ermittlungen wegen Justizbehinderung an die Presse seien "unverschämt, nicht entschuldbar und illegal". Aber möglicherweise sind sie richtig.

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