Dilemma: Berlin schmallippig bei neuem Waffenkrach

Für die Bundesregierung ist die Sache delikat, weshalb sie es vorzog, sich wegzuducken. Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatte völlig unvermittelt den in der Großen Koalition mühsam gefundenen Kompromiss zu Waffenlieferungen in die Golfregion in Frage gestellt und den wunden Punkt deutscher Außenpolitik offengelegt.

„Wir wissen, dass die deutsche Rüstungsindustrie bereit ist, alle Güter zu liefern“, sagte Botschafter Ali Abdullah al-Ahmed der Deutschen Presse-Agentur. „Und wir erwarten, dass die von allen Parteien vereinbarten Vertragsbedingungen auch erfüllt werden.“ Rumms. Für einen Diplomaten, der sonst sachte das diplomatische Parkett beschreitet, schlug al-Ahmed regelrecht auf die Pauke.

Der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer war die Ansage des Landes, das immerhin ein strategischer Partner Deutschlands ist, sichtlich unangenehm. Am liebsten wollte sie gar nichts zur Sache sagen und verwies lediglich auf den Kompromiss, den Schwarz-Rot vor gut einem Monat ausbaldowert hat. „Es gibt dazu nichts darüber hinaus“, versuchte Demmer das Thema kleinzuhalten.

Bis Ende September gilt demnach ein Exportstopp für Kriegsgerät in die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder, wozu die VAE und Saudi-Arabien gehören. Allerdings gibt es eine Hintertür, um die europäischen Partner nicht noch mehr zu verärgern. Deutsche Firmen dürfen weiter Bauteile an Bündnispartner wie Großbritannien und Frankreich liefern, damit es beim Bau von Flugzeugen, Schiffen und Panzern nicht zum Stillstand der Produktion kommt. Das betrifft zum Beispiel den Kampfjet Eurofighter. Die Ausfuhr fertig montierten Kriegsgeräts mit deutschen Komponenten in die Golf-Monarchien will Berlin aber unterbinden. Das soll durch gutes Zureden an Briten und Franzosen geschehen.

Die wackelige Einigung der drei Regierungsparteien sorgt in Paris und London für Kopfschütteln. Aus Sicht der früheren Weltmächte kann eine schlagkräftige europäische Rüstungsindustrie nur gedeihen, wenn sie ihre todbringenden Erzeugnisse auch weltweit vermarkten darf. Die moralisch aufgeladene Exportbegrenzung sehen beide Länder als deutsche Naivität im Spiel der Mächte an. Gerade die Erdöl- und Erdgasexporteure in Arabien mit ihren tiefen Taschen gelten als solvente Käufer europäischer Waffen.

Innerhalb der schwarz-roten Koalition neigen CDU und CSU zur Sichtweise Frankreichs und des Vereinigten Königreichs. „Wichtig ist, dass wir bei gemeinsamen Rüstungsprojekten auch die berechtigten Interessen unserer Partner beachten. Verträge, die wir geschlossen haben, gilt es einzuhalten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, unserer Redaktion. Mit den Europäern gelte es nun rasch gemeinsame Leitlinien für den Export zu vereinbaren. Den Lieferstopp mit Hintertürchen für die Emirate und die Saudis nannte er einen guten Kompromiss.

Die SPD kann die Aufregung des Botschafters nicht verstehen. „Es gibt gar keinen Grund, die Tauglichkeit unserer Lösung in Frage zu stellen“, erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, im Gespräch mit unserer Redaktion. Außerdem sei bekannt, dass die VAE zuletzt trotz der Beteiligung am blutigen Krieg in Jemen den Bezug von Rüstungsgütern bewilligt bekommen haben. In der Tat erhalten die Streitkräfte das Artillerie-Ortungsradarsystem vom Typ „Cobra“ aus deutsch-französischer Produktion. Auch Schmid plädiert dafür, sich nun mit den Europäern an einen Tisch zu setzen. Die Sozialdemokraten stehen aber für strengere Richtlinien zum Rüstungsexport als der Koalitionspartner. Eine Einigung dürfte sehr schwierig werden.