EU-Migrationspolitik: Nur Sanktionen gegen Lukaschenko reichen nicht

Alexander Lukaschenko betreibt staatlichen Menschenhandel. Der belarussische Diktator missbraucht das Elend der Hilfesuchenden, kaltherzig und kalkuliert. Dabei dürfte ihm der Deal der EU mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als lehrreiches Beispiel gedient haben. Dieser hat gezeigt, wie schnell die Staatengemeinschaft unter Druck gerät beim Thema Migration – und wie erpressbar sie ist, weil sie jeglichen Drohungen Erdogans nichts entgegenzusetzen hat.

Es fehlt noch immer eine Migrationspolitik

Lukaschenko hat die Taktik des türkischen Präsidenten auf perfide Weise weiterentwickelt. Deshalb sind Sanktionen notwendig, doch allein Strafen zu verhängen, reicht nicht aus. Dass sich die polnische Regierung profilieren wollte, indem sie an der Grenze mit besonderer Härte durchgriff, wird in den übrigen europäischen Hauptstädten leider gerne vernachlässigt. Denn dieser Teil der Geschichte zeigt, dass es der Staatengemeinschaft an einer gemeinsamen Migrationspolitik fehlt. Die muss sowohl die Aufnahme und EU-interne Verteilung regeln, wie auch die anschließende Begleitung der Menschen.