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Nur Sanktionen gegen Lukaschenko reichen nicht

Kommentar Von Katrin Pribyl
22.10.2021

Die Staatengemeinschaft ist erpressbar, weil es ihr noch immer an einer gemeinsamen Migrationspolitik fehlt.

Alexander Lukaschenko betreibt staatlichen Menschenhandel. Der belarussische Diktator missbraucht das Elend der Hilfesuchenden, kaltherzig und kalkuliert. Dabei dürfte ihm der Deal der EU mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als lehrreiches Beispiel gedient haben. Dieser hat gezeigt, wie schnell die Staatengemeinschaft unter Druck gerät beim Thema Migration – und wie erpressbar sie ist, weil sie jeglichen Drohungen Erdogans nichts entgegenzusetzen hat.

Es fehlt noch immer eine Migrationspolitik

Lukaschenko hat die Taktik des türkischen Präsidenten auf perfide Weise weiterentwickelt. Deshalb sind Sanktionen notwendig, doch allein Strafen zu verhängen, reicht nicht aus. Dass sich die polnische Regierung profilieren wollte, indem sie an der Grenze mit besonderer Härte durchgriff, wird in den übrigen europäischen Hauptstädten leider gerne vernachlässigt. Denn dieser Teil der Geschichte zeigt, dass es der Staatengemeinschaft an einer gemeinsamen Migrationspolitik fehlt. Die muss sowohl die Aufnahme und EU-interne Verteilung regeln, wie auch die anschließende Begleitung der Menschen.

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22.10.2021

Vielleicht gelingt es den Migrantenstrom an der Grenze zu Belarus zu stoppen oder wenigstens zu reduzieren; aber die Konfrontationslage bleibt dauerhaft. Die Wirkung von weiteren Sanktionen darf angezweifelt werden ob gegen Russland als auch gegen Belarus. Sanktionen bestrafen in der Regel die Bevölkerung des Ziellandes mehr als die Führung. Lukaschenko ist zweifellos ein Diktator, aber die westl Sanktionen fördern damit den Anschluss von Belarus an Russland über kurz oder lang bzw zwangsläufig. Militärisch wird Belarus schon jetzt Schritt für Schritt der RU Armeestruktur angepasst; wirtschaftlich steigt die Abhängigkeit von RU stetig. Irgendwann wird der Ru Rubel als Gemeinschaftswährung kommen.

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