EU-Staaten: Passagiere sollen für Scanner zahlen

Dies forderte auch die Bundesregierung bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag. Die Europäische Union streitet über diese Frage: Im Gegensatz zu den Mitgliedsländern schlägt das Europaparlament vor, dass die Staaten selber die Gebühren zahlen.

Hintergrund des Streits ist, dass die Scanner deutlich teurer als herkömmliche Detektoren sind. Ein einzelnes Gerät kann schnell mehr als 100 000 Euro kosten und belastet das Budget der Flughäfen beträchtlich. Bislang ist es üblich, dass die Airports den Fluglinien Sicherheitsgebühren für staatliche Maßnahmen in Rechnung stellen. Damit muss letztlich der Verbraucher zahlen.

"Es ist eine etwas eigenartige Philosophie, dass alles gleich den Staaten aufgebürdet wird", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). "Der allgemeine Steuerzahler kann für diese Kosten nicht aufkommen, das widerspricht der Kostenklarheit und Kostenwahrheit. Das sage ich jetzt als gelernter Kaufmann."

Neuer Anlauf für EU-Regeln

Dabei ist bislang noch gar nicht entschieden, ob die EU-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus die Körperscanner an den Flughäfen flächendeckend einführen - bisher es ist jedem Land frei gestellt. Die EU-Kommission war 2008 mit einem entsprechenden Vorschlag am Widerstand des Europaparlaments gescheitert. Nun will die neue Kommission im April einen zweiten Anlauf machen. "Wir sind der Meinung, dass zum effizienten Schutz der Bürger die bestmögliche Technologie verwendet werden muss", sagte der spanische Verkehrsminister und derzeitige Ratsvorsitzende José Blanco.

Italien, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande testen die Geräte bereits. Deutschland will sie von Sommer an einsetzen, zunächst aber auf freiwilliger Basis. Scanner durchleuchten die Passagiere bis auf die Haut und sollen beispielsweise am Körper versteckten Sprengstoff aufspüren. Kritiker warnen vor einer Verletzung der Privatsphäre und möglichen Risiken für die Gesundheit.

Die Minister wollen, dass Kunden die Gebühren für staatlich vorgeschriebene Sicherheitschecks - wie Gepäckkontrollen und das Durchleuchten von Passagieren - künftig besser verstehen können. Für gleiche Leistung soll an allen EU-Airports der gleiche Preis gelten, um fairen Wettbewerb für die Flughäfen zu garantieren.

Familien nach Flugzeugabstürzen schneller informieren

Die Minister brachten auch neue Regeln nach Flugzeugabstürzen auf den Weg. Angehörige der Opfer sollen künftig in der gesamten EU schneller benachrichtigt werden. So soll die Airline die Passagierliste in maximal zwei Stunden an die nationalen Behörden geben - bislang gibt es kein zeitliches Limit dafür. "Wir wollen lange Zeiten der Unsicherheit und der Verwirrung vermeiden", sagte Blanco. Im nächsten Schritt wird das EU-Parlament über die Verordnung beraten. Stimmt es zu, ist sie rechtskräftig.