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SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy Foto: Rainer Jensen dpa
Bundestags-Ausschuss zu Neonazi-Morden nimmt Arbeit auf. SPD-Politiker Edathy übernimmt Vorsitz.
Der Untersuchungsausschuss zu der im vergangenen Jahr aufgedeckten Neonazi-Mordserie hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium kam unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und bestimmte wie erwartet den SPD-Innenexperten Sebastian Edathy zum Vorsitzenden. Der Ausschuss soll am 9. Februar seine erste reguläre Sitzung abhalten.
Bundestags-Ausschuss zu Neonazi-Morden nimmt Arbeit auf
Es müssten "wirkungsvolle Strategien" entwickelt werden, um derartige Vorkommnisse für die Zukunft zu verhindern, sagte Lammert. Der Ausschuss soll nach Edathys Worten spätestens im Sommer 2013 seinen Abschlussbericht vorlegen, weil im Herbst kommenden Jahres die Legislaturperiode endet. "Das ist ein enges Zeitfenster", sagte Edathy. Der am Donnerstag von allen Fraktionen gemeinsam gefasste Einsetzungsbeschluss sei ein "gutes Vorzeichen für die Ausschussarbeit".
Gemeinsam solle in dem Gremium analysiert werden, welche Fehler bei den zuständigen Behörden passiert seien und welche Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur gezogen werden müssten, sagte der Ausschussvorsitzende. Nach Angaben eines Sprechers beschloss der Ausschuss am Freitag einen ersten Beweisantrag. Mit diesem soll erreicht werden, dass die Chronologie zu der Thüringer Terrorzelle, die der Bundesverfassungsschutz für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) erstellt hat, auch dem Untersuchungsausschuss übermittelt wird.
SPD-Politiker Edathy übernimmt Vorsitz
Auch der FDP-Vertreter im Ausschuss, Hartfrid Wolff, plädierte für eine "zügige und schnellstmöglichste" Aufklärung der Vorgänge. Der Grünen-Vertreter Wolfgang Wieland forderte die Behörden von Bund und Ländern auf, dem Ausschuss zuzuarbeiten. Insbesondere bei den Ländern, in deren Verantwortung die Ermittlungspannen fallen, gibt es Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bundestagsausschuss.
Der Thüringer Neonazi-Zelle werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Aufgrund von Pannen der zuständigen Behörden waren die Ermittler der Gruppe jahrelang nicht auf die Spur gekommen. afp
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