US-Haushalt: Einigung könnte neuen Shutdown abwenden: Stimmt Trump zu?

Kurz vor einem drohenden neuen "Shutdown" in den USA rückt eine Einigung in dem Haushaltsstreit näher. Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im US-Kongress verkündeten am Montagabend (Ortszeit) in Washington, sie hätten eine grundsätzliche Einigung gefunden, ohne aber Einzelheiten zu nennen. Details sollten noch weiter ausgearbeitet werden. Unklar ist vor allem auch, ob US-Präsident Donald Trump der Vereinbarung zustimmt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso im US-Staat Texas sagte Trump am Montagabend (Ortszeit), man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber noch nicht, was genau damit gemeint sei. 

US-Präsident Trump war während der Einigung in El Paso

"Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will", sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten – und er habe sich für letzteres entschieden. "Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht", sagte er. "Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß." Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.

Hintergrund des Haushaltsstreits ist eine heftige Auseinandersetzung über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump hatte dafür mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Trump wiederum weigerte sich, ein Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn er nicht Geld für den Mauerbau bekommt. Dafür ist der Republikaner im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen.

Der Streit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Kurz vor Weihnachten trat wegen des fehlenden Budgetgesetzes eine Haushaltssperre für die betroffenen Ministerien ein. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA. Rund 800.000 Staatsbedienstete waren mehr als einen Monat lang zwangsbeurlaubt oder mussten ohne Bezahlung arbeiten.

Shutdown: Ende dieser Woche läuft die Übergangslösung aus

Ende Januar einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser Frist, die am 15. Februar, also Ende dieser Woche, ausläuft, soll ein Kompromiss gefunden werden. Um zu verhindern, dass Teilen der Regierung erneut das Geld ausgeht, müssten beide Kongresskammern ein Haushaltsgesetz rechtzeitig vor Ablauf der Frist beschließen – und Trump müsste es unterzeichnen.

Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins Stocken geraten. Damit waren die Sorgen vor einem erneuten "Shutdown" zunächst gewachsen. Die Demokraten hatten zuletzt gefordert, die Zahl der Unterbringungsplätze für Festnahmen illegaler Migranten zu deckeln, was die Republikaner vehement ablehnten.

Trump sagte in El Paso, wenn die Zahl solcher Haftplätze beschränkt werde, würden gefährliche Kriminelle frei ins Land gelassen. Er werde niemals ein Gesetz unterzeichnen, das zu einer massenhaften Freilassung gewalttätiger Verbrecher führe.

1,4 Milliarden Dollar für Grenz-Barrieren zu Mexiko sollen vorgesehen sein

Die Washington Post berichtete, die Demokraten hätten von ihrer Forderung mit den Haftplätzen nun Abstand genommen. Nach Berichten mehrerer US-Medien sind in der vorläufigen Einigung der Unterhändler rund 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren entlang der Grenze vorgesehen, also deutlich weniger als von Trump gefordert. Davon könnten 55 Meilen an neuen "Mauer"-Abschnitten errichtet werden, hieß es weiter. Trump hatte deutlich mehr gefordert und seinen Anhängern versprochen. Auch solle der Bau neuer Grenzsicherungsanlagen auf bestimmte Orte begrenzt werden. Offizielle Angaben zum Inhalt der Unterhändler-Einigung gab es zunächst nicht.

Ob Trump einer solchen Vereinbarung zustimmen dürfte, ist unklar. Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, im Zweifel einen "Nationalen Notstand" zu verhängen, um den Bau einer Grenzmauer an voranzutreiben. Er könnte so versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress errichten zu lassen. Ein solcher Schritt wäre aber höchst umstritten und dürfte wahrscheinlich Klagen nach sich ziehen.

In El Paso erwähnte Trump ein solches Szenario mit keiner Silbe. Er versprach seinen Anhängern aber, die Mauer werde so oder so gebaut, ohne jedoch konkreter zu werden. Erneut zeichnete der Präsident das Bild einer Krise an der Grenze, über die massenhaft Drogen, Verbrecher und illegale Menschen ins Land kämen. "Mauern retten Leben", sagte er. Durch den "Shutdown" sei viel Aufmerksamkeit auf die Probleme an der Grenze gelenkt worden. "Das war sehr wichtig." (dpa)

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