Erfahrungen nutzen: Waigel fordert einen "Rat der Alten"

Augsburg Die Idee sei nicht neu, sagt Theo Waigel. "Eigentlich habe ich den Gedanken schon sehr lange." Der frühere CSU-Chef und Bundesfinanzminister hat das Thema jetzt angepackt und einen "Rat der Alten" präsentiert. Ehemals führende deutsche Politiker und Staatsmänner sollen der Republik sagen, wo¿s langgeht. "Im Vergleich zu anderen Ländern nützen wir in Deutschland den Rat dieser Leute mit internationalem Renommee viel zu wenig", so Waigel gegenüber unserer Zeitung.

Der 69-Jährige schlägt vor, dem "Rat der Alten" nach Vorbild des britischen Oberhauses, in dem vor allem der Hochadel vertreten ist, den Rang eines Verfassungsorgans einzuräumen. Wenn sich dies nicht durchsetzen lasse, könnten abwechselnd der Bundespräsident oder die Bundeskanzlerin das Gremium ein- bis zweimal im Jahr einberufen. Besonders in Krisenzeiten und in einer Welt, "in der viele Dinge aus den Fugen geraten sind", könnte dadurch Vertrauen geschaffen werden, betont der CSU-Politiker aus Seeg im Allgäu.

Nach Waigels Vorstellungen sollte der Bundespräsident die Ratsmitglieder auswählen - maximal 15 bis 20 Personen. "Ich denke an klassische Elder Statesmen, frei und unabhängig." Und Waigel nennt Namen: Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff, Hans-Jochen Vogel, seine langjährigen CSU-Weggefährten Peter Schmidhuber und Alois Glück, aber auch den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD). Sie alle, so Waigel, könnten sich zu bestimmten Themen kontrovers oder übereinstimmend äußern, eine große Rede an die Nation halten, auch unpopuläre Vorschläge einbringen. "Und ganz wichtig: Sie machen nicht mehr an Parteigrenzen halt."

Waigel, der von 1989 bis 1998 Finanzminister in der Regierung Kohl war, bedauert, dass der Rat der ehemaligen Staatsmänner nicht in der "gehörigen Form" abgerufen wird. Nach seinen Worten könnte eine solche Institution einen "wichtigen Beitrag gegen Politikverdrossenheit und Politikmüdigkeit leisten".

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Oswald begrüßt Waigels Vorstoß. "Die Erfahrung von Persönlichkeiten, die viele Jahre in der ersten Reihe der deutschen Politik standen, sollte genutzt werden". Auch Oswald hält es für denkbar, dass ein Gesprächsforum beim Bundespräsidenten oder Bundeskanzler eingerichtet wird.