Europa: Rom sucht im Schuldenstreit die Kraftprobe mit Brüssel

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte gab sich beschwichtigend. Die für das kommende Jahr geplante Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent sei eine „Grenze, die wir geloben einzuhalten“. Außerdem stehe noch nicht fest, ob dieser Rahmen überhaupt ausgeschöpft werden müsse, sagte er gestern in Rom. Sicher sei nur, „dass wir ihn nicht überschreiten“.

Und dann, in einem kleinen Anfall von Entrüstung, machte der Premier klar: „Wir sind keine Horde von Hitzköpfen, die in die Regierung gekommen sind.“ Im Übrigen bestehe „keine Möglichkeit eines Italexit und auch keine Möglichkeit, aus der Eurozone auszutreten.“ Ohne die neuen Maßnahmen würde Italien in eine Rezession rutschen.´

EU-Währungskommissar: "Gravierenden Verstoß" gegen Euro-Stabilitätsregeln

Das war nicht die Antwort, die EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hören wollte, nachdem er zuvor persönlich in die italienische Hauptstadt gereist war, um die Brüssler Bedenken gegen den Haushaltsentwurf 2019 aus Rom zu überbringen. Er sprach von einem „gravierenden Verstoß“ gegen die Euro-Stabilitätsregeln.

Das Rechts-Links-Bündnis in Rom will im nächsten Jahr 2,4 Prozent mehr Schulden machen. Das ist liegt zwar unter der Drei-Prozent-Grenze des Euro-Pakts, aber Italiens Schuldenstand beträgt 132 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung, weit über der Zielmarke von 60 Prozent. Deshalb hatte sich die Kommission mit den Vorgängerregierungen auf einen Fahrplan zum Abbau der Lasten geeinigt. Der sah für 2019 eine Neuverschuldung von maximal 0,8 Prozent vor. Conte will nun das Dreifache.

In früheren Schuldenstreitereien setzte sich stets Brüssel durch

Wenn nun die EU-Kommission das festgelegte Verfahren durchzieht, müsste es innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist den gesamten italienischen Haushalt zurückweisen und anschließend ein mehrstufiges Strafverfahren in Gang setzen. Es gipfelt in empfindlichen Geldbußen, die bisher noch nie verhängt wurden. Zuvor gibt es diverse Abmahnungen und Gelegenheiten zur Stellungnahme. „Es sieht allerdings nicht so aus, als ob die italienische Regierung vorhat, die Brüsseler Einwände ernstzunehmen“, hieß es am Montag aus der Kommission. Bislang lenkten Sünder - wenn auch unter wütenden Protest - noch alle ein. Doch wird Rom das auch tun?