Berlin: Extinction Rebellion: Polizei setzt Räumung von Potsdamer Platz fort

Die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion haben ihre Aktionen am Dienstag fortgesetzt: In Australien protestierten unter anderem in Brisbane und Melbourne mehrere Hundert Menschen. Die Polizei hat am Dienstagmorgen die Räumung der Klimaproteste von Extinction Rebellion (XR) am Potsdamer Platz in Berlin fortgesetzt.

Berliner Polizei hatte Räumung am Potsdamer Platz über Nacht abgebrochen

Nachdem sich die Beamten in der Nacht zurückgezogen hätten, seien sie seit den frühen Morgenstunden wieder im Einsatz, schrieb die Polizei auf Twitter. "Den Personen, die auf den Straßen bleiben, werden Platzverweise ausgesprochen", sagte eine Sprecherin der Polizei. Die meisten Demonstranten seien der Aufforderung nachgekommen. Einige wurden weggetragen. 

Rund 50 Teilnehmer besetzten allerdings weiterhin die Fahrbahn, berichtete ein dpa-Reporter. Zuvor befreiten mehrere Polizisten mit Zangen einige Demonstrierende von Ketten und forderten sie auf, Holzhäuser abzubauen, die sie einen Tag zuvor aufgestellt hatten. Mehr als 150 Teilnehmer verharrten über Nacht am Potsdamer Platz, nachdem die Polizei eine Räumung abgebrochen hatte.

Wie unser Korrespondent Stefan Lange am Dienstag berichtete, war die Kreuzung am Potsdamer Platz am Vormittag schon ziemlich leer. Es hätte inzwischen angefangen zu regnen und sei sehr kalt. "Eine Frau hat sich an einen Gegenstand angekettet und wurde von der Polizei von der Kreuzung getragen", so Lange.

An der Siegessäule, wo am Montag ebenfalls eine Protestaktion begonnen hatte, sei man zum weiteren Vorgehen in Gesprächen mit Verantwortlichen der Bewegung, sagte die Polizeisprecherin. Im Moment seien dort 500 Protestierende.

Extinction Rebellion: "Unsere Rebellion hat gerade erst begonnen"

Am Montag hatten etwa 3000 Demonstranten Straßen an der Siegessäule und am Potsdamer Platz in Berlin blockiert, um für mehr Klimaschutz zu protestieren. Zu Beginn der Demonstrationswoche blieben die Auswirkungen der Straßenblockaden in Berlin, wo die Schulen derzeit Herbstferien haben, aber trotzdem überschaubar. 

Zunächst hatte die Polizei die Aktivisten gewähren lassen. Am frühen Abend begannen die Beamten allerdings, die Kundgebung am Potsdamer Platz zu räumen. Eine Sprecherin von Extinction Rebellion lobte dabei das Verhalten der Polizei als "extrem positiv". Später brach die Polizei die Räumung ab, wie die Verkehrsleitzentrale Berlin mitteilte. Die Einrichtung gehört zur Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Die Polizei äußerte sich nicht dazu. Die Klimaaktivisten teilten mit: "Unsere Rebellion hat gerade erst begonnen."

Es gab in mehreren Großstädten weltweit Aktionen von Extinction Rebellion. In mehreren australischen Städten wurden am zweiten Tag Aktivisten festgenommen.

Über 200 Festnahmen bei Extinction-Rebellion-Protesten in London

In London und Amsterdam gab es am Montag zahlreiche Festnahmen. Die Aktivisten hatten in der britischen Hauptstadt etliche Straßen und auch mehrere Themse-Brücken blockiert. Es wurden mindestens 217 Menschen festgenommen. Extinction Rebellion (auf Deutsch etwa: Rebellion gegen das Aussterben) kommt ursprünglich aus Großbritannien. Nach eigenen Angaben gibt es die Gruppe seit November vorigen Jahres auch in Deutschland. Sie fordert unter anderem, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen.

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Scheuer nannte die Straßenblockaden "unsäglich". "Sie blockieren frühmorgens Leute, die zu ihrer Arbeit fahren und die dafür sorgen, dass jeden Tag in Deutschland Wohlstand erwirtschaftet wird", sagte der CSU-Politiker im niederbayerischen Bad Birnbach. Kritisch äußerte sich auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Es sei in Ordnung, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. "Aber wenn man gefährliche Angriffe in den Straßenverkehr ankündigt, das geht natürlich gar nicht", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". 

Extinction Rebellion: AfD fordert konsequentes Durchgreifen

Die AfD forderte ein "konsequentes Durchgreifen" der Polizei gegen die Klima-Aktivisten, die die ganze Woche protestieren wollen. "Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen", erklärte Vize-Parteichef Georg Pazderski. Das sei Nötigung und habe mit Recht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun.

Die Amsterdamer Polizei nahm etwa 50 Demonstranten bei einer Blockade-Aktion in Gewahrsam. Die Demonstranten hatten am frühen Montagmorgen eine wichtige Durchgangsstraße versperrt und Dutzende kleine Zelte aufgestellt. Die Stadt hatte die Protestaktion aber an dieser Stelle verboten.

Umweltschutzbewegung setzt Blockade in Paris fort

Auch in Paris blockierten Aktivisten am Montag einen Verkehrsknotenpunkt in der Innenstadt. Sie hätten rund um den Place du Châtelet nahe der Seine Strohballen aufgestellt und sich auf die Straße gesetzt, wie die Zeitung Le Parisien berichtete.

Demonstranten der Umweltbewegung haben ihre Blockade in der Pariser Innenstadt am Dienstag fortgesetzt. Wie der Nachrichtensender BFMTV  berichtete, besetzten mehrere Hundert Aktivisten weiter einen zentralen Platz in der Nähe der Seine und eine Brücke. Von besonderen Vorfällen in der Nacht war keine Rede.

Auch in Australien und Neuseeland demonstrierten Hunderte Aktivisten, Dutzende wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. In Madrid besetzten rund 300 zumeist junge Aktivisten eine wichtige Brücke über der Prachtavenue Paseo de la Castellana. Die Polizei löste die Verkehrsblockade relativ schnell und ohne größere Probleme auf.

Carola Rackete unterstützt Extinction Rebellion in Berlin

In Berlin erhielten die Aktivisten Unterstützung von Carola Rackete, die als Flüchtlingsretterin bekannt gewordene Kapitänin. "Es ist mehr als Zeit, dass die Regierung die Wahrheit sagt und den ökologischen Notstand ausruft", forderte Rackete bei ihrer umjubelten Rede an der Siegessäule. Sie sei froh, dass sich Extinction Rebellion dazu entschlossen habe, "die ganze Woche hier zu bleiben, um Berlin Tag und Nacht zu blockieren". Luisa Neubauer von Fridays for Future sprach am Potsdamer Platz. "Wir brauchen Menschen, die in Massen, in nie dagewesenen Massen auf die Straßen gehen und anfangen, Teil der Lösung zu werden."  

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Aktionen sollte es unter anderem auch New York und Buenos Aires geben. Anders als andere Bewegungen wie Greta Thunbergs Fridays for Future, sind die Aktivisten von Extinction Rebellion nach eigenen Angaben bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. 

Die FDP warnte vor antidemokratischen Zügen der Bewegung. "Über die extremen Forderungen zum Klimaschutz hinaus stellen Aktivisten der Gruppierung offen die Demokratie in Frage", sagte Parteichef Christian Lindner der dpa. "Klimaaktivisten und Grüne sollten sich von den antidemokratischen und teils totalitären Äußerungen aus dieser Gruppierung distanzieren." (AZ/dpa)