Finanz-Skandal in Frankreich: Präsident Hollande gibt den Moralapostel

Fällt bald der nächste Minister im französischen Kabinett? Einige Tage, nachdem Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac zugegeben hat, ein geheimes Konto im Ausland mit 600.000 Euro zu besitzen und die „Offshore-Leaks“-Enthüllungen die (legalen) Unternehmens-Beteiligungen von Präsident François Hollandes Vertrautem Jean-Jacques Augier in der Steueroase Kaimaninseln offengelegt haben, kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Am Montag spekulierte die Tageszeitung Libération über ein mögliches Schweizer Konto von Außenminister Laurent Fabius, der das „Gerücht“ sofort dementierte, das „auf keinem einzigen sachlichen Element“ beruhe. Er prüfe juristische Schritte gegen das Blatt.

Selbst Edwy Plenel, der Gründer des Enthüllungs-Portals Mediapart, das die aufbrachte, beklagt die Verbreitung eines Gerüchtes als Information, während seinen Recherchen zu Cahuzac monatelang kaum Glauben geschenkt wurde. Tatsächlich ist die Beweislage in dem Artikel äußerst dünn, der zu wissen glaubt, dass Mediapart zu einem möglichen Konto von Fabius recherchiert.

Hinter jedem Minister könnte ein Betrüger stecken

Der Text beschreibt vor allem die Angst der Regierung vor immer weiteren Skandalen, die ihr Bestehen gefährden. Dem Premier- und dem Finanzminister wird vorgeworfen, von Cahuzacs Betrügereien gewusst zu haben. Die Opposition fordert eine Kabinettsumbildung, für die sich 60 Prozent der Franzosen aussprechen. Der wortgewaltige Links-Populist Jean-Luc Mélenchon ruft zu einem großen „Reinemachen“ auf und einer Demonstration zum einjährigen Jubiläum des Regierungsantritts Anfang Mai.

Die Nervosität ist groß und das Vertrauen gebrochen. Die Zeitung Le Monde zitiert einen Regierungsberater mit dem Eindruck einer „allgemeinen Psychose“ in den Fluren der Ministerien: „Man spricht nicht mehr miteinander, jeder blickt durch die anderen hindurch. Der erdrückende Verdacht ist so groß, dass man sich fragt, ob nicht hinter jedem Minister ein Betrüger steckt.“

Cahuzac galt als besonders überzeugender, starker Minister. Jetzt erschüttert, dass er auch im Lügen sehr überzeugend war und offenbar trotz den laufenden Ermittlungen seinen Abgeordneten-Sitz behalten will. Schweizer Medien berichteten zudem, der frühere Schönheitschirurg habe sogar versucht, 15 Millionen Euro in der Schweiz anzulegen. Die Bank habe dies abgelehnt.

Als Konsequenz aus der Steuerbetrugs-Affäre um Ex-Haushaltsminister Cahuzac müssen alle französischen Minister binnen einer Woche ihre Vermögen komplett offenlegen. Die Angaben zu den Vermögen eines jeden Regierungsmitglieds würden bis kommenden Montag veröffentlicht, erklärte Regierungschef Jean-Marc Ayrault am Montag in Paris.

Sie sollen alles angeben: Geld, Aktien, Schmuck und Autos

Die von französischen Politikern verlangten Vermögenserklärungen waren bislang vertraulich und wurden lediglich von einer Transparenz-Kommission geprüft. In dem Bericht müssen neben Bankguthaben, Bargeld, Immobilien oder Wertpapieren auch Schmuck- und Kunstgegenstände sowie Fahrzeuge angegeben werden.

Die Regierung will zudem noch im April einen umfassenden Gesetzestext vorlegen, in dem nicht nur die Transparenz der Vermögen von politisch Verantwortlichen und den Mitarbeitern von Ministern festgeschrieben wird, sondern auch strengere Strafen bei Verstößen gegen das Steuerrecht und Regeln zum „Berufsethos“ von Politikern verankert werden. Auch der Kampf gegen Steueroasen soll laut Ayrault mit dem Gesetz verstärkt werden. Der Gesetzentwurf soll in rund zwei Wochen vom Kabinett angenommen und noch „vor dem Sommer“ vom Parlament verabschiedet werden. (mit afp, dpa)