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  3. Finanzen: Nach Söder-Vorstoß: Koalition prüft Verbot von Strafzinsen

Finanzen
22.08.2019

Nach Söder-Vorstoß: Koalition prüft Verbot von Strafzinsen

Bayerns Ministerpräsident Söder will Strafzinsen für Kleinsparer gesetzlich verbieten lassen.
Foto: Daniel Karmann, dpa

Die Bundesregierung prüft, ob Strafzinsen für Kleinsparer verboten werden können. Ökonomen halten von dieser Idee allerdings wenig.

Soll der Staat sich in die Geschäftspolitik der Banken einmischen? Nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lotet die Bundesregierung ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus. Er habe eine Prüfung veranlasst, ob es rechtlich überhaupt möglich sei, Kleinsparer vor Negativzinsen zu schützen, sagte Scholz. Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde dauern.

Der Ökonom Marcel Fratzscher lehnt ein solches Verbot strikt ab. Die Forderung gehe „völlig an der Realität vorbei“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Fratzscher warnte sogar vor weitreichenden Folgen eines Verbots: „Im Extremfall könnte das zur Destabilisierung des Bankensystems führen.“ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel angekündigt, Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen auszunehmen. Geschäftsbanken, die ihr Geld bei der Zentralbank parken, müssen derzeit 0,4 Prozent Strafzinsen bezahlen.

Die Banken in Deutschland kostet das rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr, einzelne Institute geben die Strafzinsen bereits an Unternehmen, große Investoren, Fonds oder reiche Privatkunden weiter. Das Gros der Privatkunden ist bis dato jedoch von Strafzinsen verschont geblieben. (AZ)

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Die Diskussion ist geschlossen.

23.08.2019

Sehr interessante Entwicklung: Die CSU als die bessere Verbotspartei?
Die populistischere auf jeden Fall - denn dieser neue Söder-Vorschlag ist wie schon einige vor ihm wirkungsloser Theaterdonner. Die Reaktion der Banken und Sparkassen wäre sehr einfach: Was Sie jetzt schon versuchen, noch zu verstärken - nämlich kräftig an der Gebührenschraube drehen.
Da erscheint der Vorschlag von Robert Habeck, Grüne, wesentlich intelligenter:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/negativzinsen-gruene-staatsfonds-altersvorsorge-1.4572390

23.08.2019

Ich denke man sollte zwischen Steuererhöhungen und Verbraucherschutz (Mieten- und Zinsobergrenzen) differenzieren.

23.08.2019

Rudi Wais titelt heute in seinem Kommentar: "Söders krude Zins-Idee." Nun so krude finde ich die gar nicht - populistisch natürlich schon.

Bei Herrn Wais habe ich inzwischen den Eindruck, dass er völlig losgelöst von der Erde der Normalsterblichen oder des einfachen Bürgers über den Dingen schwebend zu seinen Erkenntnissen kommt. Planwirtschaftliche Züge trüge es, den Banken per Gesetz vorzuschreiben, wofür sie in Zukunft Zinsen verlangen dürften... Aha. Was für Züge trägt den die Perversion des Spargedankens, der dazu führt, dass man für Geld, dass man jemanden leiht (so hat man das mal gesehen!) auch noch was zahlen soll? Ja, es gibt noch ander Möglichkeiten der Geldanlage. Ihnen ist regelmäßig gemein, dass sie entweder nicht soo besonders sicher sind oder aber, dass man nicht gleich an sein Geld kommt und/oder, dass sie auch nicht ohne Gebühren zu haben sind.

Auch wenn es Herrn Wais vollkommen unbekannt zu sein scheint, gibt es aber Bürger, die nicht viel Geld haben und sich nur einen kleinen Notgroschen zurückbehalten wollen/können, um im Fall des Falles eine neue Waschmaschine, ein neues gebrauchtes Auto etc.pp kaufen zu können. Geld eben, auf das man schnell zugreifen können möchte. Dieses soll über die Inflation hinaus ggf. noch durch Strafzinsen geschmälert werden? Das ist doch unglaublich! Schön, dass die Banken Kleinsparer bislang nicht mit Strafzinsen belasten - aber ist es garantiert, dass es so bleibt? Die Einlagensicherung war auch keine fürsorgevorbildliche Maßnahme der Banken sondern schlicht ein Gesetz, das diese verordnete, in Sorge, die Menschen könnten ihre Guthaben von den Konten abheben in der Bankenkrise.

Was ist denn gewonnen, wenn die Leute ihr Geld wieder unters Bett legen, weil es dann wenigstens weniger an Wert verliert. Horst Haitzinger hat's heute vorzüglich karikiert.

Die Habecksche Idee ist ja nicht schlecht, aber es gibt Anleger für die das keine Alternative ist, sein kann.

23.08.2019

MAJA S.

"Schön, dass die Banken Kleinsparer bislang nicht mit Strafzinsen belasten - aber ist es garantiert, dass es so bleibt?"

Bei15000 Euronen konventionell angelegt und einer monat. Kontoführungsgebühr von 5 Euro entspricht das bereits heute einem Negativzins von 0,4%. Ohne evtl. Gebühren für Überweisungen etc. und die Inflationsfolgen. Auf dieser Spielwiese lässt sich noch einiges mehr abgreifen, daran ändert der Söder-Vorschlag nix.
Leider sind auch hier einmal mehr vor allem ältere Mitbürger und -innen die Gelackmeierten - ebenso wie bei Telefon-, Gas-, Öl- und Strompreisen - weil ältere Mitbürger aus mancherlei Gründen davor zurückschrecken, den Anbietern die rote Karte zu zeigen.
Verstehen Sie mich richtig - gegen staatliche regulierende Eingriffe in das Bankenwesen hätte ich nichts, so sie denn dem Schutz der sog. "kleinen Leute" vor Abzocke dienen. Was Söder vorschlägt ist allein für sich genommen jedoch eine Scheinlösung.