Newsticker
Labordaten von Biontech: Booster nötig für Schutz vor Omikron
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Flüchtlingspolitik: Seehofer stellt der Kanzlerin Bedingungen

Flüchtlingspolitik
23.11.2016

Seehofer stellt der Kanzlerin Bedingungen

CSU-Chef Horst Seehofer macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin.
Foto: Sven Hoppe (dpa)

Parteichef Horst Seehofer macht im Interview mit unserer Zeitung eine Regierungsbeteiligung in Berlin von der Begrenzung der Zuwanderung abhängig.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin. Seine Partei werde im Bund nur dann mitregieren, wenn die Forderung nach maximal 200000 Flüchtlingen pro Jahr realisiert werde, sagte er im Interview mit unserer Zeitung. Seehofer erwartet die „schwierigsten zehn Monate, die die Union seit Jahrzehnten erlebt hat“. Er wisse, „dass eine gigantische Arbeit vor uns liegt“ und er könne nicht sagen „wie das alles ausgeht“.

Neben dem politischen Druck von links und rechts, der auf die Union ausgeübt werde, gehe es vor allem auch um inhaltliche Fragen, die von CDU und CSU geklärt werden müssten. Der CSU-Vorsitzende fordert etwa Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie den Mittelstand, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Einführungen eines Baukindergelds, das sich in der Geschichte der Bundesrepublik schon einmal als „Erfolgsmodell“ erwiesen habe.

Der Knackpunkt bleibt jedoch die Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen, auf die Seehofer trotz aller Widerstände aus der CDU weiter pocht. Im Wahlkampf will er den Wählern glaubhaft vermitteln, dies bei einer Regierungsbeteiligung in Berlin auch durchzusetzen. „Wir werden darauf bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass Integration gelingt“, sagte er.

Seehofer: Spaltung in der Gesellschaft überwinden

Bayerns Ministerpräsident rechnet damit, dass die Migration stark bleiben und in den nächsten Jahren sogar noch zunehmen wird. „Wir brauchen für unsere Politik eine Akzeptanz in der Bevölkerung und wir müssen die Spaltung in der Gesellschaft überwinden.“ Die Zuwanderungspolitik sei dabei ein entscheidender Punkt, betonte der CSU-Chef. Die CDU könne nicht ignorieren, dass die Union je nach Umfrage zwischen sechs und zehn Prozent unter ihrem letzten Wahlergebnis von 41,5 Prozent liegt.

Die CDU vertritt in der Frage nach einer Obergrenze jedoch weiterhin eine andere Meinung als ihre Schwesterpartei. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte erst jüngst erklärt, dass die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge drastisch zurückgegangen sei. Falls erforderlich, sollten weiter Maßnahmen wie Transitzonen für Asylsuchende beschlossen werden.

Lesen Sie dazu auch

Die Union werde gemeinsam um die maximale Stärke von CDU und CSU kämpfen, versicherte Seehofer. „Mit guten Inhalten und den dazugehörigen guten Köpfen haben wir die Chance, näher bei 40 als bei 30 Prozent zu landen.“ Dann könne gegen die Union keine Regierung gebildet werden. Der CSU-Chef sprach sich strikt dagegen aus, schon vor der „richtungsweisenden Bundestagswahl“ im Herbst 2017 Koalitionsdiskussionen – etwa über Schwarz-Grün – zu führen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.