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Frankreichs Haushaltsminister Jérôme Cahuzac muss zurücktreten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerbetrug vor.
So hart im Nehmen wie Jérôme Cahuzac war keines der Mitglieder in der Regierung von Frankreichs Präsident François Hollande: Der bisherige Haushaltsminister zog nicht nur privat die Boxhandschuhe an, sondern schreckte auch vor keinem politischen Kampf zurück. Kurz nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Steuerbetrug gegen ihn eingeleitet hatte, trat der 60-Jährige nun jedoch am Dienstagabend zurück.
Der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig, verhandelte Cahuzac doch gerade über Milliardeneinsparungen mit seinen Ministerkollegen - ohne Furcht, sich unbeliebt zu machen. Ausgerechnet gestern stellte die Opposition zudem einen Misstrauensantrag, der sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung richtet.
Cahuzac besitzt eine Klinik für Schönheits-Chirurgie
Cahuzac selbst erklärte sich für unschuldig: Er trete zurück, um die Funktionsfähigkeit der Regierung und der Justiz zu gewährleisten. Überdies klagt er gegen das investigative Internet-Portal Mediapart, das Anfang Dezember den Vorwurf aufbrachte, Cahuzac habe jahrelang ein dem französischen Fiskus unbekanntes Konto bei der Schweizer Großbank UBS unterhalten, dieses erst 2010 geschlossen und das Geld nach Singapur geschafft.
Als Hauptbeweis gilt der Mitschnitt eines Telefonats. "Es nervt mich, dass ich dort ein Konto eröffnet habe. Die UBS ist ja nicht gerade die am besten versteckte Bank", ist zu hören. Cahuzac räumte ein, dass die Stimme seiner ähnele - nicht aber seine Stimme sei.
Nachfolger ist Bernard Cazeneuve
Dagegen erklärte die Staatsanwaltschaft, ein technisches Gutachten bestärke die Hypothese, bei dem Sprecher handle es sich um den Minister. Außerdem habe ein Zeuge ausgesagt, dass pharmazeutische Labors Geld auf das Konto überwiesen haben. Cahuzac besitzt eine Klinik für Schönheits-Chirurgie und gründete 1993 parallel zu seiner politischen Karriere ein Beratungsunternehmen für die Pharma-Industrie.
Sein Nachfolger ist der bisherige Minister für europäische Angelegenheiten, Bernard Cazeneuve.
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