Frankreich: Immunität der Rechtspopulistin Le Pen aufgehoben

Einmal mehr tritt die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Fußstapfen ihres Vaters: Wie schon 1998 bei Jean-Marie Le Pen hob das EU-Parlament gestern die Rechtsradikale Politikerin Le Pen verliert Immunität auf. Damit machte eine große Mehrheit der Abgeordneten den Weg frei für eine strafrechtliche Verfolgung der 44-jährigen EU-Abgeordneten und Chefin des rechtsnationalen Front National.

Rechtspopulistin Le Pen bezeichnet muslimische Straßengebete als Besatzung

Der Antrag kam von der Staatsanwaltschaft in Lyon. Es geht um ein Strafverfahren wegen islamfeindlicher Äußerungen. Der Politikerin droht eine Anklage wegen „Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung und Gewalt“, weil sie im Dezember 2010 Straßengebete von Muslimen mit der Besatzung Frankreichs durch Nazideutschland verglichen hatte. „Es ist die Besatzung von Teilen des Territoriums. Sicher, es gibt keine Panzer, es gibt keine Soldaten, aber sie belastet die Menschen“, hatte sie erklärt. Daraufhin reichte die „Bewegung gegen den Rassismus und für die Freundschaft zwischen den Völkern“ (MRPA) Klage ein. Im Fall einer Verurteilung drohen Le Pen bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro.

Die Politikerin, die im Parlament neben ihrem Vater Jean-Marie und ihrem Parteikollegen Bruno Gollnisch saß, dessen Immunität ebenfalls bereits zweimal aufgehoben wurde, regte keine Mine bei Verkündung der Entscheidung. Im Vorfeld hatte sie erklärt, darauf zu pfeifen und sich nicht einschüchtern zu lassen: Sie habe lediglich gewagt, „zu sagen, was alle Franzosen denken, das heißt, dass die Straßengebete – von denen ich feststelle, dass sie weiterhin auf dem französischen Territorium stattfinden – eine Besatzung sind. Dabei bleibe ich“.

Immunität von Marine Le Pen aufgehoben

Tatsächlich untersagten die französischen Behörden öffentliche Gebete 2011 auch auf Druck ihrer Partei. Sie poche auf die Meinungsfreiheit, sagte Le Pen: „Ich werde erhobenen Hauptes vor das Strafgericht gehen, um zu erklären, dass es Leute in unserem Land gibt, die den Franzosen die Wahrheit sagen.“

Bereits ihr Vater hatte nach verbalen Ausrutschern argumentiert, nur laut auszusprechen, was das Volk denke. Er verlor seine Immunität für die Aussage, die Gaskammern der Nazis seien „ein Detail der Geschichte des Zweiten Weltkrieges“. Wegen Aufstachelung zu Rassenhass und Diskriminierung musste er eine Geldstrafe von 10.000 Euro bezahlen.