CDU: Friedrich Merz lehrt Peter Altmaier das Fürchten

Was der Chef des Parlamentskreises Mittelstand verlauten ließ, klang für die einen wie eine Verheißung. Andere mussten es als Drohung verstehen. „Wir werden diese Woche nutzen, um deutlich zu machen, dass die CDU und auch die Bundesrepublik Deutschland auf eine Person wie Friedrich Merz nicht verzichten können“, sagte Christian von Stetten am Montag unserer Redaktion. Der CDU-Politiker sprach mindestens den 161 Unions-Abgeordneten aus der Seele, die dem Parlamentskreis angehören. Die Gegner von Merz indes werden es nicht gerne hören, und noch jemand nicht: Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Denn wenn Merz kommt, dann möglicherweise als Altmaiers Nachfolger.

Peter Altmaier hat nicht den allerbesten Ruf

Auf die wirtschaftspolitischen Qualitäten des Blackrock-Aufsichtsratschefs Merz setzen offenbar nicht nur der Parlamentskreis Mittelstand oder die Mittelstandsvereinigung MIT. Auch der mächtige Landesverband Baden-Württemberg forderte sie am Montag ein. Die Union müsse neue Akzente in der Wirtschaftspolitik setzen, hieß es. CDU-Landeschef Thomas Strobl ließ sich den süffisanten Hinweis nicht nehmen, dass knapp die Hälfte der Delegierten auf dem Bundesparteitag ihre Erwartungen in den Kandidaten Merz projiziert hätten. „Diese Erwartungen müssen sich auch in der Arbeit der CDU Deutschland widerspiegeln – und zwar möglichst schnell.“

Der Ruf nach Merz als neuem Wirtschaftsminister hat nicht nur mit der Merz’schen Strahlkraft, sondern eben auch etwas mit dem Stelleninhaber zu tun. Denn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier genießt in der Wirtschaft nicht den allerbesten Ruf. Als „Ankündigungsminister“ ist der 60-Jährige dort verschrien. Unternehmen erwarten sich sehnlichst mehr Initiative vom CDU-Politiker.

Immer wieder gibt es Kritik an Peter Altmaier

Altmaier ist rege: Er hält Ansprachen auf Kongressen, ist viel im Ausland unterwegs. Doch den Worten folgen aus Sicht der Wirtschaft eben nicht genügend Taten. Die Vorstellung der sogenannten Gründungsoffensive etwa geriet kürzlich fast zur Farce. Als Altmaier das Papier in der Bundespressekonferenz vorstellte, kamen nur wenige Journalisten und nur eine Nachfrage.

Ein Schuss Eitelkeit darf dem Wirtschaftsminister auch unterstellt werden. So verfügt Altmaier über beeindruckende Sprachkenntnisse, er ist unter anderem des Niederländischen, des Französischen und des Englischen fließend mächtig. Aber diese Fähigkeiten reibt er dem Publikum manchmal zu oft unter die Nase. Bei einer Paris-Reise bestritt er sämtliche Pressekonferenzen auf Französisch und brachte die Journalisten beider Seiten auf die Palme. Denn die deutschen Medien verlangte es nach einem deutschen O-Ton, die französischen waren sich am Ende nicht immer sicher, ob sie Altmaier richtig verstanden hatten.

Vorwurf: Peter Altmaier und seine handwerklichen Schwächen

Während man solche Dinge noch als Petitesse abtun könnte, gibt es auch grobe handwerkliche Vorwürfe. So ließ er erst eine steuerliche Entlastung der Unternehmen im Volumen von 20 Milliarden Euro durchsickern, um dann wieder auf Abstand zu gehen. „Damit hat der Wirtschaftsminister nichts zu tun“, wich er aus und erklärte, das entsprechende Papier stamme von Fachleuten seines Ministeriums.

Besonders dicke kam es Ende September, als der Bundesrechnungshof Altmaiers Führungsqualitäten frontal angriff. Die obersten Rechnungsprüfer warfen ihm Missmanagement bei der Umsetzung der Energiewende vor. „Ernüchternd ist vor allem: Der enorme Aufwand, der betrieben wird, die großen Belastungen für Bürger und Wirtschaft, all das steht in krassem Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag“, schrieb Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Wirtschaftsminister ins Zeugnis.

AKK und Merz wollen über die Zukunft reden

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Merz wollen sich treffen, um über die politische Zukunft zu reden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht, wie es im Konrad-Adenauer-Haus hieß. „Es geht nicht darum, was ich ihm anbiete, es geht darum, wie er sich selbst einbringen will“, sagte Kramp-Karrenbauer. Wie die Bild-Zeitung berichtet, will Merz weiter mitmischen. Bedingung sei, dass er ein entsprechendes Angebot bekomme.