Kommentar: Für Andrea Nahles geht es jetzt ums politische Überleben

In früheren Zeiten hätten Andrea Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer das Rennen um die Kanzlerschaft unter sich ausgemacht. Entweder die Chefin der SPD oder die Chefin der CDU hätte das mächtigste Amt im Staate erobert. Was früher Normalität gewesen wäre, wirkt seit vergangenem Sonntag wie aus der Zeit gefallen.

Statt um die Kanzlerkrone kämpfen die zwei Vorsitzenden der mitgliederstärksten Parteien des Landes um ihr politisches Überleben. Sie eint das gleiche Schicksal. Sie sind in Schlangengruben hinabgestürzt und müssen sich der lauernden Gefahr stellen. Sie können sich nicht sicher sein, welche züngelnden Lakaien zu ihnen stehen und welche sie hintergehen.

Endet am Dienstag die Karriere von Andrea Nahles?

Nahles ist dabei in schwererer Bedrängnis als Kramp-Karrenbauer. Ihr steht das Wasser schon bis zum Halse. Am Dienstag entscheidet sich, ob ihre Karriere zu Ende geht. Die Partei- und Fraktionschefin hatte versucht, ihre Gegner dingfest zu machen. Bei der vorgezogenen Wahl über den Fraktionsvorsitz, so der Plan der 48-Jährigen, würden diese aus der Deckung kommen und sich dem Votum der SPD-Abgeordneten stellen.

Doch bisher traut sich noch keiner der Nahles-Gegner. Sie scheuen den Zwei- oder Dreikampf und setzen darauf, dass sich die taumelnde Fraktionschefin selbst erledigt, indem sie sich allein zur Wahl stellt und dabei ein so schwaches Ergebnis einfährt, dass sie von sich aus von beiden Ämtern zurücktritt. Böse Zungen behaupten, Nahles jetzt schon zu fällen, sei ein taktischer Fehler. Schließlich brauche die SPD noch einen Schuldigen für die drei anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Kramp-Karrenbauer steht das Wasser erst bis zur Hüfte. Die herben Verluste bei der Europawahl und die völlig verkorkste Reaktion auf das Internetvideo von Youtuber Rezo haben ihre Position weiter geschwächt. Wurde bislang in der Hauptstadt getuschelt, ob die 56-Jährige ihrer Aufgabe gewachsen ist, wird mittlerweile offen daran gezweifelt.

Ohne Einfluss beim entscheidenden Thema Klimaschutz

Für Kramp-Karrenbauer und Nahles rächt sich, dass sie nicht Teil der Regierung sind, um Projekten ihren Stempel aufzudrücken. Die CDU-Vorsitzende hat nicht einmal ein Bundestagsmandat. Sie kann damit Entscheidungen nur von der Seitenlinie beeinflussen. Der Ansatz, nicht Teil der Regierung zu sein, um keine krummen Kompromisse eingehen zu müssen, hat sich als falsch erwiesen. Nahles wollte ein Kraftzentrum außerhalb des Kabinetts bilden und ist damit genauso gescheitert. Für die Wähler sind beide Politikerinnen schlicht Teil der schwarz-roten Regierung, mit der sie immer unzufriedener sind.

Dass die beiden Chefinnen der Großen Koalition noch einmal Leben einhauchen können, das sie bis 2021 trägt, danach sieht es nicht mehr aus. Sie müssen sich vorwerfen lassen, dass ihre Parteien noch immer unfähig sind, über die sozialen Medien mit der Jugend zu kommunizieren. Das bestimmende Thema Klimaschutz konnten sie nicht entscheidend voranbringen, weil sie nicht mit am Kabinettstisch sitzen. Der schwer errungene Kompromiss zum Kohleausstieg liegt seit Ende Januar vor.

CDU und SPD haben es nicht verstanden, die weitreichende Einigung für sich gewinnbringend zu bespielen. Sogar die den Grünen nahestehenden Umweltverbände tragen den Kompromiss schließlich mit. Dennoch gelang es den Grünen mit Unterstützung protestierender Schüler, die Regierungsparteien vor sich her zu treiben. Während Kramp-Karrenbauer die schweren Versäumnisse und die kommenden Wahlen politisch überleben kann, hat die mit ihr durch die Koalition verbundene SPD-Vorsitzende ihren Kredit aufgezehrt.