Parteien: Fusions-Gedanken

Jetzt hat die krisengebeutelte SPD noch eine ganz andere Debatte am Hals. Ausgerechnet ihr ehemalige Chef Oskar Lafontaine, der ihr den Rücken gekehrt hat, um eine zweite Karriere bei der Linken zu machen, scheint sich mit dem Gedanken zu tragen, beide Parteien zu fusionieren. Er hat es nicht selbst gesagt. Einer seiner langjährigen Vertrauten plauderte aber über ihn aus, dass er in internen Gesprächen schon seit längerem über einen möglichen Zusammenschluss rede.

Den Bericht des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) will Lafontaine so nicht bestätigen, aber er sagt am Mittwoch auf Anfrage, ihm gehe es nicht um eine „vordergründige Fusionsdebatte“, sondern „um eine politische Mehrheit im Bundestag“. In den zurückliegenden Jahren habe es im Bundestag immer nur eine Mehrheit für Sozialabbau gegeben, aber nicht „für bessere soziale Leistungen, eine friedliche Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt“. Lafontaine, so heißt es, bedauere als früherer SPD-Chef, in welchem Zustand seine alte Partei sei. Deshalb lägen solche Überlegungen bei ihm sehr nahe.

Führende Linke-Politiker können sich eine Fusion im Moment überhaupt nicht vorstellen. Wer darüber spekuliere, nütze dem Ziel linker Mehrheiten nicht, sagt Parteichef Bernd Riexinger. „Die Linke ist kein Versuch einer Neugründung der SPD, sondern eine Partei mit eigenem, sozialistischem Ansatz.“ Das könne sich mit einer sozialdemokratischen Partei ergänzen, von ihr aber niemals ersetzt werden.

Auch die SPD winkt ab. Thorsten Schäfer-Gümbel, einer der drei kommissarischen Parteichefs, sagt über Lafontaine und dessen Fusions-Gedanken: „Den will ich nicht zurück.“ Er spricht von einem „schlechten Aprilscherz“. Auch SPD-Vize Ralf Stegner mag von Lafontaine nichts wissen: „Dass solche Überlegungen auf absehbare Zeit wenig Aussicht auf Erfolg haben, liegt nicht zuletzt an Oskar selbst“.

Lafontaine war 2005 aus der SPD ausgetreten und hatte zwei Jahre später die Linke mitgegründet. Der Ex-SPD-Chef hatte sich mit seiner Partei wegen der Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder überworfen. (dpa, bom)