Gesundheitsminister: Drohender Ärztestreik: Bahr macht Kassen mit verantwortlich

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht auch die Krankenkassen in der Pflicht. "Die Kassen haben mit ihren überzogenen Kürzungsforderungen den Unmut der Ärzte erzeugt", sagte Bahr der "Bild"-Zeitung. "Wenn es zu Praxisschließungen kommt, dann liegt die Verantwortung bei Ärzten und Kassen."

Darüber hinaus betonte Bahr, sein Ministerium könne nicht in die Verhandlungen selbst eingreifen, sondern habe lediglich die Rechtsaufsicht.

Drohender Streik noch nicht abgewendet

Die Kassenärzte drohen mit Protesten bis hin zu wochenlangen Praxisschließungen, falls die Krankenkassen ihre Honorar-Forderungen endgültig ablehnen. Kassenärzte und Krankenkassen kommen heute in einem Schlichtungsgremium zu einer weiteren Verhandlungsrunde über die Ärztehonorare im kommenden Jahr zusammen. Dabei soll es aber nur noch um Details gehen.

Die Grundsatzentscheidung war bereits am vergangenen Donnerstag getroffen werden. Danach sollen die Honorare der niedergelassenen Ärzte nur um 0,9 Prozent erhöht werden. Die Ärzte hatten 11 Prozent mehr gefordert. Die endgültigen Zahlen können jedoch noch variieren, da Kassen und Ärzte bislang nur den sogenannten Orientierungspunktwert verhandelt haben, sodass sich beispielsweise noch regionale Abweichungen ergeben können.

Lauterbach hofft auf einen Kompromiss

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält einen Kompromiss noch für möglich. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. "Deshalb hoffe ich, dass beide Seiten zu einem entspannten Verhandlungsmodus zurückfinden", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag).

Die ursprüngliche Forderung der Kassen nach einer Honorarsenkung hält der SPD-Politiker für genauso überzogen wie die Ankündigung der Praxisärzte, ihre Forderungen notfalls mit einer Gerichtsklage durchsetzen zu wollen. "Die Kassenforderung war auch nicht angemessen, wenn man allein die milliardenschweren Rücklagen der Krankenversicherung in Betracht zieht", sagte Lauterbach. Ein allseits akzeptierter Kompromiss habe so kaum entstehen können. Was die Ärzteklage angehe, so könne er deren Rechtsgrundlage "nicht erkennen".

Ärzte sollen pro Jahr 1800 Euro mehr erhalten

Der erweiterte Bewertungsausschuss hatte am Donnerstag gegen die Stimmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) entschieden, dass die Kassenärzte insgesamt 270 Millionen Euro mehr Geld bekommen sollen. Damit erhält jeder Arzt im Schnitt 1800 Euro mehr Honorar pro Jahr. Die KBV fordert für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten dagegen 3,5 Milliarden Euro mehr, was einem Plus von rund 23.000 Euro pro Arzt entspräche.  dpa/afp