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Nach G20-Randale: Gewalt ist tabu – ohne Wenn und Aber
Nach G20-Randale
11.07.2017
Gewalt ist tabu – ohne Wenn und Aber
Ein Randalierer am Donnerstag nahe der Roten Flora in Hamburg vor einer brennenden Barrikade.
Foto: Axel Heimken (dpa)
VonKommentar von Walter Roller
Nach den Hamburger Krawallen muss Schluss sein mit der Relativierung linksextremer Gewalttaten. Was für den Rechtsstaat auf dem Spiel steht.
War das Einsatzkonzept der Hamburger Polizei richtig? Waren die Ordnungskräfte überfordert mit der Aufgabe, den G20-Gipfel zu schützen und zugleich die öffentliche Sicherheit in einer Großstadt zu gewährleisten? Hat Bürgermeister Scholz die Gefahr fahrlässig unterschätzt? Diese Fragen müssen nach den Krawallen von Hamburg selbstverständlich sorgfältig geprüft und beantwortet werden. Ungleich dringlicher jedoch sind jene Fragen, die jenseits operativer Details an den Kern der Probleme rühren und von der Kapitulation des Rechtsstaats vor einem linksextremen Mob handeln.
Szenen einer Gewaltorgie in Hamburg
In Hamburg ist ja passiert, was eben noch unvorstellbar schien und sowohl das Rechtsempfinden der Bürger als auch deren Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat schwer erschüttert: Marodierende, vermummte Gewalttäter ziehen brandschatzend und plündernd durch die Straßen, ohne dass ihnen die Polizei Einhalt gebietet. Es waren Szenen einer Gewaltorgie, wie man sie aus Bürgerkriegen kennt. Der Staat, der seinen Bürgern Sicherheit verspricht, hat die Kontrolle über den öffentlichen Raum verloren und hilflos zugesehen, wie Autos angezündet, Polizisten brutal attackiert, Geschäfte zerstört werden – von Linksextremisten, die unter dem Vorwand antikapitalistischer Agitation das demokratische System attackieren.
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Dass tausende von scheinbar friedliebenden Demonstranten und Gaffern offenbar hinter den Randalierern standen und Deckung gewährten, macht die Sache noch besorgniserregender. Es ist diese klammheimliche, tief ins linksradikale, teils sogar bürgerliche Milieu hineinreichende Sympathie für revolutionäre "Aktivisten", die zur notorischen Unterschätzung und Bagatellisierung des Linksextremismus beiträgt. Dazu passt, dass große Teile der Linkspartei, etliche grüne Politiker und Anti-Globalisierungsbündnisse wie "attac" lieber über die angebliche "exzessive Polizeigewalt" schwadronieren, statt sich eindeutig von den schwarz lackierten Faschisten zu distanzieren. Hätten Rechtsextremisten ein Stadtviertel verwüstet, stünde die Republik kopf und forderte Rot-Rot-Grün den Aufstand aller Demokraten. Zu Recht.
Hier hat Toleranz nichts verloren
Die linksextreme Szene hingegen, die in Hamburg unter den Augen der Behörden eine rechtsfreie Parallelgesellschaft errichten durfte, kann meist auf ein bisschen Verständnis zählen, kämpft sie doch gegen "kapitalistische" Ausbeutung in nah und fern. Die wichtigste Lektion der Hamburger Randale lautet: Mit dieser Verharmlosung von Gewalt sollte endlich Schluss sein. Jeder darf in diesem Land seine Meinung sagen, jeder demonstrieren und sogar den Umsturz des "Systems" predigen. Gewalt jedoch ist tabu und ein Monopol des Staates, der mit Hilfe der Polizei für Recht und Ordnung zu sorgen hat. Ob gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten oder Islamisten: Sie alle sind Feinde der Demokratie und insofern Brüder im Geiste. Der wehrhafte Rechtsstaat muss sich gegen jede Form von Extremismus massiv zur Wehr setzen; hier hat Toleranz nichts verloren. Tut er es nicht oder geht gar – wie in Hamburg geschehen – vor Extremisten in die Knie, droht ihm ein immenser Vertrauensverlust.
Die Täter bekämen nun die "harte Hand des Rechtsstaats" zu spüren, kündigen die Sicherheitspolitiker vollmundig an. Warten wir ab, was daraus wird und ob die Gerichte – so denn überhaupt genug Beweise gesichert wurden – mitspielen. Es wäre jedenfalls fatal, wenn identifizierte Gewalttäter – wie schon so oft – glimpflich davonkämen. Dies käme einer neuerlichen Kapitulation des Staates gleich. Wer von Dächern herab Molotowcocktails auf Polizisten wirft, gehört hinter Schloss und Riegel.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang B.
11.07.2017
Vielleicht sollte man die Überschrift ergänzen - am besten in Klammern:
(gilt natürlich nicht für den Staatsbedienstete).
VonGeorg Kr.
11.07.2017
Hätten Rechtsextremisten ein Stadtviertel verwüstet, stünde die Republik kopf und forderte Rot-Rot-Grün den Aufstand aller Demokraten.
Die Republik stand nicht mal Kopf, als die Rechtsextremisten Flüchtlingsheime mit Menschen darin anzündeten. Und die Betroffenheitsbekundungen etlicher Mandatsträger der rechten Parteien klangen scheinheilig und unglaubwürdig.
VonSiegfried Sauer
11.07.2017
Teil 2:
.
Wir haben eine politische Heimatlosigkeit von Wählern festzustellen, die sich auf Grund politischer Arbeitsverweigerung heraus kristallisiert hat. Wir haben festzuhalten, dass seit vielen Jahren in unserer so gepriesenen EU eine ganze Generation von Bürgern ihrer Zukunft beraubt wurde. Selbstverständlich mit Langzeitfolgen, die aber die heutigen Politiker nicht interessieren.
.
.„Tausende von scheinbar friedliebenden Demonstranten ...“ In Kumpanei mit dem Linksradikalismus-Pur. Und dann auch noch revolutionäre „Aktivisten“ , die zur notorischen Bagatellisierung des Linksextremismus beitragen...“
.
Und dann sind Sie bei der Partei Die Linke. Ihr Rundumschlag bekommt die gewünschte Form. Und Sie sind bereits in der Folge bei versagender bundesdeutscher Justiz. Bundesrepublik Deutschland ein erbärmlicher Versagerstaat?
.
Nun gehen Sie, Herr Roller ja noch weiter: „die linksextreme Szene, die in Hamburg unter den Augen der Behörden eine rechtsfreie Parallelgesellschaft errichten durfte ...“
.
Diese Ihre Behauptung beschreibt das Versagen verantwortlicher Behörden. Und DIE wären dann aber zumindest mitverantwortlich für die Geschehnisse des G20-Gipfels. Sie relativieren damit zweifelsfrei ihre ganze vorher aufgebaute Dramatik zum Thema Linksradikalismus.
.
Sie fügen Ihr Feigenblatt an: die Benennung gewaltbereiter Rechts- und Linksextremisten oder Islamisten.
.
Welch eine Selbstverständlichkeit, dass sich wehrhafte Demokratie gegen seine Feinde wehren muss. Und welche Selbstverständlichkeit, gegen Kriminelle den bundesdeutschen Gesetzen Geltung zu verschaffen. Nur: DA kann jeder (oder sollte können) Bürger zustimmen. Nicht aber nach Ihren vorherigen Tiraden von der Relativierung linksextremer Gewalttaten.
.
Es muss Schluss sein mit dem Aussortieren jeweils passender Extremismusfeinde. Aber es ist Wahlkampf.Und es könnte durchaus sein, dass die jetzige konzertierte Aktion zum Thema Linksradikalismus ein für interessierte Kreise negatives Ergebnis haben wird.
VonSiegfried Sauer
11.07.2017
Teil 1:
.
Wer will, so auch der Chefredakteur dieser Zeitung, kann sich sachkundig machen in den jährlichen Berichten z.B. des bundesdeutschen Verfasssungsschutzes.
.
Er könnte sich sachkundig machen, dass in Deutschland mittlerweile politische Biotope entstanden konnten, die wirklich nicht mit dem Begriff „links“ bezeichnet werden können. Bis hin zu merkwürdigen „Reichsbürgern“ und dem Fall, dass eine bundesdeutsche Arge einen offensichtlich Rechtsextremen nicht zu Vermittlungsgesprächen glaubt einladen zu können, da sie sich vor ihm fürchtet.
.
Man könnte sich tausendfache Attentate auf Bürger/Mitbürger dieses Staates und deren Leben ansehen, darüber nachdenken. Man könnte sich Treibjagden rückblickend ansehen, in Deutschland, wo Menschen ihrer Gesinnung oder Hautfarbe wegen schlichtweg gejagd wurden und um ihr Leben laufen mussten.
.
Es ist verheerend, wenn nunmehr, wahlkampfmässig, dem Bürger suggeriert wird: linksextreme/linksextremistische bis hin zu „Linken“ und deren Parteien würden den bundesdeutschen Rechtsstaat aufs Spiel setzen.
.
„Die Relativierung linksextremer Gewalttaten“ . Die Bundesrepublik Deutschland wird seit 12 Jahren von einer CDU-Kanzlerin regiert. Sollte das Ergebnis ihres Wirkens SO bewertet werden können?
.
Ich betrachte Ihre Aussage, verehrter Herr Roller, „ungleich dringlicher jedoch sind jene Fragen, die jenseits operativer Details an den Kern der Probleme rühren und von der Kapitulation des Rechtsstaates vor einem linksextremen Mob handeln“ erstens als falsch und zweitens als aufrührerisch.
.
Beginnend mit damals Rostock-Lichtenhagen wurde das klammheimliche Einverständnis Vieler mit Gewalttaten gegen das Leben von Menschen offensichtlich. Es läuft immer noch der NSU-genannte Prozess, wo in Jahren dokumentiert wurde und wird, was in diesem Land alles möglich war und vielleicht immer noch ist.
.
VonPeter P.
11.07.2017
Wie war das gleich wieder mit diesem stv. SPD Vorsitzenden, der Personal !! einer anderen Partei attackieren wollte?
Die Diskussion ist geschlossen.
Vielleicht sollte man die Überschrift ergänzen - am besten in Klammern:
(gilt natürlich nicht für den Staatsbedienstete).
Hätten Rechtsextremisten ein Stadtviertel verwüstet, stünde die Republik kopf und forderte Rot-Rot-Grün den Aufstand aller Demokraten.
Die Republik stand nicht mal Kopf, als die Rechtsextremisten Flüchtlingsheime mit Menschen darin anzündeten. Und die Betroffenheitsbekundungen etlicher Mandatsträger der rechten Parteien klangen scheinheilig und unglaubwürdig.
Teil 2:
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Wir haben eine politische Heimatlosigkeit von Wählern festzustellen, die sich auf Grund politischer Arbeitsverweigerung heraus kristallisiert hat. Wir haben festzuhalten, dass seit vielen Jahren in unserer so gepriesenen EU eine ganze Generation von Bürgern ihrer Zukunft beraubt wurde. Selbstverständlich mit Langzeitfolgen, die aber die heutigen Politiker nicht interessieren.
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.„Tausende von scheinbar friedliebenden Demonstranten ...“ In Kumpanei mit dem Linksradikalismus-Pur. Und dann auch noch revolutionäre „Aktivisten“ , die zur notorischen Bagatellisierung des Linksextremismus beitragen...“
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Und dann sind Sie bei der Partei Die Linke. Ihr Rundumschlag bekommt die gewünschte Form. Und Sie sind bereits in der Folge bei versagender bundesdeutscher Justiz. Bundesrepublik Deutschland ein erbärmlicher Versagerstaat?
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Nun gehen Sie, Herr Roller ja noch weiter: „die linksextreme Szene, die in Hamburg unter den Augen der Behörden eine rechtsfreie Parallelgesellschaft errichten durfte ...“
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Diese Ihre Behauptung beschreibt das Versagen verantwortlicher Behörden. Und DIE wären dann aber zumindest mitverantwortlich für die Geschehnisse des G20-Gipfels. Sie relativieren damit zweifelsfrei ihre ganze vorher aufgebaute Dramatik zum Thema Linksradikalismus.
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Sie fügen Ihr Feigenblatt an: die Benennung gewaltbereiter Rechts- und Linksextremisten oder Islamisten.
.
Welch eine Selbstverständlichkeit, dass sich wehrhafte Demokratie gegen seine Feinde wehren muss. Und welche Selbstverständlichkeit, gegen Kriminelle den bundesdeutschen Gesetzen Geltung zu verschaffen. Nur: DA kann jeder (oder sollte können) Bürger zustimmen. Nicht aber nach Ihren vorherigen Tiraden von der Relativierung linksextremer Gewalttaten.
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Es muss Schluss sein mit dem Aussortieren jeweils passender Extremismusfeinde. Aber es ist Wahlkampf.Und es könnte durchaus sein, dass die jetzige konzertierte Aktion zum Thema Linksradikalismus ein für interessierte Kreise negatives Ergebnis haben wird.
Teil 1:
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Wer will, so auch der Chefredakteur dieser Zeitung, kann sich sachkundig machen in den jährlichen Berichten z.B. des bundesdeutschen Verfasssungsschutzes.
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Er könnte sich sachkundig machen, dass in Deutschland mittlerweile politische Biotope entstanden konnten, die wirklich nicht mit dem Begriff „links“ bezeichnet werden können. Bis hin zu merkwürdigen „Reichsbürgern“ und dem Fall, dass eine bundesdeutsche Arge einen offensichtlich Rechtsextremen nicht zu Vermittlungsgesprächen glaubt einladen zu können, da sie sich vor ihm fürchtet.
.
Man könnte sich tausendfache Attentate auf Bürger/Mitbürger dieses Staates und deren Leben ansehen, darüber nachdenken. Man könnte sich Treibjagden rückblickend ansehen, in Deutschland, wo Menschen ihrer Gesinnung oder Hautfarbe wegen schlichtweg gejagd wurden und um ihr Leben laufen mussten.
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Es ist verheerend, wenn nunmehr, wahlkampfmässig, dem Bürger suggeriert wird: linksextreme/linksextremistische bis hin zu „Linken“ und deren Parteien würden den bundesdeutschen Rechtsstaat aufs Spiel setzen.
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„Die Relativierung linksextremer Gewalttaten“ . Die Bundesrepublik Deutschland wird seit 12 Jahren von einer CDU-Kanzlerin regiert. Sollte das Ergebnis ihres Wirkens SO bewertet werden können?
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Ich betrachte Ihre Aussage, verehrter Herr Roller, „ungleich dringlicher jedoch sind jene Fragen, die jenseits operativer Details an den Kern der Probleme rühren und von der Kapitulation des Rechtsstaates vor einem linksextremen Mob handeln“ erstens als falsch und zweitens als aufrührerisch.
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Beginnend mit damals Rostock-Lichtenhagen wurde das klammheimliche Einverständnis Vieler mit Gewalttaten gegen das Leben von Menschen offensichtlich. Es läuft immer noch der NSU-genannte Prozess, wo in Jahren dokumentiert wurde und wird, was in diesem Land alles möglich war und vielleicht immer noch ist.
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Wie war das gleich wieder mit diesem stv. SPD Vorsitzenden, der Personal !! einer anderen Partei attackieren wollte?
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https://twitter.com/ralf_stegner/status/729212590874841088?lang=de
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Gewalt gesät - Gewalt geerntet