Großbritannien: Theresa May gewinnt weitere Brexit-Abstimmung

Die britische Premierministerin Theresa May hat ein weiteres kleines Etappenziel ihrer Brexit-Strategie erreicht. Mit einer Mehrheit von 33 Stimmen votierten die Abgeordneten des Parlaments am späten Montagabend in dritter Lesung für ein Zollgesetz für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Europäischen Union. Allerdings musste May bei dem turbulenten Schlagabtausch Zugeständnisse an die Euroskeptiker machen.

Abstimmung über Zölle nach Brexit

Bei den Änderungen zur sogenannten Customs Bill ging es unter anderem darum, dass Großbritannien keine Zölle für die EU erhebt, sofern die EU dies nicht auch für die Briten tue. Kritiker warfen May vor, mit den Zugeständnissen an die Hardliner ihre erst kürzlich vorgelegte Brexit-Strategie zu unterminieren. Doch in Downing Street hieß es, die Änderungen stünden im Einklang mit Mays Plänen, wie der Sender BBC berichtete. Das gesamte Gesetzesvorhaben ging schließlich mit 318 zu 285 Gegenstimmen durch und muss nun das Oberhaus passieren. 

Vergangene Woche waren sowohl Außenminister Boris Johnson als auch Brexit-Minister David Davis im Streit um Mays neuen Brexit-Plan zurückgetreten. Beide meldeten sich am Montag zu Wort, blieben aber überraschend zurückhaltend. Johnson rief in einer Kolumne im Telegraph lediglich zu mehr nationalem Selbstbewusstsein auf. Davis sprach sich in der Parlamentsdebatte gegen ein Zollabkommen mit der EU aus, forderte seine Parteifreunde jedoch dazu auf, bei anstehenden Abstimmungen nicht gegen die Regierung zu stimmen.

Auch am Dienstag könnte es wieder zu einem Schlagabtausch im Parlament kommen, wenn die dritte Lesung zum Handelsgesetz ihren Abschluss finden soll. Großbritannien will die EU zum 29. März 2019 verlassen. (dpa/AZ)