Günther-Idee abgelehnt: CDU-Spitze gegen Asyl-"Spurwechsel"

Die CDU-Spitze hat versucht, bei den heftig umstrittenen Sommerthemen im Asylrecht und einer möglichen künftigen Zusammenarbeit mit der Linkspartei Einigkeit zu demonstrieren.

Die CDU lehne einen "Spurwechsel" von abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt ab, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. Das würde bedeuten, dass das Asylrecht "zu einer Art Ersatzzuwanderungsrecht" gemacht würde. Auch einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei etwa nach den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland erteilte sie eine klare Absage.

Beide Diskussionen waren in der parlamentarischen Sommerpause von dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Günther angestoßen worden. Für seinen Vorstoß zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei für jenen Fall, dass es in ostdeutschen Bundesländern angesichts eines hohen AfD-Ergebnisses sonst keine Möglichkeit einer Regierungsbildung geben könnte, hatte er parteiintern wenig Unterstützung und scharfe Kritik geerntet. Auch seinen Vorstoß für einen "Spurwechsel" hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bereits abgelehnt.

Der sogenannte Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien, und dann abgeschoben würden. Angesichts des Fachkräftemangels sei dies kontraproduktiv.

Fachkräftezuwanderung und Asylrecht seien zwei getrennte Systeme, bei denen es auch bleiben solle, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt solle komplett im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften geregelt werden. Es dürften keine zwei gleichwerte Zugangsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt entstehen.

Schon heute gebe es aber im Bereich humanitärer Lösungen die Möglichkeit für Ausnahmeregelungen, wenn sich abgelehnte Asylbewerber etwa nicht unrechtmäßig verhalten, die Sprache gelernt und sich um einen Ausbildungsplatz bemüht hätten, sagte die Generalsekretärin. Hier könnte diskutiert werden, ob bürokratische Hürden abgebaut werden. Kramp-Karrenbauer betonte, auch Daniel Günther habe betont, ihm sei es vor allem um jene Härtefälle gegangen.

SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles hatte sich am Sonntag im ZDF-Sommerinterview entschlossen gezeigt, für abgelehnte oder geduldete Asylbewerber einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen. Zurzeit würden die falschen Leute abgeschoben. "Wir wollen, dass gut integrierte Menschen hier bleiben."

Kramp-Karrenbauer betonte auch, in den Gremien sei "deutlich geworden, dass für uns eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei - das gleiche gilt auch für die AfD - nicht in Frage kommt". Verschiedene Mitglieder der Parteispitze hätten deutlich gemacht, wie groß angesichts der Vergangenheit und der Ideologie der Graben zur Linkspartei sei. "Daran können auch einige pragmatische Köpfe (...) nicht hinwegtäuschen." Deswegen sei es das klare Ziel, dass die CDU bei den anstehenden Landtagswahlen stärkste Partei werde. (dpa)