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Hackerangriff zeigt Naivität vieler Politiker

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Kommentar Von Martin Ferber
06.01.2019

Der groß angelegte Hackerangriff belegt: Dem Ausbau der digitalen Infrastruktur muss gleichzeitig der Ausbau der digitalen Schutzsysteme folgen.

An drängenden Fragen herrscht kein Mangel, an befriedigenden Antworten hingegen schon. Auch drei Tage nach dem Bekanntwerden eines groß angelegten Hackerangriffs auf Abgeordnete aller Parteien außer der AfD sowie auf Künstler und Journalisten ist die Ungewissheit groß.

Wer steckt hinter der Aktion? Ein einsamer Nerd, der über einen längeren Zeitraum hinweg private Daten und gespeicherte Dokumente aller Art sammelte und mit der Veröffentlichung in Form eines Adventskalenders auf Youtube ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit erringen wollte? Oder ein der AfD nahestehendes rechtes Netzwerk, das gezielt Politiker und Künstler diskreditieren wollte, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren?

Seehofer lässt sich nach Hackerangriff Zeit

Vor allem aber rücken nun die Sicherheitsbehörden des Bundes – wieder einmal – in den Fokus: Warum wurde das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht aktiv, obwohl es schon frühzeitig von dem Datendiebstahl wusste? Weshalb wurde das Bundeskriminalamt nicht informiert? Erst Mitte der Woche will Innenminister Horst Seehofer die Öffentlichkeit informieren.

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Einmal mehr offenbart sich ein ziemliches Durcheinander der Sicherheitsbehörden. Das BSI rechtfertigt sich damit, dass es nur für den Schutz des Regierungsnetzes zuständig sei, nicht aber für den Bundestag und die Absicherung der privaten Kommunikation von Abgeordneten. Das ist formal richtig. Und in der Tat haben gerade Abgeordnete, die nicht nur auf ihren dienstlichen, sondern auch auf ihren privaten Computern eine Vielzahl hochsensibler und brisanter Dokumente speichern, eine besondere Verantwortung, diese so gut wie möglich zu schützen.

Daran scheint es, wie der Datenklau belegt, noch zu hapern. Der groß angelegte Datendiebstahl belegt, wie leicht es Hackern allen Warnungen zum Trotz fällt, sich Zugang zu verschaffen, wenn man fahrlässig handelt, jahrelang sein Passwort nicht ändert, Mails mit unbekannten Anhängen öffnet oder es versäumt, Updates aufzuspielen, die Sicherheitslücken schließen.

Digitalisierung: Viele Politiker sind zu naiv

Gleichzeitig aber zeigt sich, wie weit die Behörden, die Politiker und die Bürger in diesem Land davon entfernt sind, die Risiken und Herausforderungen, die mit der Digitalisierung verbunden sind, ernst zu nehmen. Wenn FDP-Chef Christian Lindner mit der Botschaft „Digital first, Bedenken second“ auf Stimmenfang geht oder ausgerechnet die Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, fordert, im Bereich des Gesundheitswesens den Datenschutz zu lockern, offenbart dies eine geradezu gefährliche Naivität im Umgang mit den privatesten Daten.

So wie im Autoverkehr erst mühsam die Sicherheitsvorkehrungen verbessert und die Fahrzeuge mit Gurten, Airbags und Antiblockiersystemen ausgestattet wurden, muss auch die Sicherheit auf den digitalen Autobahnen erhöht werden. Dem Ausbau der digitalen Infrastruktur hat der Ausbau der digitalen Schutzsysteme zu folgen, auch diese Autobahnen brauchen Leitplanken und Beschränkungen, Kontrollen und Kontrolleure.

Ein erster Schritt wäre, dem BSI auch den Schutz des Bundestags zu übertragen, langfristig sollte es zu einem zentralen Bundesamt zur Cyberabwehr ausgebaut werden – mit allen Kompetenzen, die dafür notwendig sind. Das entbindet die Bürger nicht von der Pflicht, ihre privaten Daten zu schützen. Aber wie in der analogen Welt reicht es nicht, nur die eigene Tür einbruchsicher zu gestalten. Ohne die Profis der Sicherheitsbehörden geht es nicht. Auch daran wird Horst Seehofer gemessen werden. Als Innenminister ist er für alle Aspekte der inneren Sicherheit zuständig.

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09.01.2019

>> Das BSI rechtfertigt sich damit, dass es nur für den Schutz des Regierungsnetzes zuständig sei, nicht aber für den Bundestag und die Absicherung der privaten Kommunikation von Abgeordneten. Das ist formal richtig. <<

"formal richtig" man heuchelt Akzeptanz für die Rechtslage und sagt doch ganz deutlich, dass man es für fehlerhaft hält.

Es reicht manchem nicht, wenn eine Bundesbehörde die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt; nein man träumt vom Stasi-Staat der schon mal über die Stränge schlägt. Aber bei Abschiebungen soll es dann wieder ganz rechtsstaatlich zugehen...

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08.01.2019

Herr Ferber, wenn Sie heute die Pressekonferenz von Innenminister Horst Seehofer, BKA-Präsident Holger Münch und BSI-Präsident Holger Schönbohm gesehen hätten, dann wäre Ihnen klar geworden, daß Ihre Vorwürfe absolut haltlos sind.

Da gab es kein "ziemliches Durcheinander" zwischen den involvierten Behörden. Das BSI ist für die private Kommunikation der Abgeordneten genauso wenig verantwortlich wie für Ihre und meine und wenn Abgeordnete Dienstliches auch auf Privatrechnern speichern, sind sie selbst Schuld. Da muß sich jeder betroffene Abgeordnete erst mal selber an die eigene Nase fassen.
Außerdem bin ich der Meinung, daß nicht bei jedem anfänglichen "Fliegenschiß" - von der Presse sofort nach dem Innenminister gerufen wird - dessen bedächtige und besonnene Reaktion - "Erst Mitte der Woche..." - Sie kritisieren. Herr Seehofer hat klar gemacht, daß er zeitnah informiert wurde und bei aller Transparenz, die die Presse über das Handeln der Exekutive fordert - manchmal ist es aus ermittlungstaktischen Gründen halt besser, die Presse mal eine gewisse Zeit außen vor zu lassen, um sich auf die ungestörte Suche nach dem Täter konzentrieren zu können. Die Presse kann sich in der Zeit ja in Spekulationen über die Täter - asozialer Nerd, AfD , andere Rechte, Russen, Chinesen, Iraner usw. ergehen, wie Sie es auch tun. Wenn der Innenminister nach dem Gaussschen Motto "Pauca sed matura" handelt, kann ich das nur begrüßen.

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08.01.2019

Die Politiker dachten ja immer, man kann nur das dämliche Volk zu eigenen Zwecken beluren und belauschen - an sie selbst kommt keiner ran, sie haben sich ja besten Personenschutz zugelegt. Shit, doch nicht ganz so sicher wie gedacht und jetzt auch noch selbst im Visier, das geht zu weit, da muss endlich was passieren! Nur was? Man möchte ja nach wie vor sich selbst ausschließen - aber geht das? Hallo Zwickmühle!

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07.01.2019

Viele Politiker sind nicht nur naiv, sondern bildungsmäßig auch noch unterbelichtet. Daß sieht man daran, wenn sie von Journalisten mit Fragen konfrontiert werden, auf Themen wo sie nicht vorbereitet sind, da kommt dann die wahre Nichtintelligenz und Bildung zu Tage.

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08.01.2019

Peter G. Sie sind sehr streng mit den Politikern, es sind doch auch nur Menschen! Schon möglich, dass sie glauben etwas Anderes zu sein.

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