Härtere Strafen für Neonazis

Wie auch immer der Fall Mügeln letztlich juristisch bewertet wird - rechte Gewalt ist in Deutschland ein Thema: Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzen sich aktuell dafür ein, Gewalttaten aus politischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven künftig härter zu bestrafen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag wollen die Justizministerinnen der beiden Länder am 21. September in den Bundesrat einbringen.

Der Vorschlag sieht vor, dass extremistische Motive bereits bei den Ermittlungen gezielt erfasst und bei der Festsetzung des Strafmaßes besonderes gewichtet werden. Es soll klargestellt werden, dass auch für weniger schwerwiegende Taten "regelmäßig" Freiheitsstrafen unter sechs Monaten verhängt werden können, weil sie geeignet seien, Teile der Bevölkerung zu verunsichern und einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellten. Die Initiative wird von Sachsen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Die Chancen, dass sie erfolgreich ist, werden als "gut" eingeschätzt.

Experten kritisieren jedoch das Vorhaben: "Denn nicht die Rechtslage ist das Problem, sondern die Rechtspraxis", so der Vorsitzende des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Heinz-Joachim Lohmann. Um Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität einzudämmen, müssten Gewalttäter schneller abgeurteilt werden. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau. Sie sagte, der Vorschlag sei "populistisch."

Die meisten rechten Gewalttaten werden übrigens nicht in Deutschlands Osten, sondern in Niedersachsen (58) verübt, danach folgen Sachsen (39), Nordrhein-Westfalen (36), Berlin (34), Brandenburg (33) und Mecklenburg-Vorpommern (23). In Relation zu den Einwohnerzahlen liegen allerdings Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin an der Spitze.

Nach vorläufigen Angaben der Bundesregierung sind im ersten Halbjahr 2007 die Zahlen der rechtsextremen Straftaten in Deutschland leicht zurückgegangen.

Von Januar bis Juni wurden insgesamt 5321 Fälle im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts" registriert. Darunter waren 339 Gewalttaten, bei denen 324 Personen verletzt wurden.