Hintergrund: Die FPÖ

(rrd). "Österreich zuerst": Mit dieser und ähnlichen Parolen wirbt die rechtspopulistisch- nationalkonservative Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) für ihr Programm.

Gegen Europa, gegen eine rasche Einbürgerung von Ausländern und für Familie, Recht und Ordnung stellt sich die 1956 in Wien gegründete Partei. Als "einzige Partei", so rühmt sie sich auf ihrer Homepage, sei die FPÖ gegen jede Art von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei und gegen die EU-Verfassung. Stattdessen werben die Populisten mit markigen Thesen wie "die Gefängnisse sind voll von ausländischen Straftätern, Scheinasylanten beherrschen die Drogenszene" für eine schnelle Abschiebung ausländischer Straftäter und dafür, "Herr im eigenen Haus" zu bleiben.

Bekanntester politischer Sohn der Partei ist Jörg Haider. Nach liberaleren Tendenzen und einer ersten Regierungsbeteiligung der FPÖ Anfang der 1980er Jahre unter dem Vizekanzler Norbert Steger übernahm der Jurist und Hardliner aus Oberösterreich 1986 in einer Kampfabstimmung den Parteivorsitz. Haider sorgte für einen rasanten Aufstieg der Partei, er erschloss sich vor allem in sozial schwächeren und traditionell linken Milieus sein Wählerklientel. Von da an sorgte er immer wieder mit seinen rechtspopulistischen Thesen für Aufsehen, ganz Europa empörte sich über den Sohn eines SA-Mitglieds.

Als Landeshauptmann von Kärnten geriet Haider Anfang der 90er Jahre in die öffentliche Kritik, als er die nationalsozialistische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik als Lösungsmodell für die Gegenwart anpries. Er musste sein Amt als Landeshauptmann abgeben, errang aber trotzdem weiter Erfolge bei Wahlen. 2000 erreichte die FPÖ eine Regierungsbeteiligung als Koalitionspartner der christsozialen ÖVP. Das Mitregieren zog Sanktionen der 14 übrigen EU-Mitgliedsstaaten nach sich. In den folgenden Jahren ging es bergab mit der FPÖ. In sich zerstritten verloren die Freiheitlichen immer mehr Wähler.

2005 schließlich verließ Haider die Partei und gründete das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), eine ebenfalls rechtspopulistische Partei, die aber bislang nicht über die fünf Prozent-Hürde klettern konnte. Die FPÖ wird derzeit etwa von zehn Prozent der Österreicher gewählt.