Hintergrund: Immer mehr Kindergeld-Empfänger im Ausland

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger hat deutlich zugenommen und wegen der hohen Kosten Forderungen nach einer raschen Reform verstärkt. „Im Juni 2018 wurde für 268336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent. Ende 2017 lag die Zahl bei 243234 Kindergeldempfängern im EU-Ausland.

Das Thema bewegt seit langem die Gemüter, gewinnt nun aber an Dynamik, da es um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr geht. Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer alarmierenden Zunahme einer Migration in das deutsche Sozialsystem. „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD). „Wir haben derzeit rund 19000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000 in Duisburg.“ Er verwies darauf, dass dies Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt berge. Im Zuge der Ausweitung der europäischen Freizügigkeit auf Osteuropa sind auch die Kindergeldzahlungen stark angewachsen. Fürths OB Thomas Jung (SPD) berichtete ebenfalls von großen Problemen, als ihn jüngst SPD-Chefin Andrea Nahles besuchte. Städte mit niedrigen Mieten lockten gerade Menschen aus Osteuropa an. Zum einen gibt es Zuzügler, die mit ihren Familien in Deutschland komplett leben und arbeiten, zum anderen EU-Bürger, die hier arbeiten und sozialversichert sind und damit berechtigt sind, Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder zu beziehen. Das entspricht den gültigen EU-weiten Regelungen.

Ein Beispiel: Im Juni bezogen rund 119362 rumänische Kinder in Deutschland Kindergeld und 18855 in Rumänien. Insgesamt erhalten derzeit rund drei Millionen Kinder aus anderen EU-Staaten Kindergeld, besonders umstritten sind dabei die Überweisungen in das Ausland, da dort die Lebenshaltungskosten in der Regel geringer sind. In Rumänien beträgt das Kindergeld zwischen 18 und 43 Euro (bis zwei Jahre). Auf der Basis vom deutschen Kindergeldsatz von 194 Euro für das erste Kind fallen für die Kinder von ausländischen EU-Bürgern, die sich in Deutschland anmelden, aber deren Nachwuchs oft gar nicht hier lebt, jeden Monat rund 50 Millionen Euro an. Pro Jahr liegen die Kosten dann bei weit über 600 Millionen Euro für Zahlungen ins EU-Ausland.

Link sprach von kriminellen Schleppern, die gezielt Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden und ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf“, kritisierte der SPD-Politiker. Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte Links Aussagen. „Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren – selbst auf die Gefahr von Gewaltanschlägen hin“, sagte Rose.

Die für die Auszahlung des Kindergelds zuständige Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bestätigte, dass Betrugsfälle zuletzt vor allem in Nordrhein-Westfalen festgestellt worden seien, dies sei aber kein Massenphänomen. Man habe kürzlich mit den Behörden in Wuppertal und Düsseldorf 100 Verdachtsprüfungen durchgeführt und in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt. „Die Summe des in diesen 40 Fällen unberechtigt bezogenen Kindergelds lag bei 400000 Euro.“ 2017 wurden bereits 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. Wobei auch deutsche Empfänger Konten im Ausland haben können. Denn in der Statistik der Empfänger im Ausland werden auch rund 31000 deutsche Staatsbürger aufgeführt. Während deren Zahl jedoch seit Jahren konstant bleibt, ist die Zahl polnischer Empfänger seit 2017 um fast 15000 gestiegen, aus Tschechien sind es etwa 5000 mehr und aus Rumänien knapp 2000.

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, forderte die SPD auf, sich einer Bundesratsinitiative Bayerns anzuschließen, die auf eine Eindämmung der Zahlungen im EU-Ausland abzielt. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, die Regierung setze sich für eine europäische Lösung ein, die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den EU-Staaten bei der Zahlung von Familienleistungen berücksichtige. Georg Ismar, dpa