Wachsen Andreas Scheuer die Probleme über den Kopf?
Plus Scheuer steht einem der wichtigsten Ministerien vor. Doch Erfolge für den Verkehrsminister bleiben bislang aus. Die Liste der Baustellen wird dafür immer länger.
Was für eine Erleichterung! Am Mittwoch konnte Verkehrsminister Andreas Scheuer endlich einmal wieder befreit durchatmen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hatte dem CSU-Politiker gerade in Sachen Pkw-Maut grundsätzlich recht gegeben: Die sogenannte Infrastrukturabgabe ist mit europäischem Recht im Einklang, Scheuer muss kaum noch fürchten, dass das Prestigeprojekt seiner Partei von den Richtern einkassiert wird. Scheuer hat solch positive Nachrichten dringend nötig, denn Erfolge kann sein Ministerium derzeit kaum vorweisen. Wenn es Schlagzeilen gibt, dann höchstens wegen der markanten Äußerungen des Hausherrn.
Kürzlich haute "der Andi", wie ihn seine Parteifreunde in Berlin nennen, mal wieder richtig einen raus. Die Einführung eines Tempolimits sei "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet, wetterte der gebürtige Passauer gegen jene Expertengruppe, die er selbst gerufen hatte. Scheuer war in aller Munde, der Aufruhr lenkte davon ab, dass der Verkehrsminister beim eigentlichen Problem – der Feinstaubbelastung durch rasende Autos – noch keinen Meter vorangekommen ist. Lieber rät er den Dieselfahrern offen dazu, „Widerstand“ zu leisten – gegen Regeln und Gesetze, die auch seine Partei mitbeschlossen hat.
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