Iran isoliert sich im Atomstreit

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hatte am Freitag eine Iran-kritische Resolution verabschiedet. Die neue Ankündigung wird von Experten als Trotzreaktion Teherans darauf und als unrealistisch bewertet.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erneuerte am Montag die Drohung mit neuen Sanktionen gegen das islamische Land. "Wenn der Iran unsere ausgestreckte Hand ausschlägt, muss er mit weitergehenden Sanktionen rechnen", sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin. Zugleich forderte er die iranische Regierung auf, "ohne Wenn und Aber" mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern des Iran.

Die USA verurteilten den geplanten Bau von zehn Urananreicherungsanlagen als Verletzung von zahlreichen UN- Resolutionen. Zugleich wäre dies "ein weiteres Beispiel, dass der Iran es vorzieht, sich selbst zu isolieren", sagte der Sprecher im Weißen Haus, Robert Gibbs. Die IAEA habe mit ihrem jüngsten Votum deutlich gemacht, "dass die Zeit für den Iran ausläuft". Bereits kürzlich hieß es in Washington, die USA arbeiteten an einem neuem Sanktionsvorschlag gegen Teheran.  

Frankreich warf Teheran ebenso gefährliches wie kindisches Verhalten vor. "Man muss alles tun, damit kein Zündfunken an das Pulverfass kommt", sagte Außenminister Bernard Kouchner dem "Figaro" (Montag). "Dieses Regime schließt sich ein. Es hört leider weder auf sein Volk noch auf die internationale Gemeinschaft." Man könne nicht hinnehmen, dass es sich die Atombombe verschaffe.

Teheran schlug dagegen am Montag wieder sanftere Töne an: "Es gibt weiter Raum für Diplomatie", sagte der iranische Parlamentssprecher Ali Laridschani. Ziel sei es, dass der Iran sein Atomprogramm "unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde und innerhalb internationaler Regelungen" fortsetzen könne. Doch wenn die Weltmächte eine andere Politik einschlügen, werde auch der Iran eine andere Politik einschlagen. Laridschani war bis 2007 selbst Chefunterhändler des Iran in Atomfragen.

Der Iran hatte am Wochenende angekündigt, zehn neue Urananreicherungsanlagen bauen zu wollen. Für fünf davon sollen die Arbeiten demnach bereits in den nächsten beiden Monaten beginnen. Der UN-Sicherheitsrat und die IAEA hatten das Land in der Vergangenheit mehrfach zum Stopp der Urananreicherung aufgefordert, was Teheran stets ignorierte. Das Bekanntwerden einer zweiten, lange geheimen Anlage in Fordo bei Ghom löste Ende September international Entrüstung aus.

In der IAEA-Resolution von Freitag wurde der Iran unter anderem zum Stopp der Bauarbeiten in Fordo aufgefordert und auch zu mehr Kooperation gedrängt. Der Iran hatte unmittelbar nach der Verabschiedung Konsequenzen angedroht und sprach von einem "feindlichen Akt". Die Zusammenarbeit mit der IAEA solle künftig auf ein Mindestmaß beschränkt werden.