Israel wird Gaza-Krieg nicht untersuchen

Diaspora-Minister Juli Edelstein (Likud), der für die Verbindungen mit den nicht in Israel lebenden Juden zuständig ist, wies damit am Dienstag im Gespräch mit dem israelischen Rundfunk eine zentrale Forderung in dem Untersuchungsbericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone zurück. Dieser hatte Israel und der seit 2007 im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas Kriegsverbrechen während der dreiwöchigen Offensive vorgeworfen.

In dem Goldstone-Bericht waren Israel und Hamas aufgefordert worden, binnen drei Monaten Untersuchungen der Vorwürfe einzuleiten. Seit Veröffentlichung des Berichts im September hatten die Vereinten Nationen Israel und Hamas gedrängt, glaubwürdige Prüfungen der Vorfälle zu unternehmen. "Es besteht nicht die Absicht, eine Untersuchungskommission einzurichten", sagte Edelstein jedoch.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Montag die Schaffung einer Untersuchungskommission angeordnet, die die Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts überprüfen soll. Die Kommission soll nun feststellen, ob seitens der Palästinenserbehörde, die an den bewaffneten Auseinandersetzungen nicht beteiligt war, Handlungsbedarf besteht.

Minister Edelstein hält sich gegenwärtig in New York auf, wo er UN-Repräsentanten eine offizielle Antwort Israels auf den Goldstone-Bericht übergeben wollte. "Auf Anfrage der Vereinten Nationen übermittelt Israel ein Dokument, das Antworten auf sehr spezifische Vorwürfe enthält", sagte Edelstein dem Sender. Nach israelischen Medienberichten ist die Übergabe am Donnerstag geplant.

Die israelische Armee hat mehrere Vorfälle während des Kriegs untersucht, bei dem etwa 1400 Palästinenser und 13 Israelis getötet wurden. Es gab jedoch keine Untersuchung durch eine unabhängige Kommission. In Israel wurde es eine heftige interne Debatte darüber geführt, ob eine solche Kommission gebildet werden sollte.

Der Goldstone-Bericht spricht sich dafür aus, die Vorwürfe vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen, sollten beide Seiten keine ernsthaften Untersuchungen einleiten. Israel sieht die Offensive im Gazastreifen als reine Selbstverteidigung gegen den jahrelangen Raketenbeschuss seiner Grenzorte durch militante Palästinenser und hat die Vorwürfe von Kriegsverbrechen vehement zurückgewiesen.