Italien: Politik-Neuling Giuseppe Conte soll Italien regieren

Ein auch in seiner Heimat weitgehend unbekannter Juraprofessor könnte neuer italienischer Ministerpräsident und Chef der ersten von Populisten geführten Regierung in Italien werden. Die Spitzen von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, die sich am Wochenende auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hatten, schlugen Staatspräsident Sergio Mattarella die Nominierung des 54-jährigen Juristen Giuseppe Conte als Premierminister vor. Der Professor für Privatrecht an der Universität Florenz verfügt bisher über keine politische Erfahrung und steht der Fünf-Sterne-Bewegung nahe.

Staatspräsident Mattarella könnte Conte nun mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Er kommt am Dienstagvormittag mit den Präsidenten des Parlaments zu Beratungen zusammen. Mattarella trifft an diesem Dienstag aller Voraussicht nach aber noch keine Entscheidung über die neue Regierung. Außer den Beratungen mit den Präsidenten des Parlaments am Vormittag passiere nichts, verlautete aus dem Quirinalspalast.

Universitätsprofessor Giuseppe Conte ist neu in der Politik

Die Fünf-Sterne-Bewegung lobte ihren Kandidaten. „Conte ist ein absoluter Profi“, sagte der Chef der Bewegung, Luigi Di Maio. Er stamme aus Süditalien und damit „aus der Peripherie“ des Landes. Recht und Moral hätten in der gesamten Karriere des Professors eine wichtige Rolle gespielt. Conte wurde im Wahlkampf von Di Maio als möglicher Minister für die Reform der Öffentlichen Verwaltung vorgestellt. Zuletzt amtierte der Jurist als Vizepräsident eines Kontrollorgans der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Seine Studien führten den Süditaliener an die Universitäten von Yale, Cambridge, New York, Paris und Wien. Als Rechtsanwalt spezialisierte sich der 54-Jährige unter anderem auf die Sanierung in Schwierigkeit steckender Unternehmen. Diese Expertise könnte ihm nun möglicherweise weiterhelfen.

Im Hinblick auf die Skepsis internationaler Beobachter über die Bildung einer Regierung zweier populistischer Parteien in Italien betonte Luigi Di Maio: „Lasst uns erst einmal anfangen und kritisiert uns dann.“ Auch Lega-Chef Matteo Salvini versuchte zu beruhigen. An EU und Finanzmärkte gerichtet, sagte Salvini: „Sie müssen nichts befürchten.“ Die neue Regierung werde sich an Regeln und Verpflichtungen halten, wolle aber in erster Linie die Interessen Italiens wahrnehmen.

EU-Politiker sehen mit Sorge nach Rom

Zuvor hatten EU-Politiker Rom vor einer riskanten Finanz- und Wirtschaftspolitik gewarnt. Vor allem die Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen macht Beobachtern Sorgen. So verpflichteten sich Fünf-Sterne-Bewegung und Lega etwa zur Einführung eines monatlichen Grundgehalts für Arbeitslose in Höhe von 780 Euro, zur Senkung des Renteneintrittsalters sowie zur Senkung der Steuern. Wie die auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzten Kosten dieser Maßnahmen gedeckt werden sollen, ist unklar.

Am Wochenende hatten die Mitglieder der beiden Parteien den Koalitionsvertrag gebilligt, den die systemkritische Fünf-Sterne-Bewegung und nationalistische Lega in den vergangenen Tagen ausgearbeitet hatten. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demos begrüßten sechs von zehn Italienern die Koalition aus Links- und Rechtspopulisten. Die Mehrheit der Bürger wolle, „dass das Warten ein Ende hat“.