EU: Kampf um die Top-Ämter: Wer siegt auf dem EU-Gipfel?

Wenn 28 Staats- und Regierungschefs versuchen, sich auf die Besetzung von drei bis vier Top-Jobs zu verständigen, kann aus einem geplanten Abendessen schon mal ein Nachtmahl werden. So begann der EU-Gipfel am Mittwochabend denn auch mit erheblicher Verspätung. Bis zuletzt hatten die EU-Spitzen miteinander gerungen, wer sie selbst am Ende beerben soll. Außer dem am Vortag vom Europäischen Parlament gewählten Jean-Claude Juncker, der am 1. November den Chefsessel der neuen Kommission übernehmen wird, stand nichts fest.

Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sah lange wie die geborene Kandidatin für den Posten des EU-Ratspräsidenten aus, den bisher Herman Van Rompuy innehat. Kurz vor der Sitzung wurden erste Stimmen laut, die sich gegen die frühere EU-Abgeordnete aussprachen, weil diese aus einem Nicht-Euro-Land stamme. Die 47-Jährige selbst sagte vor dem Treffen: „Ich bin keine Kandidatin, ich habe es mehrfach gesagt, und ich füge nichts hinzu.“ Die Sozialdemokraten gingen trotzdem mit ihr ins Rennen.

Währenddessen ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel schon mal verbreiten, man müsse sich vielleicht nicht unbedingt auf diesem Gipfel schon auf ein vollständiges Personal-Tableau einigen. „Es gibt den Wunsch, für jeden europäischen Posten jemanden zu finden, der das Richtige für die Europäische Union tut“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert vielsagend mit.

Ein Name nach dem anderen wurde im Laufe des Tages beim EU-Gipfel "verbrannt"

Doch da hatten die unterschiedlichen Lager bereits ihre Kandidaten und Argumente in Stellung gebracht. Italiens Premier Matteo Renzi sagte, es gehe „nicht um den einen oder anderen Posten, aber sehr wohl um Respekt vor seinem Land“. Doch sein Drängen, seine Außenministerin Federica Mogherini zur neuen Außenbeauftragten zu ernennen, traf auf den erbitterten Widerstand der Konservativen. „Wir brauchen jemanden, der Erfahrung in der Außenpolitik hat und der vor allem nicht für den Kreml ist“, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite stellvertretend für die baltischen Staaten.

Die Christdemokraten attackierten Juncker derweil wegen dessen Ankündigung, den sozialistischen französischen Finanzminister Pierre Moscovici zum neuen Währungskommissar machen zu wollen. „Das geht gar nicht“, hieß es in Berlin und Brüssel. „Wer den Etat seines Landes nicht in Ordnung bringen kann, darf nicht für die Euro-Zone sprechen.“ Und während so im Laufe des Tages ein Name nach dem anderen „verbrannt“ wurde, brachten sich einige Kandidaten eher stillschweigend in Stellung, so als habe ihr Aufrücken gar nichts mit dem Personalkarussell zu tun.

Zum Beispiel Jyrki Katainen, ehemaliger konservativer finnischer Ministerpräsident. Der 42-Jährige rückte ohne großes Aufsehen am Mittwoch zum neuen Währungskommissar auf, weil sein Vorgänger Olli Rehn ins Europäische Parlament gewechselt ist. Drei weitere Kommissare wurden ebenfalls ersetzt, obwohl auch ihre Amtszeit erst am 30. Oktober endet. Der Finne Katainen gilt allerdings seit Wochen als Geheimfavorit für diverse Posten.

Auf ein Ergebnis wollte niemand beim EU-Gipfel wetten

Und so kam er bereits vor dem EU-Gipfel in Brüssel an, ohne dass es jemand wirklich merkte. Erstaunlich still war es in den vergangenen Wochen auch um den polnischen Premier Donald Tusk. Der 57-Jährige gilt seit langem als Wunschkandidat Angela Merkels für das Amt des Ratspräsidenten, auch wenn er nur bruchstückhaft Englisch spricht.

Als die Staats- und Regierungschefs am Abend schließlich zusammenkamen, wollte niemand darauf wetten, dass es in dieser Nacht zu einem Ergebnis kommen würde – und wenn ja, wer schließlich was werden darf. Diplomaten teilten am Abend mit, der Machtkampf in und um Brüssel werde weitergehen: „Wir brauchen wohl noch einen EU-Gipfel.“