Kaum noch Waffen für die Saudis

Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei in den ersten Monaten ihrer Amtszeit fast ganz gestoppt. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass für beide Länder zwischen dem 14. März – dem Tag der Vereidigung des neuen Kabinetts – und dem 30. Juni kaum noch Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden.

Für den Nato-Partner Türkei waren es fünf Genehmigungen mit einem Wert von zusammen 418 279 Euro. Zum Vergleich: In dem deutlich kürzen Zeitraum zwischen dem 1. Januar und 13. März 2018 waren noch 34 Exportgenehmigungen für die Türkei im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 138 im Wert von 34,2 Millionen Euro gewesen. 2016 hatten die Exportgenehmigungen sogar noch 83,9 Millionen Euro umfasst. Von den Exportanträgen für Saudi-Arabien bewilligte die neue Regierung nur noch einen über 28563 Euro. In den ersten zehn Wochen des Jahres waren es noch vier Rüstungsgeschäfte über 161,8 Millionen Euro gewesen.

Die Türkei gehört zwar wie Deutschland der Nato an. Seit dem Einmarsch türkischer Truppen in die nordsyrische Region Afrin zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Januar hat die ohnehin schon massive Kritik an Rüstungsexporten in das von Präsident Recep Tayyip Erdogan autoritär regierte Land noch einmal zugenommen. Bei der Offensive kamen auch deutsche „Leopard“-Panzer zum Einsatz.

Noch heikler sind die Exportbeschränkungen für Saudi-Arabien. Das Königshaus in Riad ist über die kritische Haltung der Bundesregierung zur Intervention Saudi-Arabiens im Jemen verärgert. Riad führt eine Allianz von acht Ländern an, die im ärmsten Golfstaat Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpft. Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Rüstungsexportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ an diesem Krieg beteiligt sind. Michael Fischer, dpa