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Abschreckung ist noch keine Migrationspolitik

Kommentar Von Simon Kaminski
05.08.2021

Die Flüchtlingskrise ist ein weltweites Phänomen. Jetzt wächst der Druck auf die Grenzen der EU wieder. Ein stimmiges Konzept fehlt nach wie vor.

Alexander Lukaschenko hat es mit seiner perfiden Erpressung geschafft. Die dunklen Ahnungen und diffusen Ängste sind wieder da. Das Kalkül des belarussischen Despoten: Wenn Brüssel die Sanktionen gegen sein Regime nicht zurücknimmt, dann winken wir Flüchtlinge nach Litauen durch. Droht den EU-Staaten, droht Deutschland wieder eine unkontrollierte Zuwanderung wie 2015? Mit all ihren innenpolitischen Verwerfungen und Konflikten. Das Thema Migration und Asyl hat jedoch nicht nur das Potenzial, Gesellschaften zu spalten, es zersetzt auch längst Grundwerte und Moral westlicher Demokratien - ein Blick auf die katastrophalen Zustände in den Camps wie auf Lesbos, auf illegale Zurückdrängung von Flüchtlingsbooten und die Tatenlosigkeit, ja oft auch Gleichgültigkeit angesichts der Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken, genügt.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Desaster, dass die EU nach wie vor ohne ein gemeinsames, schlüssiges Konzept dasteht. Zumal in der Türkei bereits mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien leben. Der unberechenbare türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sitzt also an einem ungleich längeren Hebel als Lukaschenko. Und dieser Hebel könnte noch länger werden, falls es in Afghanistan nach dem Rückzug der westlichen Truppen zu einer Massenflucht vor den vorrückenden Taliban kommen sollte - bis zu 500.000 sollen sich bereits in der Türkei befinden.

Viele Länder haben sich von der Genfer Flüchtlingskonvention abgewendet

Viel mehr als auf die Karte Abschreckung zu setzen, fällt den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht ein, andere weigern sich generell, Frauen, Männer und Kinder in Not aufzunehmen. Menschen, die durch die Genfer Flüchtlingskonvention, die vor 70 Jahren als Reaktion auf Leid und Vertreibung unterzeichnet wurde, geschützt sind. Genauer gesagt: sie sollten es sein. Denn von den Zielen der Konventionen haben sich viele Länder längst verabschiedet. Dabei haben sich die Unterzeichner der Erklärung ja keinesfalls verpflichtet, Migranten aufzunehmen, die mit den Zuständen in ihrer Heimat unzufrieden und sich bessere Chancen im Ausland erhoffen. Tatsächlich verpflichtend ist es jedoch, den Anspruch auf Asyl in jedem einzelnen Fall zu prüfen.

Gerettete Migranten sitzen in einem Schlauchboot der Rettungsorganisation Ocean Viking. Immer wieder sterben Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer.
Foto: Flavio Gasperini, dpa

Natürlich gibt es Grenzen für die Aufnahmefähigkeit, gehört eine effektive Sicherung der EU-Außengrenzen zu den Grundlagen einer effektiven Migrationspolitik. Gleichzeitig sollten verantwortungsvolle Politiker gerade in Deutschland sich gegen Populismus und Panikmache stemmen. Die Integration der Menschen, die 2015 und später kamen, ist sicher keine glänzende Erfolgsgeschichte, in Teilen aber besser verlaufen, als zu erwarten war.

In der oft aufgeregt geführten Debatte wird vergessen, dass es Entwicklungsländer sind, die global gesehen das Gros der Flüchtlinge aufgenommen haben. Die USA oder die EU-Staaten sollten ihre weit besseren Möglichkeiten nutzen, koordiniert statt kopflos mit dem Problem umzugehen. Sicher hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) recht, wenn er fordert, entschlossener die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das ist jedoch ein langer Weg, der in vielen Fällen an Korruption und fehlenden Strukturen in den Entwicklungsländern scheitert.

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In dieser verfahrenen Lage muss endlich die geregelte Aufnahme von Flüchtlingen angegangen werden - ohne Schleuser, ohne lebensgefährliche Fahrten über die See. Die USA, Deutschland, Frankreich und weitere Länder, die sich den Zielen der Genfer Flüchtlingskonvention noch verpflichtet fühlen, könnten so ein klares Zeichen setzen. Darauf zu warten, dass Totalverweigerer wie Ungarn mitziehen, wäre das Aus für jede Initiative.

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06.08.2021

>> In dieser verfahrenen Lage muss endlich die geregelte Aufnahme von Flüchtlingen angegangen werden - ohne Schleuser, ohne lebensgefährliche Fahrten über die See. Die USA, Deutschland, Frankreich und weitere Länder, die sich den Zielen der Genfer Flüchtlingskonvention noch verpflichtet fühlen, könnten so ein klares Zeichen setzen. <<

Deutschland setzt dieses Zeichen jeden Tag. Jeder darf kommen, keiner wird dafür bestraft, fast jeder darf bleiben, jeder bekommt das volle Programm des Sozialstaates.

Deutschland kann ab sofort auch mit Flugzeugen ohne Obergrenze Flüchtende aus aller Welt abholen.

Tatsache ist aber inzwischen - Deutschland ist alleine.

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05.08.2021

Ziel muss es sein, Null Asylbewerber! Zitat der Regierung von Dänemark. Darf man das in Deutschland auch fordern oder ist man dann ein NAZI?


https://www.welt.de/politik/ausland/plus232868853/Migration-Migrationspolitik-Oesterreich-will-den-daenischen-Weg-gehen.html

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05.08.2021

"Darf man das in Deutschland auch fordern oder ist man dann ein NAZI?

Sie dürfen bei uns doch alles fordern. Ob Sie es bekommen ist eine ganz andere Frage als die nach einem Nazi. Auf der anderen Seite haben Nazis offensichtlich auch etwas gegen Asylbewerber oder etwa nicht?

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05.08.2021

Das dürfen Sie auch in Deutschland fordern. Sie stellen sich dann jedoch außerhalb unserer in unserer Verfassung formulierten Werteordnung. Die "Würde des Menschen ist unantastbar" heißt es im 1. Artikel. Und weiter: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

Gerade auch die Zeit des Nationalsozialismus lehrt uns, dass Staaten barbarisch werden können und es dann gut ist, wenn Menschen flüchten können.

Raimund Kamm

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06.08.2021

„Wir verwenden so viele Ressourcen auf Menschen, die überhaupt keinen Schutz brauchen. Das ist völlig verrückt“, so Dänemarks Ausländer- und Integrationsminister. „Und anschließend schieben wir sie ab – wenn wir Glück haben. Denn bis dahin sind sie in einem Ausreisezentrum einquartiert, wo sie uns im Jahr 40.000 Euro pro Person kosten.“


Das ist also die "Menschenwürde" nach dem GG? Ich nenne das vorspielen falscher Tatsachen und Missbrauch. Die wenigsten haben Anspruch auf Asyl. Unter 3 Prozent!

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06.08.2021

@Nicola L.

3 % ?????
Woher haben Sie diese Angaben?

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/451967/umfrage/anerkennungsquote-der-asylbewerber-aus-den-hauptherkunftslaendern/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/452067/umfrage/gesamtschutzquote-der-asylbewerber-in-deutschland/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197867/umfrage/abgelehnte-asylantraege-in-deutschland/

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06.08.2021


"Artikel 16a GG

Artikel 16a wird in 14 Vorschriften zitiert

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) 1Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 2Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. 3In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."

Die wenigsten sind politisch verfolgt. Krieg ist kein Asylgrund und die Drittstaatenregelung schließt Asyl ebenso aus. Was gewährt wird ist kein Asyl im Sinne des GG!

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07.08.2021

"Ziel muss es sein, Null Asylbewerber!"

Es spielt keine Rolle ob jemand mit seinem Fahrzeug an den Baum rast oder ob Menschen mit einem Boot am Kentern sind. Wenn nicht geholfen wird ist es unterlassene Hilfeleistung.

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07.08.2021

@Richard Dass Menschen sich in Nuss-Schalen überhaupt auf den Weg machen, liegt an den sogenannten "Helfern" was eigentlich illegale Schlepper sind. Seit Australien rigoros "Boat People" zurück schickt, gibt es dort Null Tote. Das ist human und passt auch noch gut zu dem Ziel der Dänen.

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