Kommentar: Das Grundrecht auf eine warme Stube

Die Gewerkschaften und die Linkspartei spielen mit der Angst der Menschen vor dem sozialen Abstieg. DGB-Chef Sommer befürchtet im Winter Zehntausende frierende Mieter, Gregor Gysi gar Kältetote. Das ist eine hinterlistige Panikmache - allerdings vor einem ernsten Hintergrund.

Denn die massiv steigenden Preise für Heizöl, Gas und Kohle belasten alle - vor allem die sozial Schwachen. Wer wenig Geld hat, dem bleibt künftig noch weniger übrig. Denn Energie ist lebensnotwendig, die warme Stube eine Art Grundrecht.

Demagoge Gysi nutzt die Energiepreis-Krise aber schamlos, um den Menschen vorzugaukeln, seine Linkspartei könnte das Problem lösen, indem sie Steuermilliarden an Bedürftige verteilt. Wie meist sagt er nicht, wie er seine Wohltaten finanzieren will.

Der Druck auf die Bundesregierung, die Deutschen steuerlich zu entlasten, wächst aber mit jeder Nachricht über steigende Preise und dem Abflauen der Konjunktur. Die Große Koalition hat den Bürgern viel abverlangt. Vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent leerte die Geldbeutel.

Regierungsziel war und ist die Sanierung der Haushalte. Eine wichtige Aufgabe, denn die öffentliche Schuldenlast ist eine Hypothek für die nächsten Generationen. Leider hat die Koalition diesen Plan in der starken Aufschwungphase nicht mutiger verfolgt. Der damals fehlende Sparwille führt nun dazu, dass die Spielräume begrenzt sind.

Die Bundesregierung wird nun die Sommerpause dazu nutzen, sich in der Frage der Entlastung der Menschen neu zu sortieren. Bislang bremsen CDU und SPD mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung, während die wahlkämpfende CSU sich als Steuersenkungspartei profiliert.

Ein Erfolg der bayerischen Regierungspartei ist dabei nicht ausgeschlossen. Denn wahlstrategisch wäre es für die Union sicher reizvoll, wenn die Kanzlerin vor der Landtagswahl im September dem Werben der CSU ein Stück nachgeben würde. Die CSU hätte sich in Berlin durchgesetzt. Mit diesem Rückenwind würden sich ihre Wahlchancen verbessern.

Doch auch abseits der politischen Strategiespiele: Ein maßvolles Gegensteuern in Zeiten des abflauenden Aufschwungs macht jetzt Sinn. Die Menschen, die den Aufschwung der vergangenen Jahre schulterten, haben sich eine steuerliche Entlastung verdient.

Die Bundesregierung darf aber ihr Bemühen um die Sanierung der Finanzen nicht aufgeben. Also muss mehr gespart werden. Beim Abbau von Subventionen und Bürokratie ist noch viel Luft. Und eine teilweise gegenfinanzierte Steuersenkung würde auch den Demagogen der Linkspartei den Wind aus den Segeln nehmen.