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Flüchtlinge: Warum Olaf Scholz an der falschen Stelle spart

Kommentar Von Margit Hufnagel
19.03.2019

Kommunen und Länder erhalten nun doch weniger Geld für Flüchtlinge. Damit lässt Finanzminister Olaf Scholz sie mit ihren Problemen im Regen stehen.

Es war das vollmundige Versprechen der Bundesregierung an die nervösen Kommunen und Länder: Wir lassen euch mit den Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen nicht im Regen stehen. Umso unverständlicher, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun ausgerechnet bei diesem sensiblen Posten im Haushalt den Rotstift ansetzen will. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem vorläufig Ruhe eingekehrt schien. Zu Recht gehen die Gemeinden und die Ministerpräsidenten auf die Barrikaden. Sie sind es, die an der Basis die Arbeit verrichten, sie sind es, die über Erfolg oder Misserfolg der Integration entscheiden. Und sie sind es auch, die die Flüchtlingspolitik des Bundes von der Theorie in die Praxis umsetzen müssen – ohne maßgeblich über die Zuwanderung mitentscheiden zu können.

Der Bund sollte Geld für Integration, Sprachunterricht und Wohnen bereitstellen

Natürlich gehen die Zahlen der Neuankömmlinge deutlich zurück. Doch Integration, Sprachunterricht, Wohnen - all das kostet viel Geld. Wer hier spart, könnte das schon bald bereuen. Immer wieder hat Deutschland geglaubt, Integration würde schon irgendwie von allein funktionieren. Dass dem nicht so ist, lässt sich heute in den arabischen Vierteln des Ruhrgebiets besichtigen. Aus den Fehlern von gestern sollte Scholz lernen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

20.03.2019

Nein - der Bundesfinanzminister spart nicht an der falschen Stelle. Die Empfänger von Bundesmittel müssen halt mit dem Geld auskommen das sie bekommen und ggfs. neu priorisieren - so wie jeder private Haushalt.

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20.03.2019

>> Dass dem nicht so ist, lässt sich heute in den arabischen Vierteln des Ruhrgebiets besichtigen. Aus den Fehlern von gestern sollte Scholz lernen. <<

Das sind Menschen die hier nicht ankommen wollen; die auch nicht ankommen, wenn es sehr gute Sozialleistungen ohne jede Gegenleistung, ohne Spracherwerb, ohne Bildungsanstrengungen gibt.

Millionen integrierte Migranten beweisen täglich, dass wir uns hier keine Vorwürfe machen müssen.

Kompromisslos Arbeitsplätze anbieten und Sozialleistungen dynamisch abschmelzen - das ist die richtige Strategie für ein offenes Einwanderungsland ohne jede Anforderungen an die kommenden Menschen.

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20.03.2019

Zuwanderung ja, analog der Green Card der USA aber keine weitere Armuts- Migration in die Sozialsysteme Ob das Bundes oder Ländersache ist, spielt keine Rolle. Bezahlen muss der Steuerzahler der das Geld erwirtschaftet. Deutschland ist nicht das Weltsozialamt.

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