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Gelbwesten-Proteste: Macron ist jetzt gefordert

Kommentar Von Birgit Holzer
09.12.2018

Die "Gelbwesten" bringen Präsident Macron an seine Grenzen, weil der Sozialstaat für ihn bisher keine Priorität war. Er muss seine Reform besser erklären.

Frankreichs Krise ist nicht vorbei, nur weil es beim vierten Protesttag der „Gelbwesten“ zu keiner totalen Gewalt-Explosion kam und es keine Toten gab. Infolge der überproportionierten Aufmerksamkeit durch die französischen Medien wie auch durch die Regierung, die gebannt und nervös auf die Krawalle blicken, fühlt sich die Volksbewegung bestärkt. Teilweise will sie das ganze System stürzen – ohne konkrete Alternativvorschläge zu machen. Die Suche nach Wortführern verlief chaotisch, die zum Dialog bereiten Vertreter erhielten sogar Todesdrohungen.

Gelbwesten-Bewegung zeigt Politik-Verdruss

Trotz dieser Schwächen bringen die „Gelbwesten“ Präsident Emmanuel Macron an seine Grenzen. Die Bewegung zeigt einen immensen Verdruss über die Politik und Zorn auf soziale Ungerechtigkeiten, die alle unsere Gesellschaften zunehmend prägen. Frankreich ist ein Sozialstaat – von dem aber noch mehr Ausgleich erwartet wird. Das war bislang keine Priorität Macrons. Zwar wäre es fatal, wenn er jetzt von seinem Reformkurs abrücken würde. Doch um Vertrauen zurückzugewinnen, muss er seine Politik besser erklären und sie auf alle ausrichten – auch auf die Abgehängten und Enttäuschten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.12.2018

"Teilweise will sie das ganze System stürzen – ohne konkrete Alternativvorschläge zu machen." Gegenfrage, hat Herr Macron überhaupt ein Konzept gehabt - wenn ja, warum ist es dann seinem Volk nicht bekannt gemacht? Hier zeigt sich doch wieder einmal ganz typisch, wie man mit hohler Phrasendrescherei einen Wahlkampf gewinnen kann - im Anschluss eine noch gähnendere Leere als zuvor. Gut, dass man dann das Volk für die eigenen Unzulänglichkeiten verantwortlich machen kann und darf.

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10.12.2018

"hat Herr Macron überhaupt ein Konzept gehabt . . ."

Er hatte eines - mehr oder weniger von Schröders Agenda abgekupfert. Doch dabei nicht bedacht, dass seine Landsleute sich nicht wie die deutschen Lämmer zur Schlachtbank führen lassen. Gleichzeitig fahren sowie heizen zu verteuern und die unter Hollande
eingeführte minimale Reichensteuer für Einkommen jenseits von 250000 Euro zu streichen war eine Dummheit erster Güte. Die Reaktion der Franzosen ist verständlich.
Interessant für uns ist vor allem, dass sich unter dem Protest-Label "Gelbwesten" Linke wie Rechte vereinigt haben. Die Entwicklung im deutschen Osten zeigt, dass Ähnliches auch hierzulande entstehen könnte, wenn sich Politik und Medien weiterhin weigern, die tatsächlichen alltäglichen Sorgen und Probleme der Menschen ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Das Flüchtlingsthema ist seit einiger Zeit nur eines neben anderen und nicht mehr an erster Stelle.

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