Kommentar: Moral darf in der Politik nicht über Fakten gestellt werden

Es gab mal eine Zeit, in der den Deutschen nachgesagt wurde, sie würden den politischen Diskurs mit ihrer zivilisierten Langeweile in einen trägen Dämmerschlaf versetzen. Das allzu Gefühlige empfanden die meisten im Land als befremdlich, wenn nicht gar als ungehörig.

Politik hatte zu funktionieren und sich nicht in seifenopernähnlichen Dimensionen zu bewegen. Mehr Buchhalter als Anführer. Journalisten empörten sich regelmäßig, dass sich das Volk nicht genug empört. Demokratiegefährdend sei das, hieß es. Dabei schien die Demokratie im Rückblick selten so gefestigt wie in diesen öden Jahren.

Heute kochen die Gefühle, die Emotionalisierung des Politischen erlebt ständig neue Höhen – und mit ihr gedeiht der Populismus. Das eigene Unbehagen gegenüber Veränderungen, das Gefühl der Überforderung macht anfällig für all jene, die Stimmungen aufgreifen, überzeichnen und für eigene Zwecke – seien sie noch so ehrenhaft – instrumentalisieren.

Kritisch wird es, wenn das Moralische über die Fakten gestellt wird

Flüchtlinge, Klima, Große Koalition, Brexit, Donald Trump. Kaum ein Thema, das nicht für apokalyptische Szenarien geeignet wäre. Die AfD verändert mit ihrem Versuch, Angst zu erzeugen, die komplette Debattenkultur nicht nur im Bundestag. Trump begnügt sich damit, seine politischen Gegenspieler abzukanzeln statt mit Argumenten zu widerlegen. Gegner der Grundrente operieren mit Kampfbegriffen wie „Arztgattin“, um eine Sozialleistung zu diskreditieren.

Und selbst die Wissenschaft, die früher mit nüchternen Zahlen operierte, packt heute das große Besteck aus und warnt vor „unsäglichem menschlichen Leid“, sollte die Menschheit ihre Treibhausgas-Emissionen nicht in den Griff bekommen. Der Soundtrack unserer Zeit, er hat stets den gleichen Refrain: Angst, Angst, Angst.

Nun waren Emotionen schon immer Mittel, derer sich die Politik bediente. Und das aus gutem Grund. Der Mensch reagiert nicht nur auf Fakten. Zu kompliziert ist vieles, zu technisch. Im besten Fall kann Gefühl eine Gemeinschaft stärken, die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls sind das beste Beispiel: Durch die Erinnerung sollen gemeinsame Werte gestärkt, Trennendes überdeckt werden – und tatsächlich ist diese große Gefühlsmaschine viel mächtiger als jede Statistik über Arbeitslosenzahlen oder die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts.

Kritisch wird es dann, wenn das Moralische zum alles überragenden Argument erhoben wird, wenn Fakten nicht mehr wahrgenommen werden.

Politik muss Kompromisse schließen und kann nicht radikal sein

Politik ist nämlich nur selten schwarz oder weiß, sie ist knifflig und hat eine Vielzahl an Grautönen. Denn ihre Aufgabe ist es, Kompromisse zu finden. Und die haben derzeit einen schweren Stand, weil sie sich so leicht als defizitär abstempeln lassen. Klimaschutz gegen Wohlstand aufzuwiegen, gehört dazu: Wie verantwortungslos wäre eine Regierung, die das eine über das andere stellen würde?

Politik kann niemals so radikal sein, wie es Aktivisten sind. Sie muss Armutsrisiken in den Blick nehmen, sie muss Veränderungen schaffen, ohne neue gesellschaftliche Gräben aufzureißen. Das Gleiche gilt für das komplizierte Feld der Zuwanderung: Ein Gleichgewicht aus Menschlichkeit und rechtsstaatlichen Prinzipien ist selten spektakulär, weil es jene enttäuscht, die Gefühle wie persönliches Sicherheitsempfinden oder grenzenlose Empathie zum Maßstab nehmen.

Politik muss auch den Kopf ansprechen, nicht nur den Bauch

Es ist also ein bequemer Weg, politische Fragen in emotionale und scheinbar moralische zu verwandeln. Wer aber ehrliche Politik macht, der darf nicht nur Bauch und Herz der Wähler gewinnen, sondern muss auch ihre Köpfe erobern. Wer auf Dauer nur ein unterschwelliges Unbehagen füttert, schadet der Demokratie – und der eigenen Glaubwürdigkeit.