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Der Staat muss den politischen Islam unterbinden. Dazu gehört auch die Kontrolle der Geldflüsse.
Die Idee klingt gut – und ist doch zum Scheitern verurteilt. Eine Moschee-Steuer, wie sie jetzt von einigen Politikern gefordert wird, wird wohl so schnell nicht kommen. Denn wenn der Staat die Muslime in Deutschland stärker in die Pflicht nehmen will, ist er gleichzeitig gezwungen, ihnen weitgehende Rechte einzuräumen.
Für eine Moschee-Steuer gibt es in Deutschland keine Mehrheit
„Körperschaft des öffentlichen Rechts“ heißt die Form, in die die muslimischen Verbände gezwängt werden müssten. De facto würden sie damit den christlichen Kirchen beinahe gleichgestellt. Dafür wird sich in Deutschland kaum eine Mehrheit finden – zu Recht.
Das heißt freilich nicht, dass man die ausländischen Geldflüsse in die muslimischen Gebetsräume hinnehmen sollte. Dass Unterstützung ausgerechnet aus der Türkei und den ultrakonservativen Golfstaaten kommt, hat seinen Grund: Man will die Kontrolle über die Glaubensbrüder behalten.
Der deutsche Staat muss den politischen Islam unterbinden
Das kann der deutsche Staat nicht dulden. Er muss den politischen Islam unterbinden. Das hat nichts mit einem grundsätzlichen Misstrauen gegen Muslime zu tun. Dafür viel mit der Überzeugung, dass auch Religion sich dem Grundgesetz unterzuordnen hat.
Österreich macht vor, wie es auch gehen kann. Dort müssen sich Moschee-Vereine aus eigenen Beiträgen finanzieren.
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