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Kommentar
24.06.2016

Nach dem Brexit steht die Zukunft Europas auf dem Spiel

Kommentar zum Brexit: Die EU muss gemeinsame Antworten auf die großen Fragen finden.
Foto: Stephanie Pilick (dpa)

Der Brexit könnte bald Nachahmer finden, weil der Verdruss der Bürger über die Union europaweit wächst. Ohne einen Neustart scheitert die EU. Ein Kommentar.

Das britische Volk hat eine historische Entscheidung von enormer Tragweite getroffen. Großbritannien, das Land der Engländer und Waliser, der Schotten und Nordiren, kehrt Europa nach 43 Jahren den Rücken. Die Europäische Union verliert damit einen ihrer wichtigsten und ökonomisch stärksten Staaten. Deutschland büßt einen Verbündeten im ewigen Streit mit dem Süden um die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas und eine solide Finanzpolitik ein.

An jenem epochalen 23. Juni 2016 ist eingetreten, was lange undenkbar schien und nun den Kontinent in seinen Grundfesten erschüttert: Erstmals macht eine Nation vom Recht auf Austritt Gebrauch. Das ist nicht nur ein schwerer Schlag für die EU, die seit Jahren von Krise zu Krise taumelt und nun auch noch den „Brexit“ und den Verlust eines unbequemen, doch letztlich unverzichtbaren Partners verkraften muss. Das demokratische Votum der Briten setzt auch das seit Jahrzehnten gültige Axiom europäischer Politik außer Kraft, wonach der Prozess der Einigung unumkehrbar sei.

Brexit bedeutet nicht das Aus der EU

Der Ausstieg Großbritanniens bedeutet das endgültige Aus aller Träumereien von einem europäischen Bundesstaat, nicht jedoch den Untergang der EU. Und natürlich werden Brüssel und London, wenn sich der Pulverdampf verzogen hat, Mittel und Wege finden, um den gemeinsamen volkswirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Aber das britische Beispiel, das den populistischen und antieuropäischen Kräften in ganz Europa zusätzlichen Auftrieb verschafft, könnte Schule machen und Nachahmer finden. In diesem möglichen Dominoeffekt besteht die eigentliche, die tödliche Gefahr für die Union.

Die EU mag den Abschied der Briten und die damit einhergehende außen- und sicherheitspolitische Schwächung bewältigen. Der Austritt weiterer Länder hingegen läutete unweigerlich den Zerfall der Union ein. Auszuschließen ist eine derart dramatische Entwicklung nun nicht mehr. Denn der Verdruss über Europa ist auf der Insel ja nicht ausgeprägter als in vielen anderen Ländern. Die Brexit-Mehrheit, die gegen jede wirtschaftliche Vernunft zustande kam, ist sicher auch das Resultat einer lügnerischen Kampagne und eines Machtkampfes in der regierenden Partei.

Im Kern jedoch spiegelt das Ergebnis jene Stimmung wider, die in weiten Teilen der EU herrscht und sich aus zwei Quellen speist: Dem Misstrauen gegenüber den Eliten aus Politik und Wirtschaft und dem Unbehagen an einer gleichmacherischen EU, die ohne hinreichende demokratische Legitimation über die Köpfe der Menschen hinweg regiert, in der Flüchtlings- und Schuldenkrise ein erbärmliches Bild abgibt und zu einer elitären Veranstaltung geworden ist. Aus diesem brisanten Mixtum rühren der Ansehensverlust der EU und die wachsende Neigung her, sich wieder in das vertrautere nationale Haus zurückzuziehen. Daraus folgt: Wenn die EU die Herzen der Menschen zurückgewinnen will, dann ist es mit pathetischen Reden auf die Frieden und Wohlstand sichernde Einheit Europas nicht getan. Dann muss endlich gehandelt und auf die Vertrauenskrise reagiert werden.

Brexit: EU muss auf große Fragen eine gemeinsame Antwort finden

Die EU hat eine Zukunft, wenn sie auf die großen Fragen (Stichwort Zuwanderung) eine gemeinsame Antwort findet, die Kritik der Bürger ernst nimmt und sich auf jene Probleme konzentriert, die nur mit vereinten Kräften zu lösen sind. Ein „Weiter so“ ist nach diesem britischen Weckruf nicht mehr möglich. Ohne einen glaubwürdigen Neustart nämlich, der die Befugnisse der EU und der Nationalstaaten bürgernah austariert und die europäische Idee mit neuem Leben erfüllt, droht Europa zu scheitern – zum Schaden aller Europäer.

Mit Reden auf die Einheit ist es nicht mehr getan

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Die Diskussion ist geschlossen.

25.06.2016

Diese Schlagzeiele .... "Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel". Dasist doch puzrer Unsinn und Scharzmalerei. Die Zukunft der EU so wie sie heute ist - ja, die steht auf dem Spiel. Und da ich der EU keine Selbstheilungskräfte sehe wird sich der Erosionsprozess fortsetzen.

Ich wiederhole mich seit Jahren ==> zurück zur EWG (mit wieviel Ländern - das lasse ich mal offen). Die EU muß zu einem reinen Wirtschaftsverband mutieren - sonst hat sie keine Chance.

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25.06.2016

Aus der badischen Zeitung vom 8. April 2015 über die englische Gesellschaft:

"Freilich überleben eine Million Menschen nur dank der Arbeit der Hilfsorganisationen. Weitere Millionen Briten sind nur eine einzige Rechnung oder Zinserhöhung vom privaten Bankrott entfernt. Nach Angaben der politisch unabhängigen, mehr als einhundert Jahre alten Joseph-Rowntree-Stiftung verfügen acht Millionen Briten über "weniger als minimal erforderliche Einkünfte". Viele Beschäftigte seien nur noch in Teilzeit und zu Niedriglöhnen tätig, die für den Lebensunterhalt nicht reichen. So wachsen oft selbst in Familien, bei denen ein Elternteil einen Job hat, Kinder in Armut auf. Laut dem Bericht "Breadline Britain" muss heute eines von zehn Kindern ohne warmen Wintermantel auskommen – oder ohne neue Schuhe, wenn es welche brauchen könnte. In jedem zwanzigsten Haushalt gibt es nicht genug zu essen."

Die Situation ist der deutschen nicht unähnlich. Um die Hauptursache für das Abstimmungsverhalten der Briten und das Erstarken der Rechten zu verschleieren, schreiben die allermeisten deutschen Edelfedern, so wie auch Herr Roller, mehr oder weniger elegant "um den heißen Brei herum". Es ist die wachsende Ungerechtigkeit und soziale Spaltung in vielen europäischen Nationen und die Untätigkeit der nationalen Regierungen, für die die EU jetzt quasi die Prügel bezieht. In den USA sind es genau die gleichen Zustände, die eine Figur wie Trump an die Oberfläche spülen.

Wir erleben gerade, wie ungezähmte Gier in Verbindung mit einem entfesselten Wirtschaftssystem unsere Gesellschaften im wahrsten Sinn des Wortes "entwertet" - also ihrer Werte beraubt - und Demokratien zerstört.

Wenn es den gewählten Regierungen nicht gelingt, diese zerstörerischen Kräfte zu eliminieren, die Dominanz über den öffentlichen Raum und die Gestaltungshoheit gegen Lobbyisten und mächtige Interessenverbände zurückzuerobern, stehen uns schwere Zeiten bevor.

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25.06.2016

Herr Roller übersieht dabei, dass es Zeitungen wie die Augsburger Allgemeine und die von ihm selbst geschriebenen Kommentare sind, die das Unbehagen mancher Bürger an der EU gefördert haben und fördern. Bürokratische Exzesse Brüssels, die zwar fast immer Petitessen sind und von jeder Verwaltung immer mal wieder produziert werden, werden groß aufgebauscht. Die grundsätzliche Bedeutung der EU für Deutschland in einer globalisierten Welt und Erfolge der EU (z.B. für den Verbraucherschutz oder bei der Bewältigung von Krisen) werden kaum thematisiert. Damit lässt sich halt keine Auflage machen, weil solche Meldungen den notorisch zur Empörung neigenden Leser nicht so wirklich interessieren.

Also, lieber Herr Roller, fassen Sie sich mal an die eigene Nase und überlegen Sie, was Sie besser machen können.

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25.06.2016

Sehr geehrter Herr L,

Auch ich als "EU-Kritiker" sehe es so, daß eine Europäische Union durchaus sinnvoll ist und ihren Nutzen für die Mitgliedsländer hat.

Dies sollte aber nicht davon abhalten, Fehlentwicklungen anzusprechen und zu diskutieren. Dies fand aber in der Vergangenheit zu wenig statt, Kritiker wurden per se als Nationalisten, Populisten und ewig gestrige abgekanzelt.

Daß ein "Europäischer Einigungsprozess" bis hin zur Deklassierung der Mitgliedsstaaten zu Bundesländern bisher von maßgeblichen Politikern und Institutionen als zwangsläufig und unumkehrbar angesehen, deklariert und zielstrebig vorangetrieben wurde, und dies großteils ohne demokratisches Mandat/Legitimation, hat zum jetzigen Zustand geführt.

Ein erheblicher Teil der Menschen will das nicht, und auch ich bin der Meinung, daß eine EU, die sich auf ihr Kerngeschäft konzentriert und den Nationen nicht in ihre nationalen Angelegenheiten hineinregiert, der bessere Weg ist.

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25.06.2016

Welche "Fehlentwicklung" der letzten Jahre, ausgelöst durch eine Entscheidung der EU, fällt Ihnen denn ein?

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25.06.2016

Mir fällt sofort ein, daß die EU, insbesodere die €-Staaten sich nicht an die Statuten halten, die sie sich selbst gegeben haben. Davon gibt es einige.... .

Wie siehts denn z.B. um nur ein bekanntes Kriterium zu nennen, mt den sog. Maastricht-Kriterien aus, wie: Gesamtverschuldung max. 60% des Bruttosozialproduktes.

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26.06.2016

Ist das tatsächlich das Einzige, was Ihnen eingefallen ist? Die Maastricht-Kriterien sind Zielwerte und deren Einhaltung, vor allem die Neuverschuldungsquote, wird sehr wohl überwacht. Darüber geht ja gerade der Streit innerhalb der Union: Für die einen zu streng, für die anderen zu wenig streng.

Wo sind sie nun, die Plagen der EU, die uns Deutsche quälen? Ich dachte mir, dass auf diese Frage seitens der EU-Kritiker nur lautes Schweigen zu hören ist. :-)

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26.06.2016

Egal ob zu streng oder nicht zu streng. Diese Kriterien sind das Papier nicht wert auf das sie gedruckt wurden. Frankreich z.B. verletzt diese seit ca. 7-8 Jahen. Und was ist passiert?

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26.06.2016

Was sollte Ihrer Meinung nach denn passieren? Frankreich ist im Gegensatz zu den Behauptungen der EU-Gegner ein souveräner Staat. Es geht auch in Frankreich immer noch die darum, die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. Die EU ist nicht der Grund für diese Krise, aber sie hat geholfen, sie halbwegs zu bewältigen. Leute wie Sie stellen regelmäßig Ursachen und Wirkungen auf den Kopf. Aus Nichtwissen oder um andere zu desinformieren?

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