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Trump hat recht: IS-Kämpfer müssen vor deutsches Gericht

Kommentar Von Margit Hufnagel
19.02.2019

Warum die Bundesregierung alles dafür tun muss, IS-Kämpfer vor deutsche Gerichte zu stellen.

Es ist ein Satz, der in den vergangenen Monaten nur selten gefallen ist: Donald Trump hat recht! So befremdlich seine Drohung via Twitter auch sein mag – in der Sache liegt der US-Präsident richtig. Die Bundesregierung muss alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Kämpfer des Islamischen Staates vor ein deutsches Gericht zu stellen. Das Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ ist ein Armutszeugnis. Deutsche Staatsbürger haben ohnehin ein Recht, in ihre Heimat zurückzukehren.

IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft zu entziehen ist keine Lösung

Ihnen, wie es nun Bayern vorschlägt, einfach die Staatsbürgerschaft zu entziehen und das Problem anderen aufzuhalsen, ist keine Lösung. Wohlgemerkt: Der Vorschlag kommt aus einer Partei, die Ländern wie Tunesien und Algerien seit Monaten droht, weil die ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen.

Gerade aber gegenüber den kurdischen Kräften steht auch Deutschland in der Schuld. Die haben im Kampf gegen den IS große Opfer gebracht und dadurch erst die Schwächung des internationalen Terrorismus erreicht.

Sie nun mit ausländischen Gefangenen alleine zu lassen, zeugt nicht gerade von jener internationalen Solidarität, von der Bundeskanzlerin Merkel gerade erst sprach.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .

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19.02.2019

Hopp, hopp - Abschiebestopp ! Ich finde es extrem bedrückend diese Menschen aus ihrer Wahlheimat ins kalte Deutschland abzuschieben. Deutschland verfolgt radikale Islamisten statt ihnen Freiräume für ihre Art der Religionsausübung zu geben.

Kein Mensch ist illegal - aber die Afd wird sich über die Abschiebung und die anschließende Schwierigkeit der deutschen Zivilgerichtsbarkeit freuen. Freilassung von IS Kämpfern - weil es an dem individuellen Schuldnachweis mangelt. Großes Kino!

Also so dumm sind die in Berlin auch wieder nicht - die wissen schon, warum sie so rumeiern. Würde ich bei den gegebenen politischen Verhältnisse hier in Deutschland auch so machen. Ich werfe keinen Stein!

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19.02.2019

Trump hat hier doch vollkommen recht , wenn er fordert , daß jedes Land die Terroristen aufnehmen muß , welche aus dem jeweiligen Land zur IS gestoßen sind !

Und Trump hat die Europäer - zumal die zu allen Fragen so hoch moralisch argumentierenden Deutschen wiedereinmal (!) (wie bei den Autozöllen , die die Europäer ja viel höher erheben) "mit heruntergelassen Hosen" erwischt !

Den amerikanischen Präsidenten einfach "als doof" zu bezeichnen , beweist erneut die moralische und kulturelle Hochnäsigkeit bei gleichzeitiger völliger Realitätsferne , mit der sich insbesondere doch viele Deutsche durch die Welt bewegen .

Klar , Trump äußert sich grundsätzlich wenig diplomatisch und nie "political correct" : Wenn er etwa auf die Notwendigkeit einer Grenzmauer verweist - dann hat das doch auch einen völlig ernsten Hintergrund : es ist für jede Gesellschaft,jede Nation schlicht nicht wünschenswert , daß jemand ein Land unauthorisiert "über die grüne Grenze" betritt .
Hierfür sind die legalen Grenzübergänge eines jeden Landes da .

Was soll denn mit den IS-Terroristen ,welche aus anderen Ländern nach Syrien/Irak gekommen sind , um dort eine geradezu religiös-faschistische Geselllschaft zu gründen , geschehen ?
Nach Guantanamo bringen ?
Waren es nicht die immer moralin-sauer daherkommenden, sich immer nur der "guten Sache in der Welt" verpflichtet fühlenden Deutschen , die beständig den Amerikanern Guantanamo vorwarfen und diesbezüglich noch vor Jahren gar forderten, sogar fremdländische islamistische Terroristen aus dem Gefängnis in das Hoheitsgebiet der USA zu verlagern ?

Und die Kurden werden in den nächsten Jahren erheblich größere Probleme zu bewältigen haben - eingekeilt einerseits zwischen dem syrischen , jederzeit gerne auch Giftgas einsetzenden Diktator Assad und dessen iranischen Verbündeten und andererseits der diktatorisch von Erdogan regierten Türkei , welche schon jetzt den Kurden militärisch massiv zusetzt !

Bei dieser brisanten lokalen Lage , noch dazu ohne die notwendigen personellen,sachlichen und finanziellen Grundlagen für eine Justiz werden die Kurden sich nicht um die (sich ja sachgemäß lange hinziehende) gerichtliche Abhandlung und Verurteilung der IS-Terroristen kümmern können .

Und was dann ?
Die Terroristen jahrelang in lokalen Gefängnissen einsperren in einem Gebiet , das jederzeit von Assads syrischer oder der iranischen Armee oder vom türkischen Militär überrannt werden kann - was bedeutet , daß Gefängnisse bei diesen militärischen Aktionen dann zerstört werden und die dortigen Insassen Gelegenheiten bekommen , zu fliehen ?! Oder von versteckten IS-Terroristen befreit werden ?!

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19.02.2019

Mit Verlaub Frau Hufnagel, Sie haben keine Ahnung, wovon Sie schreiben.

Es ist kein Grundrecht, als Deutscher in Deutschland wegen Kapitalverbrechen oder Kriegsverbrechen verfolgt zu werden. Es ist nicht einmal ein Grundrecht, als Deutscher aus dem Ausland zurück geholt zu werden. Urlauber müssen sich für den Krankheitsfall versichern.

Als Deutscher kann ich das Auswärtige Amt zur Lösung von Problemen, in die ich im Ausland geraten bin oder mir selbst eingebrockt habe, um Hilfe ersuchen.

Ich habe auch noch nicht vernommen, dass die Trumpsche Forderung von kurdischen Kräften geteilt wird. In den autonomen Gebieten der Kurden wünscht man sich viel mehr westliche und auch deutsche Unterstützung bei Aufbau und Durchführung von Strafprozessen und -vollzug. Dort hat man ebenfalls einen Strafverfolgungsanspruch, der allein aus moralischen Gründen erheblich berechtigter erscheint.

Ganz abgesehen von den rechtlichen Möglichkeiten, einen Deutschen wegen im Ausland begangenen Kapital- oder Kriegsverbrechen nach Deutschland ausliefern zu lassen. Er wäre nach deutschem Strafprozessrecht zu verfolgen - mit allen hohen Anforderungen an die Beweisführung. Allein die Sachbeweise im Tatland zu erheben und Zeugen bzw. - soweit noch am Leben - Opfer zu vernehmen, sprengt hiesige Möglichkeiten.

Stellen Sie sich einfach vor, das Trio des NSU hätte seine Morde in der Türkei begangen. Folgerichtig müsste Ihrer Ansicht nach die Bundeskanzlerin alle Hebel in Bewegung setzen, die Türkei zu überzeugen, dass die Überlebende des Trios in Deutschland vor Gericht zu stellen sei.
Und der Anschaulichkeit halber:
Stellen Sie sich vor, das deutsche Trio vom NSU hätte in Israel zehn Morde begangen.

Ihre Meinung, Frau Hufnagel?

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19.02.2019

Sehr guter Kommentar!
Zu den Taten des NSU wäre noch anzumerken: Beate Zschäpe wurde (zurecht) zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt, ohne jemals bei einem Mord dabei gewesen zu sein! Sie wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt, ohne zwingende Beweise.
Und dies soll bei den IS-Kämpfern nicht möglich sein, komisch.........................................

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19.02.2019

Wer in Deutschland ein Verbrechen begeht kommt in Deutschland in Haft. Genauso sollte wer in Syrien ein Verbrechen begeht dort in Haft kommen.
Wir sollten beim Gefängnisbau vor Ort helfen. Und eventuel die Justiz vor Ort stärken. Aber diese Gefährder wieder zurückholen ist Schwachsinn pur. Bei Trump ist es klar, der ist einfach nur doof.

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19.02.2019

Deutsche IS Kämpfer gehören vor ein Militärgericht gestellt. Die Straftaten wurden in Syrien begangen und sollten auch dort abgeurteilt werden. Wie bitte soll eine deutsche Staatsanwaltschaft Ermittlungen in Syrien führen? Im Zweifel würden diese "Deutschen" frei gesprochen und als Gefährder die innere Sicherheit in Deutschland gefährden.

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19.02.2019

Ich denke, Trump würde sich totfeixen und in sämtlichen Vorurteilen bestätigt wissen, wenn er wüsste, mit welchem hohen moralischen Ernst sein Vorschlag auf Widerhall trifft.

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