Korruption: Tarnen und Täuschen in Deutschland

Augsburg (ziss/rrd). Korruption, Schmiergeld, Tarnfirmen oder Lustreisen - die Schlagzeilen über bestochene Wirtschaftsbosse, Politiker und Mitarbeiter von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten reißen nicht ab. Auch befassen sich inzwischen mit dem Thema Korruption und sprechen von einer Wachstumsbranche. Es gibt aber auch positive Meldungen: Seit Anfang der 90-er Jahre engagiert sich der Verein Transparency International erfolgreich gegen die weltweite Korruption. Über 100 Staaten haben beispielsweise einer entsprechende UN-Konvention zugestimmt, die heuer noch in Kraft treten soll. Hier ein Überblick über die aktuellen Korruptionsfälle:

Ex-Skoda-Personalchef Helmuth Schuster und der frühere Mitarbeiter der VW-Personalabteilung Klaus-Joachim Gebauer waren zunächst die Hauptfiguren der VW-Affäre. Sie sollen ein Geflecht von Tarnfirmen aufgebaut haben. So seien Gelder, die VW oder Skoda zugestanden hätten, in ihre eigene Taschen geflossen.

hat jetzt vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht Braunschweig wies eine Kündigungsschutzklage Gebauers gegen Volkswagen ab. Gebauers Anwalt kündigte an, in Berufung zu gehen.

Als diese Tarnfirmen Ende Juni 2005 aufflogen, stellte sich heraus, dass offensichtlich jahrelang Betriebsräte bei VW bestochen wurden, damit sie den Vorstand bei kritischen Maßnahmen unterstützten. Von Lustreisen und Edelprostituierten war die Rede. Aufgrund der Affäre nahm VW-Arbeitsdirektor im Juli seinen Hut. Gegen ihn ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.

Ins Visier der Staatsanwaltschaft sind auch zwei SPD-Politiker geraten. Dem niedersächsischen Landtagsmitglied und VW-Betriebsrat Günter Lenz wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Seine Immunität sei, so die Staatsanwaltschaft in Braunschweig, bereits vom niedersächsischen Landtagspräsidenten aufgehoben worden. In der Bundespolitik ist Hans-Jürgen Uhl für die SPD tätig. Auch er ist Betriebsrat bei VW, und auch gegen ihn hegen die Staatsanwälte den Verdacht der Beihilfe zur Untreue. Seine Immunität sei allerdings noch nicht aufgehoben.

Einem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zufolge hat die Affäre den Automobilkonzern mindestens fünf Millionen Euro gekostet.

Auch beim bayerischen Autobauer ist der Staatsanwalt inzwischen ein oft gesehener Gast. Ein Abteilungsleiter soll Schmiergelder von Zulieferer-Firmen erhalten und sie dafür bei der Auftragsvergabe bevorzugt und mit Insider-Informationen versorgt haben. Er und drei weitere Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.

Bei dem Münchner Unternehmen gerieten das inzwischen zurückgetretene Vorstandsmitglied Andreas von Zitzewitz und der ehemalige Manager Harald Eggers in das Visier von Staatsanwälten, Polizeibeamten und Steuerfahndern. Infineon bietet Halbleiter- und Systemlösungen für die Automobil- und Industrieelektronik an. Über 300.000 Euro sollen Zitzewitz und Eggers für den Abschluss eines Agenturrahmenvertrages im Bereich Motorsport-Sponsoring erhalten haben. Mitte September wurde der Sportmarketing-Unternehmer Schneider festgenommen. Er soll das Schmiergeld bezahlt haben.

Auch gegen den früheren Firmenchef von Infineon, Ulrich Schumacher, wird jetzt ermittelt. Ein Zeuge hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft berichtet, Schumacher habe beim Kauf privater Sportwagen Vorteile angenommen. Der Ex-Infineon-Chef weist den Vorwurf zurück.

Haben Sie schon GEZahlt? Die Einnahmen einiger öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind anscheinend trotz Gebühren zu gering. So soll die ARD-Tochterfirma Bavaria eine weitere Geldquelle angezapft haben. Mit Schleichwerbung in den Serien "Marienhof" und "In aller Freundschaft" soll sie zwischen 2002 und 2005 fast 1,5 Millionen Euro eingenommen haben.

Die Gehälter mancher Sportchefs waren offensichtlich zu gering. Deshalb entwickelten sie neue gewinnbringende Methoden: So ist nicht nur der frühere Sportchef des Hessischen Rundfunks in eine Schmiergeldaffäre verstrickt, sondern auch der suspendierte Sportchef des Mitteldeutschen Rundfunks . Der frühere hr-Sportchef soll über die Marketing-Firma seiner Ehefrau und eines Freundes Schmiergelder für die Übertragung von Sportereignissen verlangt haben. Mohren soll nach ähnlicher Manier 150.000 Euro kassiert haben. Beide wurden im Juli verhaftet.

Nach der ARD geriet Ende September der Privatsender unter den Verdacht der Schleichwerbung. Mehrere Pharmafirmen und Finanzdienstleister sollen fünf Jahre lang für das Frühstücksfernsehen und eine Vorabendsendung um die 20 000 Euro gezahlt haben.

Der Ex-Rüstungsstaatssekretär wurde im August zu zwei Jahren und drei Monaten Haft wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung verurteilt. Er hatte 1991 rund zwei Millionen Euro Schmiergeld von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen. Der Pfahls-Prozess war das vierte Verfahren, das im Zusammenhang mit dem 1999 aufgedeckten Parteispendenskandal der CDU in Augsburg verhandelt wurde.

Wieder aufgerollt wird derzeit das Verfahren gegen die Thyssen-Manager  , die 2002 in diesem Zusammenhang wegen Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt worden waren.

Seit Anfang der 90-er Jahre hat der Deutsche der weltweiten Korruption den Kampf angesagt. Er gründete den Verein "Transparency International", der heute weltweit mit 100 Sektionen vertreten ist.

Mit Erfolg. Seit 1997 gibt es eine OECD-Konvention gegen Korruption, die von 35 Ländern (darunter auch Deutschland) unterzeichnet wurde. Mittlerweile haben über 100 Staaten einer entsprechenden UN-Konvention zugestimmt, die noch dieses Jahr in Kraft treten soll. Eigen war 25 Jahre bei der Weltbank beschäftigt und hatte so immer wieder miterlebt, wie internationale Gelder in falsche Kanäle verschwanden.